Berlin. Unionspolitiker haben sich nach den Geschehnissen in Ellwangen dafür ausgesprochen, mehr Druck auf die Herkunftsländer von abzuschiebenden Flüchtlingen auszuüben. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) plädierte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ dafür, den bei Abschiebungen nicht kooperierenden Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu entziehen.
„Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe zahlen, und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück“, sagte Kretschmer. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) forderte in der gleichen Zeitung, Deutschland müsse „manchmal auch über die Entwicklungshilfe Druck auf Herkunftsländer“ ausüben. Unkooperatives Verhalten dürfe nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden, sagte er.
Kretschmer fordert, in allen EU-Staaten auf Sachleistungen umstellen
Beide Unions-Politiker plädierten dafür, die Unterstützung für Asylbewerber in ihrer bisherigen Form einzuschränken. So sprach sich Kretschmer dafür aus, in allen europäischen Staaten einheitlich von Geld auf Sachleistungen umzustellen. „Es darf nicht mehr so sein, dass die Menschen sich das Land mit den attraktivsten Leistungen aussuchen können und dann regelmäßig nur nach Deutschland kommen.“
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff beklagte in der „Welt am Sonntag“: „Viele Flüchtlinge haben keine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland, sind aber trotzdem noch hier. Das kann so nicht sein, auch hier müssen wir geltendes Recht durchsetzen.“ Er forderte „intensive Verhandlungen“ mit den Herkunftsländern. Es könne nicht geduldet werden, dass Staaten ihre Mitbürger nicht wieder aufnähmen oder Ausweispapiere nur schleppend ausstellten.
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) plädierte hingegen dafür, dass Flüchtlinge, die schon lange im Land lebten, einen Aufenthaltstitel bekommen sollten. Das gelte für jene, die gut integriert seien und keine Straftaten begangen hätten.
Im baden-württembergischen Ellwangen war zu Wochenbeginn die Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo am Widerstand von 150 bis 200 Mitbewohnern eines Flüchtlingsheims zunächst gescheitert. Der Mann war aber später bei einer Polizei-Razzia festgenommen worden. (dpa/rtr)
