Ministerpräsident

Daniel Günther sieht Vorteile einer europäischen Steuer

Das Tauziehen um den EU-Haushalt könnte mit einer Steuer verhindert werden. Doch deutsche Steuerzahler sollten nicht belastet werden.

Das sind die umstrittensten EU-Regeln

Die EU regelt unseren Alltag mit teils umstrittenen Verordnungen. Von Pommes über Pizza bis Bananen stellen wir diese vor.

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Berlin.  Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Sympathie für eine europäische Besteuerung gezeigt. „Über eine Europasteuer sollten wir ergebnisoffen diskutieren“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Sie könne Europa langwieriges Tauziehen um den EU-Haushalt ersparen. Unter dem Strich dürften aber keine zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler in Deutschland entstehen.

Günther äußerte Kritik am Vorschlag von Haushaltskommissar Günther Oettinger für den künftigen Finanzrahmen der EU. Zwar müsse Deutschland nach dem Austritt Großbritanniens einen angemessenen Beitrag leisten.

„Es kann aber nicht sein, dass wir deutlich mehr zahlen – und gleichzeitig einzelne Regionen in Deutschland bei bestimmten Förderungen überproportional benachteiligt werden“, sagte er. Oettingers Entwurf sieht Kürzungen bei den Agrarsubventionen und Hilfen für strukturschwache Regionen vor. (gau)

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