Berlin

Grünen-Chef Habeck wirft CSU „Orbán-Politik“ vor

Berlin. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirft führenden CSU-Politikern vor, zur Verrohung der politischen Kultur beizutragen. „Politiker der CSU befleißigen sich zunehmend einer Sprache, die der politischen Verrohung Vorschub leistet“, sagte Habeck dieser Redaktion. „Demonstranten werden als Lügenpropagandisten bezeichnet, Anwälte als Abschiebe-Saboteure diskreditiert, und wer die im Rechtsstaat vorgesehenen Möglichkeiten in Anspruch nimmt, gefährdet in den Augen der CSU den gesellschaftlichen Frieden.“ Habeck bezieht sich damit auf Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt, der wiederholt von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen hat, sowie des bayerischen CSU-Innenministers Joachim Herrmann, der nach Protest gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz gesagt hatte, Demonstranten seien auch durch „Lügenpropaganda“ in die Irre geführt worden. Mit Aussagen wie diesen, so Habeck, würden Menschen Grundrechte abgesprochen. Das sei „Ausdruck eines autoritären Denkens – Orbán-Politik im bayerischen Gewand.“

Habeck warnte zudem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor, das Polizeigesetz, das am Dienstag im Landtag beschlossen werden soll, als „Blaupause“ zu betrachten. „Bislang hat Herr Seehofer eher als bayerischer Wahlkämpfer denn als deutscher Innen- und Verfassungsminister agiert“, erklärte er. Nun müsse die Koalition klären, was in der Innenpolitik gelte.

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