AfD-Rede

Bei der Generaldebatte im Bundestag gibt es Jagdszenen

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat mit einer Rede für einen Skandal im Bundestag gesorgt. Die Kanzlerin blieb sachlich.

Alice Weidel (l), Fraktionsvorsitzende der AfD, reagiert auf die Rede von Volker Kauder (nicht im Bild, CDU).

Alice Weidel (l), Fraktionsvorsitzende der AfD, reagiert auf die Rede von Volker Kauder (nicht im Bild, CDU).

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Die große Aussprache über den Haushalt ist zu normalen Zeiten mitunter eine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie gewesen. Fast immer hart in der Sache, wenn die Opposition den Kurs der Regierung und der Kanzlerin kritisierte – aber fair in Wortwahl und Umgang.

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist das bekanntlich passé. Es gab bereits einige Sitzungen, in denen AfD-Abgeordnete mit abstrusen Theorien provozierten . Dies wurde klug und scharfzüngig von Vertretern der anderen Parteien beantwortet. Doch es gibt Auftritte wie jener von Alice Weidel, die sind für Demokraten Zumutung und Herausforderung zugleich.

Die AfD-Frontfrau darf am Mittwochmorgen noch vor Angela Merkel reden. So sind die Statuten. Weidel führt als Vorsitzende die größte Oppositionsfraktion gemeinsam mit Alexander Gauland an. Mit dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hält sich die 39-jährige frühere Unternehmensberaterin nicht auf.

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Alice Weidel wütet wegen „Kopftuchmädchen und Messermännern“

Ihr Ziel ist es, die Kanzlerin und deren Flüchtlingspolitik seit 2015 frontal anzugehen. Wie hatte es Gauland kurz nach der Wahl formuliert: Die AfD wolle Merkel „jagen“. Bei Weidel hört sich das so an: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“

An Merkel gerichtet wütet Weidel weiter: „Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie ja überhaupt nicht zu stören.“ Merkel schaut auf der Regierungsbank stoisch nach vorne oder in ihre Unterlagen. Auch später in ihrer Rede ignoriert sie Weidel. Im Saal dagegen wird es laut. Die Buh-Rufe sind ohrenbetäubend.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schimpft mit hochrotem Kopf, in den Reihen der SPD-Fraktion sieht es ähnlich aus. Weidel schreitet unter frenetischem Jubel der AfD-Fraktion zu ihrem Platz zurück. Mit kalkulierter Grenzüberschreitung die AfD-Mission erfüllt? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der seit 45 Jahren Mitglied des Parlamentes ist, schreitet ein: „Sie haben unter anderem die Formulierung Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse gebraucht“, sagt er. „Damit diskriminieren Sie alle Frauen, die ein Kopftuch tragen. Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.“

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Volker Kauder appelliert an christliches Menschenbild

Auch Merkels Vertrauter Volker Kauder knöpft sich Weidel vor. Die AfD sei „großmaulig“ im Austeilen, aber schwach im Einstecken. Wer so über andere Menschen rede, habe mit einem christlichen Menschenbild nichts mehr am Hut: „Was Sie heute gemacht haben, ist das glatte Gegenteil davon, und dafür sollen Sie sich schämen“, sagt Kauder. AfD-Mann Gauland entgegnet ihm, diese Beleidigungen „bringen Ihnen keine Stimmen, sondern uns“. In aktuellen Umfragen liegt die AfD zwischen 12 und 15 Prozent.

Nach dem turbulenten Auftakt geht es tatsächlich um Inhalte und den Kurs der großen Koalition. In ihrem 13. Jahr als Kanzlerin wirbt Merkel eindringlich für einen engeren Schulterschluss der Europäer. Syrien, Ukraine, islamistischer Terror, Israel-Gaza, Iran, drohende Handelskriege: „Das sicherheitspolitische Umfeld unserer Nachbarschaft hat sich gravierend verändert. Europa muss sein Schicksal stärker in die Hand nehmen.“

Angela Merkel argumentiert streng sachlich

Erneut unterstreicht die CDU-Chefin, dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden müsse, um ihre Bündnisaufgaben zu erfüllen. „Deshalb geht es nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung.“ Finanzminister Scholz will dafür in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden Euro mehr geben – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) pocht auf 12 Milliarden. SPD-Chefin Andrea Nahles will da wie Scholz nicht mitmachen. Ihre Partei sei immer bereit, „Ausrüstungsschwächen zu beheben“.

Aber einfach mehr Geld in die Bundeswehr pumpen? Wolle die Union dafür Steuern erhöhen oder Schulden machen? Genüsslich greift Nahles die lobenden Worte auf, die Merkel zuvor für den verstorbenen früheren SPD-Verteidigungsminister Peter Struck („Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“) gefunden hat. „Der hat heute noch einen besseren Ruf als sämtliche seiner Nachfolger“, sagt Nahles, die sehr angriffslustig auftritt. Das verwundert nicht.

In den Spitzenrunden der Partei wird bereits nach zwei Monaten Schwarz-Rot gegrummelt, die SPD sei zu wenig erkennbar, lasse sich von der CSU unterbuttern. Vor allem die SPD-Landesverbände in Hessen und Bayern, wo im Herbst gewählt wird, fordern mehr klare Kante von Scholz und Nahles. Sie hatte kürzlich beim Koalitionsgipfel auf der Zugspitze zum Verdruss etlicher Parteifreunde darauf verzichtet, CSU-Spitzenmann Alexander Dobrindt nach dessen asylkritischen Äußerungen auf die Finger zu hauen. Das holt Nahles jetzt mit Verspätung nach.

Wie schlägt sich die FDP?

„Wer Nebenschauplätze eröffnet, statt sich auf die Umsetzung der Arbeit in der Regierung zu konzentrieren, der schadet unserem Land.“ Doch an diesem Tag sind die Auftritte der Opposition wichtiger. Wie schlägt sich FDP-Chef Christian Lindner , der die Chance zum Regieren sausen ließ? An Merkels außenpolitischer Performance lässt er kein gutes Haar. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sei von US-Präsident Donald Trump drei Tage gefeiert worden, Merkel habe im Weißen Haus „drei Stunden bei Wasser und Brot“ verbracht. Die Koalition versuche, sich die Gunst der Wähler mit Milliarden zu erkaufen. Das erinnere ihn an den Straßenkarneval, wo Süßigkeiten ins Volk geworfen würden: „Das ist Kamelle-Politik“, sagt Lindner.

Ungewohntes Lob bekommt Merkel von Sahra Wagenknecht. Die Linke-Fraktionschefin findet die Distanz zu Trump richtig. Aber „krank“ sei, stärker aufrüsten zu wollen, weil der russische Präsident Wladimir Putin angeblich bald vor Berlin aufmarschiere. Die Nato gebe pro Jahr für Militär um die 900 Milliarden US-Dollar aus, Russland 66 Milliarden. „Beenden Sie die Eiszeit mit Russland!“, ruft die Lafontaine-Gattin, um das Kabinett dann noch als „rote und schwarze Nullen“ zu verunglimpfen. Aber das wirkt nach dem Weidel-Auftritt fast schon wieder nett.

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