Nahost-Konflikt

Trumps Entscheidung zu Jerusalem ist politisch unklug

Mit großem Pomp wurde die US-Botschaft am Montag in Jerusalem eingeweiht. Der Umzug von Tel Aviv heizt die Konfliktregion weiter auf.

Jubel und Wut: US-Botschaft in Jerusalem eröffnet

Jubel auf der einen Seite und Wut und Verzweiflung auf der anderen: Die Einweihung der neuen US-Botschaft in Jerusalem ist von Massenprotesten im Gazastreifen begleitet worden, bei denen Dutzende P...

Beschreibung anzeigen

Berlin.  Natürlich ist es das Recht einer jeden Regierung, den Ort ihrer Botschaft zu bestimmen – selbst wenn dies politisch heikel ist. Dies trifft auch auf die Verlegung der diplomatischen US-Vertretung von Tel Aviv nach Jerusalem zu, die am Montag mit großem Pomp eingeweiht wurde.

Aber ist es auch politisch klug? Diese Frage hat sich der amerikanische Präsident Donald Trump bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung im Dezember sehr wahrscheinlich nicht gestellt. Ob dieser Akt in der aufgeheizten Konfliktregion Nahost strategisch durchdacht oder eben kontraproduktiv ist: Eine derartige Güterabwägung ist dem Chef des Weißen Hauses – nach allem, was wir wissen – völlig fremd.

Ihm ging es zuallererst darum, seine republikanische Parteibasis glücklich zu machen. Der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Vor allem bei evangelikalen Christen, die einen beträchtlichen Teil seiner Anhänger ausmachen, kommt dies gut an.

Trump blendet Konsequenzen aus

Es ist der gleiche unilaterale Durchmarsch wie beim Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran. Mögliche Kollateralschäden zieht Trump nicht in Betracht. So könnte der US-Rückzug dazu führen, dass die Hardliner in Iran gestärkt werden und am Ende die Urananreicherung wieder aufnehmen – mit der Gefahr eines gefährlichen nuklearen Rüstungswettlaufs im Nahen Osten.

Darum ist Jerusalem als Hauptstadt so umstritten
Darum ist Jerusalem als Hauptstadt so umstritten

Trump verabschiedet sich mit lautem Knall vom jahrzehntelangen Konsens in der US-Außenpolitik, der vom Großteil der internationalen Gemeinschaft geteilt wurde: Der Status Jerusalems wird erst nach einer endgültigen Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung geklärt.

In Israel stößt Trump hingegen auf breite Zustimmung. Das Land ist in den vergangenen Jahren nach rechts gerückt, und damit auch Premierminister Benjamin Netanjahu. Dessen Koalitionspartner – Nationalkonservative, religiöse Zionisten und Ultraorthodoxe – trommeln für die Siedlerbewegung, die im Westjordanland immer mehr Posten errichtet. Sie haben die Schaffung eines Großisraels vor Augen, das die biblischen Regionen Judäa und Samaria mit umfasst.

Palästinenser tragen Mitschuld an Zuspitzung des Konflikts

Die regionalpolitische Konstellation spielt dem israelischen Regierungschef in die Karten. Die arabischen Nachbarstaaten haben die Palästinenser-Frage von der Tagesordnung genommen. Ägypten hat den Gazastreifen abgeriegelt – aus Furcht, dass die radikalislamische Hamas den Widerstand der verbotenen Muslimbruderschaft im eigenen Land befeuert. Das sunnitische Saudi-Arabien ist derzeit voll auf den großen schiitischen Gegenspieler Iran fixiert – wie Israel.

Die aktuelle Zuspitzung der Lage im Westjordanland und im Gazastreifen hat mehrere Ursachen. Die Palästinenser sind dabei nicht unschuldig. Die Autonomiebehörde in Ramallah und die Hamas in Gaza haben trotz anderslautender Ankündigungen ihren internen Zwist nie begraben.

Bei der Anerkennung des Existenzrechts Israels hinken beide ihrer Zeit hinterher. Palästinenserchef Mahmud Abbas hat kürzlich mit seiner Bemerkung, die Juden trügen durch ihr „soziales Verhalten“ selbst Schuld am Holocaust, seine Glaubwürdigkeit stark beschädigt.

Armut im Gazastreifen nimmt zu

Wahr ist aber auch: Israel hat es versäumt, Versöhnungssignale an die Palästinenser auszusenden. Netanjahu genießt es, dass die Geopolitik seine Position begünstigt.

Im Gazastreifen nimmt derweil die Armut dramatisch zu. Die Hälfte der Jugendlichen hat keinen Job. Mit einer Generation ohne Perspektive, ohne Hoffnung auf eine Zukunft wird sich der Konflikt aber nicht befrieden lassen.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen