Paris/Berlin

Was hat Macron schon erreicht?

| Lesedauer: 6 Minuten
Michael Backfisch und Peter Heusch

Zum ersten Jahrestag demonstrieren Zehntausende Franzosen gegen ihren Präsidenten. Eine Zwischenbilanz seiner Reformen

Paris/Berlin.  Seit seiner Wahl heute vor einem Jahr ist er so etwas wie der neue politische Zauberkünstler in Europa: jung, dynamisch, spektakulär. Wo immer Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, auftaucht, will er verkrustete Strukturen aufbrechen. Frankreich, lange Zeit ein wirtschaftlicher Bremsklotz in der EU, soll zu einer Wachstums-Lokomotive werden. Der Eurozone empfiehlt Macron mehr Integration. Doch im eigenen Land gibt es mittlerweile Widerstand. Seit Wochen streiken Gewerkschaften und fordern satte Lohnerhöhungen. Was hat der 40-Jährige in einem Jahr wirklich erreicht? Ein Überblick.

Gelockertes Arbeitsrecht

Zu den größten Leistungen Macrons gehört die Lockerung des starren Arbeitsrechts. In der Vergangenheit konnten Betriebe Mitarbeiter kaum entlassen, was zu großer Zurückhaltung bei Neueinstellungen führte. Der Präsident will die 35-Stunden-Woche generell zwar beibehalten. Doch Unternehmen und Branchen können durch ein neues Gesetz flexiblere Arbeitszeiten, Entlohnung und Organisation aushandeln. Zudem haben Firmen und Belegschaftsvertreter die Möglichkeit, kollektive Pläne zum freiwilligen Personalabbau zu vereinbaren. Diese sind weniger kostspielig und bürokratisch als die alten Sozialpläne.

Gereizteres soziales Klima

Seit Wochen gibt es Proteste gegen die politischen und wirtschaftlichen Reformen des Präsidenten. Allein am Sonnabend gingen in Paris rund 40.000 Menschen auf die Straße. An diesem Montag rufen die Gewerkschaften der Fluggesellschaft Air France zu Arbeitsniederlegungen auf, um eine Lohnerhöhung durchzusetzen. Einen Tag darauf wollen die Eisenbahner den Schienenverkehr teilweise blockieren. Ihr Streik richtet sich gegen eine Reform der Staatsbahn SNCF, mit der das schwer defizitäre Unternehmen saniert werden soll. Bislang genießen die Bahnmitarbeiter üppige Renten – diese Privilegien will Macron einsacken. Auch Studenten, Rentner, ein Teil der Beamten sowie die Angestellten der Krankenhäuser und Altersheime haben angekündigt, gegen Kürzungen zu demonstrieren.

Dennoch: Verglichen mit den Massen-Kundgebungen unter Macrons Vorgängern von François Hollande bis hin zu Jacques Chirac bleibt die Zahl der harten Reformverweigerer überschaubar. Das gilt sowohl für die Gewerkschaften, in deren Reihen allein die ehemals kommunistische CGT offen die Konfrontation sucht, als auch für die streikenden Berufsgruppen, die sich auf gut organisierte Minderheiten stützen. Deren Erfolg ist begrenzt. Bei der Staatsbahn SNCF, wo der Anteil der Streikenden zuletzt bei knapp über 20 Prozent lag, verkehrte die Hälfte der Züge planmäßig. Air France musste im Schnitt nur 25 Prozent der Flüge annullieren. Dass der Funke der Revolte nicht richtig überspringt, hat damit zu tun, dass Frankreich nach jahrelangem wirtschaftlichen Stillstand offenbar reif ist für eine Total-Revision à la Macron.

Niedrigere Steuern

Macron senkte die Besteuerung von Kapitalgewinnen und Dividenden von mehr als 50 auf 30 Prozent. Die Vermögenssteuer wurde gekippt und greift nur noch auf Immobilienvermögen im Wert von mehr als 1,3 Millionen Euro zu. Macron sei nicht nur ein „Präsident der Reichen“, sondern ein „Präsident der sehr Reichen“, stichelte Vorgänger François Hollande. Die Wohnsteuer, die den Kommunen mehr als 20 Milliarden Euro bringt, will der Präsident ebenfalls abschaffen. Auf der anderen Seite erhöht er die Sozialsteuer CSG deutlich. Nur für die aktive Bevölkerung gehen die Sozialabgaben zurück. Die Rentner gehören zu den Verlierern von Macrons Steuerpolitik. Die Franzosen – mit Ausnahme der Ruheständler – kommen in den Genuss einer leichten Erhöhung der Kaufkraft. Der Präsident nimmt die Nachteile für die Pensionäre in Kauf. Laut amtlicher Statistik verfügt Frankreich über ein großzügiges Rentensystem. Die Altersarmut ist weitgehend eliminiert.

Wachsende Wirtschaft

Im vergangenen Mai rechnete die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für 2017 mit einem Wachstum von 1,4 Prozent. Es wurden zwei Prozent. Für 2018 erwartet die OECD ein Plus von 2,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote sank seit Macrons Wahl von 9,6 auf 8,9 Prozent. Trotz der Streichung staatlicher Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen ist dies der niedrigste Stand seit 2009.

Geringere Neuverschuldung

Erstmals seit zehn Jahren drückte der Präsident die Neuverschuldung unter die in der EU vereinbarte Defizitgrenze von drei Prozent. In den vergangenen Jahren hatte Frankreich die Messlatte wegen üppiger Staatsausgaben immer wieder gerissen. Trotzdem hat Macron einige seiner angekündigten Reformen noch nicht angepackt. So steigen die Staatsausgaben weiter, obwohl sie mit mehr als 55 Prozent der Wirtschaftsleistung zu den höchsten der Welt gehören. Im Wahlkampf hatte der Kandidat angekündigt, das Beamtenheer mit mehr als fünf Millionen Mitarbeitern um 120.000 Stellen zu kürzen. Doch im laufenden Finanzplan ist nur die Streichung von 1600 Posten vorgesehen.

Wolkige Visionen für Europa

Selbst Kritiker bescheinigen Macron: Er hat neuen Schwung in die lahm gewordene und durch den Brexit gebeutelte EU gebracht. Dennoch stoßen seine Visionen auf breiten Widerstand. Der Präsident will einen Finanzminister und einen eigenen Haushalt für die Eurozone. Er strebt eine Angleichung der Unternehmenssteuern, einen dreistelligen Milliardentopf für europaweite Investitionen sowie eine Bankenunion an. In der Bundesregierung hält sich die Begeisterung in Grenzen. Vor allem in der Union befürchtet man, dass Macron üppige Zahlungen aus der Euro-Schatulle für ärmere Länder im Süden vorschweben. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss dem Chef des Élysée-Palasts dennoch etwas bieten: Ein Investitions-Programm als Anschubhilfe für wirtschaftlich schwächelnde EU-Mitgliedsländer wird es wohl geben.

Da die Gemeinschaft aber einen Muntermacher und Antreiber braucht, stehen Macron neue Lorbeeren ins Haus. Am kommenden Donnerstag bekommt der Franzose den renommierten Karlspreis der Stadt Aachen für seine europapolitischen Verdienste. Die Laudatio hält: Angela Merkel.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos