Sanktionen

Garantie Atomabkommen: Iran setzt EU Frist von 60 Tagen

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Hassan Ruhani.

Hassan Ruhani.

Foto: Uncredited / dpa

Der Iran will in den nächsten 60 Tagen von der EU wissen, ob das Atomabkommen weiter umgesetzt wird. Drei EU-Länder wollen mehr Zeit.

Teheran.  Der Iran hat der EU eine Frist von 60 Tagen gesetzt, die weitere Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das wurde bei einem Treffen am Sonntag unter Teilnahme des iranischen Vizeaußenministers Abbas Araghchi festgelegt, berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran.

Nach Informationen aus Teheran beansprucht das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien jedoch 90 Tage. Dieses Thema solle deshalb bei dem Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden.

Ruhani will Atomabkommen einhalten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es werde eine Frist von 60 beziehungsweise 90 Tagen geben. „In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen. Das geht vor allen Dingen durch Gespräche und auch dadurch dass wir aufzeigen, dass am Ende alle verlieren, wenn wir weltweit in eine Eskalation von einseitigen Maßnahmen hineinlaufen“, sagte Altmaier.

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte nach dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen für einen Verbleib seines Landes plädiert. Bedingung sei jedoch, dass die drei europäischen Vertragsstaaten „binnen Wochen“ die vertragsgerechte Umsetzung des Vertrags, besonders dessen wirtschaftlichen Teils, garantierten.

Wütende Proteste in Teheran nach Trump-Entscheidung
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Allerdings könnte sich dies angesichts angekündigter US-Sanktionen als äußerst schwierig erweisen.

Großbritannien und Frankreich bleiben beteiligt

Großbritannien und Frankreich wollen am Atomabkommen festhalten. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung die Regierung in Teheran davon abhalten könne, Atomwaffen zu erlangen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Sonntag. Die Regierung in Paris denke, dass der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen wichtig sei. „Wir sind am Wiener Abkommen beteiligt und werden beteiligt bleiben.“

Die britische Premierministerin Theresa May sagte dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in einem Telefonat, Großbritannien und seine europäischen Partner bekennten sich zu dem Vertrag.

Auch die Regierung in Teheran müsse sich an ihre Verpflichtungen halten, hieß es in einer Mitschrift des Gesprächs. „Die beiden Regierungschefs waren sich einig, was die Bedeutung eines anhaltenden Dialogs zwischen den zwei Ländern angeht, und freuen sich auf das Außenministertreffen Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und des Iran am Dienstag im Brüssel.“ (rtr/dpa)

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