Palästinenser

Israel-Konflikt – So kam es zur blutigen Eskalation in Gaza

| Lesedauer: 5 Minuten
Thore Schröder
Gazastreifen: Gewalt am "Tag der Katastrophe"

Gazastreifen: Gewalt am "Tag der Katastrophe"

Auch am Dienstag lieferten sich Palästinenser und israelische Soldaten gewalttätige Auseinandersetzungen.

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Nach dem Gewaltausbruch mit 60 Toten verteidigt sich Israel gegen wachsende Kritik. Premier Netanjahu: Wir müssen unser Land schützen.

Jerusalem.  Nach der tödlichen Konfrontation von Palästinensern mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze haben am Dienstag Tausende Menschen im Gazastreifen Abschied von ihren Toten genommen. Am Montag waren 60 Palästinenser getötet worden, wie das Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte. Rund 2800 wurden verletzt. Israelische Sicherheitskräfte setzten Tränengas und scharfe Munition ein.

Die Trauer der Palästinenser um die Toten mischte sich am Dienstag, dem Tag der „Nakba“ (Arabisch für „Katastrophe“), mit dem Zorn über die Vertreibung und Flucht Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Doch wieso mussten bei dem Einsatz am Montag so viele Menschen sterben? Und wieso wurde scharf geschossen, um die Menschen vom Grenzzaun fernzuhalten?

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Erdogan bezeichnete Israels Einsatz als „Genozid“

Israels Premier Benjamin Netanjahu verteidigte das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte. Deren „entschlossener Einsatz“ habe verhindert, dass Palästinensern den Grenzzaun überwunden hätten und auf israelisches Territorium vorgedrungen seien. Gewalttätige Demonstranten hätten explosive Gegenstände und Brandbomben auf Soldaten und den Sicherheitszaun geworfen, teilte die Armee mit. Soldaten hätten entsprechend reagiert und auch geschossen.

Ein Auslöser für die Proteste im Gazastreifen war die Eröffnung der US-Botschaft am Montag in Jerusalem, dem 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung.

International gab es zum Teil harte Kritik am Vorgehen Israels. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Israel „Genozid“ im Gazastreifen vor. Die türkische Regierung forderte den israelischen Botschafter Medienberichten zufolge zur Ausreise auf.

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Netanjahu: Erdogan kennt sich mit Terror aus

Netanjahu reagierte scharf. Erdogan sei einer der größten Unterstützer der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas. „Daher gibt es keinen Zweifel, dass er sich gut auskennt mit Terror und Massakern“, so Netanjahu.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilte „die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten“. Auch das UN-Menschenrechtsbüro in Genf rügte Israel.

Die Bewertung der Bundesregierung fiel differenzierter aus. „Wir sind besorgt, dass es in dieser jetzt sehr aufgeheizten Situation zu weiteren Eskalationen kommen könnte“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Kanzlerin Angela Merkel habe in der Angelegenheit mit Netanjahu telefoniert.

Jeder Mensch habe das Recht auf friedlichen Protest, so Seibert. Dieses dürfe aber nicht missbraucht werden, um Gewalt anzustacheln. Die Hamas lege es jedoch genau auf diese Eskalation der Gewalt an. „Das ist zynisch“, unterstrich Seibert. Allerdings müsse beim Einsatz der Sicherheitskräfte der Grundsatz der „Verhältnismäßigkeit“ eingehalten werden. Dies gelte insbesondere für den Einsatz von scharfer Munition.

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Scharfschützen am Grenzzaun postiert

Seit dem 30. März fanden am Grenzzaun, der auf der Demarkationslinie zwischen Gaza und Israel liegt, immer wieder Demonstrationen statt. Der sogenannte „große Marsch der Rückkehr“ wurde maßgeblich von der Hamas organisiert – und instrumentalisiert.

Während Zehntausende friedlich demonstrierten, versuchten einzelne Gruppen immer wieder, den Zaun zu überwinden. Mindestens 24 der 60 Getöteten seien Militante gewesen, hieß es in Jerusalem. Die Armee argumentierte, nahe Ortschaften vor Massakern schützen zu müssen.

Offenbar geschieht dies mit allen Mitteln. Hinter dem Zaun sind Scharfschützen postiert. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO wurden am Montag 1369 Menschen durch diese Kugeln zum Teil schwer verletzt. Seit dem Beginn der Proteste waren es 3598 Opfer.

Zwar setzten israelische Streitkräfte Tränengas ein, aber Gummigeschosse wurden kaum verwendet. Warum die Israelis nicht auf andere Mittel zurückgriffen, um die Menschen vom Zaun fernzuhalten, ist unklar. Wiederholte Anfragen dieser Redaktion bei der israelischen Armee blieben unbeantwortet.

Militär darf auf Demonstranten schießen

Die Einsatzregeln für die Armee wurden vom Militärstaatsanwalt für die jüngsten Proteste im Gazastreifen bei einer Anhörung vor Israels oberstem Gericht beschrieben. Danach dürfen Soldaten dann auf Demonstranten scharf schießen, wenn diese als „Hauptanstifter“ oder „Hauptrandalierer“ eingestuft werden. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Menschen eine Gefahr für Leib und Leben der Militärs darstellen.

Außerdem dürfen sie auf Demonstranten zielen, die dem Grenzzaun nahe kommen. Die israelische Regierung stufte die Demonstrationen am Grenzzaun als „Teil des bewaffneten Konflikts zwischen dem israelischen Staat und der Terrororganisation Hamas“ ein. Damit ist das Territorium Kriegsgebiet.

Laut Auskunft des früheren Armee-Kommandeurs Eyal Rozen, der den Einsatz beobachtet hat, sind stets „hochrangige Offiziere“ in der Nähe, die die Soldaten „kontrollieren und mit ihnen gemeinsam diskutieren“, wann und auf wen geschossen wird.

Ein Reporter, der am Montag vier der fünf Hauptprotest-Orte auf der Gaza-Seite besucht hatte, schilderte die Lage so: „Auffällig war, dass sich die Demonstranten dieses Mal auf die ganze Breite verteilt hatten, soweit ich sehen konnte. Und es gab Gruppen, die immer weiter nach vorne gedrängt sind. Das war sicher extrem furchteinflößend für die Israelis.“

Die Armee hatte nach Beginn der Proteste Anfang April in etwa 50 Metern Entfernung zum eigentlichen Grenzzaun – also auf Gaza-Gebiet – Nato-Draht ausgerollt und damit faktisch eine Sicherheitszone geschaffen. „Wer in diesen Bereich eingedrungen ist, wurde sofort beschossen“, schildert der Reporter, „aber es gab auch Menschen, die in einiger Entfernung davon getroffen wurden. Ich kann nicht sagen, ob sie bewaffnet waren oder was sie getan hatten.“

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