Hamburg/Berlin. Mit rund 800 Einsatzkräften hat die Bundespolizei am Montagabend und am frühen Dienstagmorgen an mehr als einem Dutzend Orten in Nord- und Mitteldeutschland Wohnungen und Büros durchsucht.
Der Verdacht: Acht Beschuldigte sollen mehrere hundert moldauische Staatsbürger mit gefälschten rumänischen Pässen nach Deutschland geschleust und sie dort im Sicherheitsgewerbe illegal beschäftigt haben.
Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ wurden drei Verdächtige vorläufig festgenommen. Es handle sich um zwei Deutsche und einen Russen. Sie sollen demnach „bandenmäßig im großen Stil Personen geschleust, illegal beschäftig und für sie Dokumente gefälscht haben“.
Spur führt zu den Reichsbürgern
Wie es in dem Bericht weiter heißt, gibt es Hinweise auf eine Beteiligung der sogenannten Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt. „Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik und behaupten, Deutschland sei von den Alliierten besetzt, eine Firma oder schlicht illegal. Anhänger der Bewegung erkennen weder Gesetze noch Behörden an, einige von ihnen sind in rechtsextremistischen Gruppen engagiert.
Wie es in dem Bericht weiter heißt, ermitteln Bundespolizei und Zoll seit vergangenem Sommer gegen das Netzwerk. Dazu gehöre auch eine aus Österreich stammende Familie, die eine Sicherheitsfirma betreibe, in der die geschleusten Moldauer beschäftigt gewesen sein sollen, um sie an verschiedene Auftraggeber auszuleihen. So hätten die angeblichen Rumänen im Hamburger Hafen, als Wachschutz auf verschiedenen Baustellen und sogar in Asylbewerberheimen gearbeitet.
Besonders von den Durchsuchungen in Arendssee in Sachsen-Anhalt erhoffen sich die Ermittler neue Erkenntnisse, so der Bericht weiter. Dort wohnten und arbeiteten die Buchhalterin der Sicherheitsfirma, in der die geschleusten Migranten gearbeitet haben sollen. Ob die Frau oder die Firmenchefs von den Schleusungen wussten oder gar daran beteiligt waren, sollen die Ermittlungen zeigen.
Parallele Verwaltung aufgebaut
Wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ zudem berichten, sei die Buchhalterin zugleich „Gemeindevorsteherin“ der selbst ernannten „Samtgemeinde Alte Marck“ – einer Gemeinschaft, die im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal residiere und nicht nur die Bundesrepublik Deutschland als „Scheinstaat“ ablehne, sondern auch eine parallele kommunale Verwaltungs- und Wirtschaftsstruktur aufgebaut habe.
Die Polizei durchsuchte Wohnung und ihr Büro der Frau, das zugleich der Reichsbürgergemeinde als Versammlungsort diene. Es sei „eine Art Bürgermeisteramt“, in dem die Frau auch Reichsbürgerehen schließe, Schein-Geburtsurkunden und Gewerbescheine ausstelle – alles gegen Gebühr.
Die „Samtgemeinde Alte Marck“ taucht auch im Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalts auf. Sie gilt als extremistisch, weil sie die Bundesrepublik Deutschland als Staat ablehnt, aber nicht als rechtsextrem. Laut dem Bericht gehören ihr etwa 30 Mitglieder an. (W.B.)