Gipfel

EU-Ratschef Tusk über Trump: „Wer braucht da noch Feinde?“

Beim Treffen der EU-Regierungschefs in Sofia soll es vor allem um den Westbalkan gehen. Doch erst mal dominieren Konflikte mit den USA.

Foto: Virginia Mayo / dpa

Brüssel/Sofia.  Eigentlich soll es beim Treffen der EU-Regierungschefs im bulgarischen Sofia vor allem um den Westbalkan und die Perspektive eines EU-Beitritts gehen. Doch als Kanzlerin Angela Merkel mit ihren Kollegen am Mittwochabend zum Dinner zusammenkommt, steht ein anderes Thema im Vordergrund: Die EU ist entschlossen, zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump zu gehen.

Den Ton gibt EU-Ratspräsident Donald Tusk vor. Erst beklagt Tusk in Sofia das „kapriziöse Selbstbewusstsein“ der US-Regierung, dann geht er Trump direkt und ungewöhnlich scharf an. Wenn man sich dessen jüngste Entscheidungen ansehe, könne man denken: „Mit solchen Freunden – wer braucht da noch Feinde?“

EU wird an dem Abkommen mit Iran festhalten

Nicht nur für Tusk ist die Konsequenz klar. Die EU brauche mehr politische Einheit und Entschlossenheit im Umgang mit den USA. Beim Dinner der Regierungschefs geht es um die Frage, wie Europa die Aufkündigung des Atomabkommens durch Washington beantwortet. Die zentrale Botschaft: Die EU wird an dem Abkommen festhalten, solange auch der Iran seinen Verpflichtungen nachkommt.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt den Regierungschefs erste Pläne vor, wie europäische Unternehmen gegen drohende US-Sanktionen im Iran-Geschäft geschützt werden können. Die Kommission will im Notfall ein 20 Jahre altes Gesetz zur Abwehr solcher Strafaktionen wiederaufleben lassen.

Westbalkan-Gipfelberatungen könnten harmonisch werden

Das „Blocking Statute“ würde europäischen Unternehmen verbieten, sich an die drohenden US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Auch im Streit mit Washington um drohende Strafzölle auf Stahl und Aluminium zeigt sich die EU entschlossen, die Vorbereitungen für Vergeltungszölle gehen voran.

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Da versprechen die Gipfelberatungen mit den Regierungschefs der Westbalkan-Staaten am Donnerstag vergleichsweise harmonisch zu werden. Dabei gibt es auch hier Spannungen: Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina drängen so schnell wie möglich in die EU, doch unter den Mitgliedstaaten ist das Tempo umstritten.

EU will auf Bedingungen für Mitgliedschaft bestehen

In einer Erklärung werden die Regierungschefs am Donnerstag deshalb mehr finanzielle und politische Unterstützung versprechen, aber neue Zusagen für den Beitritt vermeiden. Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) dämpft die Hoffnung auf einen raschen Beitritt. Er erwarte, dass die EU beim Gipfel die europäische Perspektive der sechs Staaten bekräftigen werde, sagte er unserer Redaktion.

„Die EU wird aber gleichzeitig darauf bestehen, dass die für die Mitgliedschaft geltenden, anspruchsvollen Bedingungen vollständig und tatsächlich erfüllt werden“, meinte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. „Nur so kann die EU-Erweiterungspolitik eine langfristige Investition in die Sicherheit und den Wohlstand Europas darstellen.“

Sozialdemokraten wollen Lebenssituation im Westbalkan verbessern

McAllister setzt aber darauf, dass das Gipfeltreffen die Beziehung zwischen der EU und dem Westbalkan nun beleben wird. Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Knut Fleckenstein, mahnt konkrete Schritte zur Verbesserung der Infrastruktur und der Lebenssituation der Bürger in den Westbalkan-Ländern an.

„Die EU muss sich mehr engagieren und mittelfristig mehr Geld zur Verfügung stellen“, sagte Fleckenstein unserer Redaktion. „Wir sollten dafür Gelder von der Türkei zu den Westbalkan-Staaten umschichten – die finanziellen Vorbeitrittshilfen, die die Türkei von der EU erhält, haben so keinen Sinn mehr.“ Sie könnten größtenteils für Beitrittsvorbereitungen des Westbalkan eingesetzt werden.

„Meilenstein auf dem Weg der Kooperation“

Doch die Beitrittsaspiranten sind ungeduldig: „Europa kann nicht in eine bessere Zukunft blicken, wenn es uns außerhalb seiner Grenzen halten will“, sagt Albaniens Ministerpräsident, Edi Rama, unserer Redaktion.

„Wenn der Westbalkan alleingelassen wird, außerhalb der EU, dann entsteht eine Grauzone, in der andere Akteure versuchen könnten, Europa zu schaden.“ Rama sagt aber auch: Der Gipfel sei ein „Meilenstein auf dem Weg der Kooperation in der Region und der Zusammenarbeit mit der EU“.

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