Regierungschef

Ein Jahr im Amt: Frankreichs Präsident bleibt auf Kurs

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Peter Heusch

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist das soziale Klima in Frankreich gereizt. Doch Präsident Emmanuel Macron regiert unbeirrt durch.

Paris.  Am 7. Mai wird es ein Jahr her sein, dass der krasse Außenseiter Emmanuel Macron die französischen Präsidentenwahlen gewann. Ob der 40-jährige Linksliberale dieses Ereignis zu feiern gedenkt, ist nicht bekannt. Fest steht hingegen, dass andere sein Amtsjubiläum begehen wollen – auf ihre Weise.

So rufen die Gewerkschaften von Air France am kommenden Montag bereits zum 14. Mal zu Arbeitsniederlegungen auf, um eine Lohnerhöhung durchzusetzen. Einen Tag später dann werden die Eisenbahner zum 15. Mal seit Anfang April den Schienenverkehr teilblockieren. Ihr Intervallstreik richtet sich gegen eine Reform der Staatsbahn SNCF, mit der das schwer defizitäre Unternehmen vor der von der EU vorgeschriebenen Öffnung für die Konkurrenz saniert werden soll.

Schon seit Wochen wird Frankreich von einer Demonstrations- und Streikwelle gegen das Feuerwerk an liberalen Reformen heimgesucht, welches Macron seit seinem Amtsantritt abbrennt. Es hat erstaunlich lange gedauert, bis sich dieser Widerstand formierte, doch mittlerweile haben sich ihm hinter der Speerspitze der Eisenbahner auch Studenten und Rentner, ein Teil der Beamten sowie die Angestellten der Krankenhäuser und Altersheime angeschlossen.

Zahl der Reformverweigerer überschaubar

Das soziale Klima ist gereizt, fraglos. Trotzdem ist der Gegenwind, der Macron ins Gesicht bläst, weit davon entfernt, Orkanstärke zu erreichen. Daran ändern auch die schweren Ausschreitungen nichts, die in Paris am 1. Mai den traditionellen Marsch der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit überschatteten. Rund 1200 vermummte Schläger des „Black Block“ hatten zur hellen Empörung von 25.000 friedlichen Demonstranten Geschäfte verwüstet und Autos in Brand gesteckt, bevor sie sich eine wilde Straßenschlacht mit der Polizei lieferten.

Tatsächlich bleibt die Zahl der harten Reformverweigerer überschaubar. Das gilt sowohl für die Gewerkschaften, in deren Reihen allein die ehemals kommunistische CGT die beinharte Konfrontation sucht, als auch für die streikenden Berufsgruppen, wo kleine, aber gut organisierte Minderheiten dem Großteil der Beschäftigten ihre Linie aufzwingen.

Allerdings mit begrenztem Erfolg. Der SNCF, wo der Anteil der Streikenden zuletzt bei knapp über 20 Prozent lag, gelingt es immerhin, die Hälfte der Züge planmäßig verkehren zu lassen. Bei Air France müssen im Schnitt sogar nur 25 Prozent der Flüge annulliert werden.

Frankreich ist reif für die Revision

Dass der Funke der Revolte einfach nicht überspringen mag, hat viel damit zu tun, dass Frankreich nach einem sehr langen Stillstand einfach reif ist für die von Macron gepredigte Totalrevision. Und damit, dass der Präsident in relativ kurzer Zeit schon viel erreicht hat. Vergangenen Mai rechnete die OECD für 2017 in Frankreich mit einem Wachstum von 1,4 Prozent, es wurden 2 Prozent daraus.

Die Arbeitslosigkeit ist innerhalb von 12 Monaten von 9,8 auf 8,9 Prozent gesunken, was trotz der Streichung von staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der niedrigste Stand seit 2009 ist. Gleichzeitig drückte der Präsident die staatliche Neuverschuldung erstmals seit zehn Jahren wieder unter die Maastrichter Vertragsgrenze von 3 Prozent und sorgte mit seinem wirtschaftsfreundlichen Kurs dafür, dass die Unternehmen investieren und die Steuereinnahmen sprudeln.

Seine Gegner werfen Macron nicht nur wegen seines Bekenntnisses zu den Leistungsträgern der Nation vor, ein „Präsident der Reichen“ zu sein. Schließlich begnügte sich der Ex-Banker nicht damit, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren, sondern senkte zudem die Besteuerung von Kapitalgewinnen und Dividenden von über 50 auf 30 Prozent und kippte die Vermögenssteuer.

Freilich ist er auch dabei, die Wohnsteuer schrittweise abzuschaffen und er senkte die Sozialabgaben. Mit Ausnahme der Rentner erhöht sich daher unter dem Strich die Kaufkraft aller Franzosen, obwohl gleichzeitig die Sozialsteuer CSG kräftig angehoben wurde.

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Mehrheit der Wähler hofft auf erfolgreiche Reform

Jupiter, wie Macron wegen seines autoritären Regierungsstils gerne genannt wird, ist alles andere als unumstritten und im Ausland ungleich beliebter als daheim. Verwundern kann das nicht in einem Land, wo mehr als 40 Prozent der Wähler bei den letzten Präsidentenwahlen für rechts- oder linkspopulistische Kandidaten stimmten.

Doch der Präsident, der sich laut einem Vertrauten „einen feuchten Kehricht“ um seine Popularitätswerte kümmert, hat derzeit wenig Grund zur Besorgnis. Laut jüngsten Umfragen geben nur vier von zehn Franzosen an, Verständnis oder Sympathie für die Streikenden zu haben, während 62 Prozent hoffen, dass namentlich die SNCF-Reform durchgesetzt wird. Im Übrigen sind 74 Prozent der Franzosen sicher, dass der Präsident nicht einknicken wird.

Damit dürften sie richtig liegen. Für den Pragmatiker im Elysée-Palast zählen allein die Resultate. Dass dieses sich einzustellen beginnen, ist unübersehbar und ein weiterer Grund für den Präsidenten, an seinem Reformkurs festzuhalten. Widerstände? Die hatte Macron einkalkuliert, ja er soll sogar mit deutlich mehr „Ärger“ gerechnet haben.

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