Innenpolitik

Habeck warnt Seehofer: Polizeigesetz ist keine „Blaupause“

Robert Habeck ist Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Robert Habeck ist Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Foto: Soeren Stache / dpa

Horst Seehofer sollte das bayerische Polizeigesetz nicht in die Republik tragen. Davor warnt der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck.

Berlin.  Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor, das Polizeiaufgabengesetz, das am Dienstag im bayerischen Landtag beschlossen werden soll, als „Blaupause“ für weitere Gesetze zu betrachten. „Bislang hat Herr Seehofer eher als bayerischer Wahlkämpfer denn als deutscher Innen- und Verfassungsminister agiert“, sagte Habeck unserer Redaktion.

Nun sei es „höchste Zeit“, dass die Koalition klärt, welche Linie in der Innenpolitik gelte. „Wenn die CSU nach Bayern auch noch versucht, die Republik in Beschlag zu nehmen, bettelt sie förmlich darum, den Protest aus München in die Republik zu tragen.“

30.000 demonstrieren in München gegen geplantes Polizeigesetz
30.000 demonstrieren in München gegen geplantes Polizeigesetz

Gegen das Polizeiaufgabengesetz hatten vergangene Woche in München Zehntausende Menschen demonstriert. Die Gegner des Gesetzes kritisieren, dass die Polizei künftig zu viele Rechte zur Überwachung von Bürgern ohne konkrete Gefahr bekommen solle. (fmg)

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