Treffen auf Zugspitze – So war die GroKo-Show am Gipfelkreuz

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Tim Braune
Andrea Nahles und Alexander Dobrindt auf der Zugspitze.

Andrea Nahles und Alexander Dobrindt auf der Zugspitze.

Foto: Alexandra Beier / Getty Images

Union und SPD bringen auf der Zugspitze ein Wohn- und Mietenpaket auf den Weg – Misstöne klingen aber in der Flüchtlingspolitik an.

Zugspitze.  In Sachen Inszenierung macht der CSU keiner was vor. Um 13.35 Uhr steht Alexander Dobrindt mit offener Daunenjacke auf der Panoramaterrasse der Zugspitze. Die Aussicht ist atemberaubend, die Sonne brennt, das goldene Gipfelkreuz leuchtet. SPD-Chefin Andrea Nahles hat eine hellblaue Outdoorjacke an. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich einen roten Schal um den Hals gewickelt.

Die Fotografen rufen wild durcheinander. Niemand will das symbolträchtige Bild versauen. Höher kann man in Deutschland nicht hinauf. 2962,06 Meter. Genau der richtige Ort für eine Klausur der Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD, dachte sich Gastgeber Dobrindt, da die GroKo in den ersten Wochen ihrer Zusammenarbeit eher in den Niederungen der Politik unterwegs war.

Dobrindt lächelt zufrieden. Die Zugspitze gehört zu seinem Wahlkreis. Vor zehn Jahren war er schon mal oben, entrollte ein Plakat, um den damaligen angeschlagenen Ministerpräsident Edmund Stoiber in einem Machtkampf zu unterstützen.

Dobrindt zündelt mal wieder kräftig

Im Jahr der Landtagswahl macht es sich natürlich ebenfalls gut, wenn bundespolitische Prominenz auf den Gipfel fährt. Ein eigenes Klausur-Logo wurde entworfen, mit animierter Alpengipfelkette. Wer sorgt für kostenloses WLAN auf der Panorama-Terrasse? Natürlich Dobrindts Parteifreund, Andreas Scheuer, seit kurzem Bundesverkehrsminister.

Dobrindt preist die wunderbare Kulisse. Die werde sich auf die Harmonie in der Koalition positiv auswirken: „Wir haben den Anspruch, dass wir hier Teambuilding, also die Vertiefung unserer guten Zusammenarbeit hier betreiben“, sagt Dobrindt, ohne dabei rot zu werden. Am Sonntag hatte er mal wieder kräftig gezündelt.

Der „Bild am Sonntag“ sagte er mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Dobrindt sprach von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“. Ist es Zufall, dass der „kleine Grenzverkehr“ nach Österreich am Montagvormittag geschlossen ist? Direkt auf dem Zugspitz-Plateau gibt es eine kleine Pforte hinüber ins österreichische Tirol.

Anwälte über Dobrindts Wortwahl empört

Seit Wochen verschärft die CSU die Tonlage in der Migrations- und Integrationspolitik. Das Ziel: die AfD wieder kleinzukriegen und am 14. Oktober bei der Landtagswahl in Bayern die absolute Mehrheit zu verteidigen. Und Dobrindt liebäugelt längst mit dem CSU-Vorsitz.

Die deutschen Anwälte sind nach Dobrindts Aussagen auf der Zinne. Der Präsident des Anwaltsvereins Ulrich Schellenberg verlangt von SPD-Chefin Nahles postwendend, auf der Zugspitze Position zu beziehen: „Kein Demokrat kann das einfach so stehen lassen.“ Wie wird Nahles reagieren? Gibt es böses Blut auf dem Gipfel? Nahles bleibt besonnen. Dobrindt ist zwar seit langem der Lieblingsgegner der Sozis. Der CSU-Krawallmacher und die starke Frau der SPD aber schätzen sich seit langem, sind per Du. Nahles reiste schon am Sonntag privat mit ihrer kleinen Tochter nach Garmisch-Partenkirchen an. Gemeinsam mit Dobrindt und dessen Sohn fuhr sie mit der futuristischen Gondel hinauf zum Gipfel.

Aber „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“, ist das nicht ein dicker Hund, den Dobrindt sich da geleistet hat? „Die Formulierung würde ich mir jetzt nicht zu eigen machen“, sagt Nahles und blinzelt in die Sonne, um sofort zu beschwichtigen. „Da wird es keinen Streit auf dieser Klausur drüber geben.“

Wiedereinstieg in Vollzeitjob

Und was ist mit den Ankerzentren, in denen CSU-Innenminister Horst Seehofer Flüchtlinge für die Dauer ihrer Asylverfahren unterbringen will? „Erstmal scheint die Sonne ausgesprochen eitel“, sagt die 66-Prozent-Vorsitzende. „Und Zweitens habe ich gesagt, dass wir eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag haben. Und das heißt, dass Herr Seehofer jetzt in die Arbeit kommen muss“ Das stimmt. An den Ankerzentren, die Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer gerade vorbereiten lässt, kann die SPD nicht mehr rütteln, selbst wenn sie wollte.

Aber wieder einmal ist es die CSU, die den Ton und die Themen vorgibt. So läuft das seit dem Start der großen Koalition oft. CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn trat die Debatte los, ob Hartz IV Armut bedeutet. Seehofer und Dobrindt befeuerten die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört. Und die SPD? Tut sich schwer, mit eigenen Akzenten durchzudringen. Finanzminister Olaf Scholz imitiert Wolfgang Schäuble und hält das Geld zusammen. Als Aktivposten fiel Arbeitsminister Hubertus Heil auf.

Er will mit seinem Gesetz zur „Brücken-Teilzeit“ Millionen Frauen den Wiedereinstieg in einen Vollzeitjob ermöglichen. Ansonsten haben sich die Sozialdemokraten in das Informationsverbot für Abtreibungen verbissen, sie wollen Paragraf 219a lockern, damit Ärzte straffrei Frauen beraten dürfen. Mit der Union gibt es deswegen Knatsch. Für betroffene Mediziner und Frauen ist es ein sehr wichtiges Thema – aber kommen die Sozialdemokraten damit aus dem 17-Prozent-Keller heraus? Vor der Bundestagswahl hatte sich die SPD gefeiert, die Ehe für alle durchgesetzt zu haben. Den allermeisten Wählern war das egal.

Auf anderen Baustellen aber tut sich was. Auf der Zugspitze wird gerade ein neues Restaurant errichtet. Ein riesiger gelber Kran wird extra für den Auftritt von Dobrindt, Nahles und Kauder ein paar Minuten abgestellt. Die Symbolik ist wichtig. Denn die Koalitionäre verkünden überraschend auf fast 3.000 Metern Höhe, dass das Baukindergeld für Familien rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten soll. Pro Kind gibt es einen staatlichen Zuschuss von 12.000 Euro, der über zehn Jahre ausgezahlt wird. Damit sollen Familien mehr Eigenkapital erhalten und bei Banken leichter Kredite für den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses bekommen.

Klimaschutz vor schwindenden Gletschern

Das Geld soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden, also bei einem Kind dürfen von den Eltern rund 90.000 Euro im Jahr verdient werden, um noch in den Genuss der Förderung zu kommen. Stolz berichtet Nahles, dass mit steuerlichen Anreizen der Bau von Mietwohnungen gefördert werden soll, für den sozialen Wohnungsbau stehen bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Ziel der Koalition ist es, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 in Deutschland entstehen.

Auch die bislang zahnlose Mietpreisbremse wird verschärft. Nahles erklärt, Vermieter müssten die vorherige Miete offenlegen und dürften künftig nur noch acht statt elf Prozent von Sanierungskosten auf die Mieter um legen. Auch über Klimaschutz und künstliche Intelligenz informieren sich die Vorstände von CDU, CSU und SPD. Dobrindt sagt, die wunderbare Alpenkulisse sei Mahnung für mehr Klimaschutz. Schmutzig-brauner Schnee liegt an der Zugspitze. Von den einst gewaltigen Gletschern ist wegen der Erderwärmung nicht mehr viel übrig.

Entscheidungen im Kreis der Parteichefs

So haben die Koalitionäre einen renommierten Klimaforscher eingeladen, der Wege aufzeigen soll, wie Deutschland die im Koalitionsvertrag vertagten Paris-Ziele für 2020 möglichst schnell einhalten kann. Zwei Greenpeace-Aktivisten,die ein kritisches Plakat entrollen, werden sofort von Polizisten aufgefordert, das sein zu lassen.

Die Zugspitze war immer auch ein politischer Ort, weil sie sich für Höhenflüge jeder Art instrumentalisieren lässt. Vor knapp zwei Jahren gab es dort schon einmal ein politisches „Gipfeltreffen“, allerdings der Rechten aus Deutschland und Österreich. Die damalige AfD-Chefin Frauke Petry traf den FPÖ-Vorsitzenden und heutigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Die Koalition in Berlin versteht sich als ein Bollwerk gegen die AfD. Mit sozialen Milliardenprojekt wie dem Miet- und Wohnpaket soll Protestbürgern bewiesen werden, wir tun was. Bemerkenswert an der Gipfelklausur ist, dass die Fraktionen sich damit ein bisschen von der eigenen Regierung abgrenzen. In der vorherigen GroKo fielen fast alle wichtigen Entscheidungen im Kanzleramt im Kreis der drei Parteichefs.

Die Fraktionen seien der „Motor der Koalition“, hebt Nahles nun hervor. So wird auf der Zugspitze demonstriert, die Fraktionen können auch ohne die Kanzlerin handeln. Das dürfte nicht nur Nahles, sondern auch Dobrindt gefallen, der die CDU-Chefin seit der Flüchtlingskrise sehr kritisch sieht. Eine Stunde nach dem Auftritt vor dem Gipfelkreuz zieht übrigens auf der Zugspitze dichter Nebel auf.

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