Berlin

Berlin gibt 70 Millionen Euro für private Wachdienste aus

Wegen der Personalnot beim Zentralen Objektschutz der Polizei und der Flüchtlingskrise boomt das Geschäft in der Hauptstadt. Auch Schulen holen sich Unterstützung

Berlin. 30 Gewaltvorfälle in einem Jahr waren der Leitung der Spreewald-Schule in Schöneberg zu viel. Die Schulkonferenz beschloss daher, einen privaten Wachschutz zu engagieren. Die Grundschule im Berliner Ortsteil Schöneberg ist eine von zahlreichen Bildungseinrichtungen in der Stadt, die sich in den vergangenen Jahren zu diesem Schritt entschlossen haben. Seit März dieses Jahres sorgen nun private Wachschützer für mehr Sicherheit vor und in der Schule. An der Spreewald-Schule ist das Projekt zunächst auf drei Monate begrenzt, danach soll weiter entschieden werden. „Das ist ein Baustein bei der Gewaltprävention“, sagte die Direktorin der Spreewald-Grundschule, Doris Unzeitig, zu Beginn der Maßnahme. Das Aggressionspotenzial an der Schule sei hoch und das Unterrichten schwierig. Der Sicherheitsdienst solle zu einem „entspannteren Klima“ verhelfen. Auch Pädagogen seien von Schülern angegriffen worden, begründet die Schule den Schritt. Die Spreewald-Schule ist die erste Grundschule, die diesen wagt.

Allein im Bezirk Neukölln waren private Sicherheitsdienste zeitweise an bis zu zwölf Schulen engagiert, weil die Lehrer allein nicht mehr mit den Problemen zurechtkamen, darunter auch an der Rütli-Schule. Nachdem die Situation an der einstigen Problem-Schule vor zehn Jahren eskaliert war, hatten die Lehrer einen Brandbrief an den Berliner Senat geschickt. Daraufhin entschloss sich Neukölln unter dem damaligen Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) dazu, Geld für private Sicherheitsleistungen an Schulen bereitzustellen. Man habe in Neukölln gute Erfahrungen gemacht, wo die Mitarbeiter täglich an derzeit sieben Oberschulen im Einsatz seien, sagte eine Sprecherin der Firma Rheinische Sicherheitsdienste, die auch die für die Spreewald-Schule engagierte ist. Ob private Wachschützer an Schulen ein geeignetes Mittel sind, die Situation zu befrieden, ist allerdings immer noch umstritten.

Einen regelrechten Boom erlebten private Sicherheitsdienste während der Flüchtlingskrise in der Zeit zwischen 2015 und 2017. Die Behörden kamen mit der Bewältigung des Flüchtlingsansturms nicht zurecht. In den großen Flüchtlingsunterkünften und auch am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) kamen die Sicherheitskräfte zum Einsatz. Die große Nachfrage führte allerdings auch zu Problemen, denn nicht immer wurde geeignetes Personal engagiert. Bereits Ende 2015 kam es beispielsweise am Lageso zu Übergriffen des Wachschutzes. Es kursierten Gewalt-Videos, bei denen Wachschützer Flüchtlinge angriffen und rechtsradikale Hetze betrieben. Der Sicherheitsfirma wurde daraufhin gekündigt. Jeder Mitarbeiter eines privaten Wachschutzes muss eigentlich eine Sicherheitsprüfung durchlaufen. Wegen des rasanten Anstiegs der Mitarbeiterzahlen waren die Behörden jedoch damit überfordert.

Für die Firmen war die Flüchtlingskrise ein lohnendes Geschäft. Das Land zahlte für private Wachleute an den verschiedenen Lageso-Standorten in den vergangenen sechs Jahren mehr als zwölf Millionen Euro. Am teuersten waren die vielen Wachleute am Hauptstandort des Lageso an der Moabiter Turmstraße mit mehr als neun Millionen Euro. Aber auch an weiteren Lageso-Standorten am Fehrbelliner Platz und in der Sächsischen Straße mussten Wachleute engagiert werden, sodass dort weitere drei Millionen ausgegeben wurden. Nach der Gründung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten an der Bundesallee wurden dort pro Jahr 3,8 Millionen Euro für private Sicherheitsdienste fällig. Bis zu 67 verschiedene private Sicherheitsfirmen waren in den vergangenen Jahren für die Berliner Verwaltung tätig. Wegen des Personalmangels beim Zentralen Objektschutz der Polizei wurden zeitweise auch Polizeidienststellen und Kasernen privat gesichert. Dafür gab das Land nach Senatsangaben seit 2007 insgesamt 70 Millionen Euro aus.

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