Berlin

Kommission soll Rentenkonzept erarbeiten

Bundesregierung erwartet bis zum Jahr 2020 Vorschläge für die Zukunft der Alterssicherung

Berlin. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die neue Rentenkommission der Bundesregierung eingesetzt. Das von der großen Koalition vereinbarte Beratungsgremium „Verlässlicher Generationenvertrag“ soll bis März 2020 Vorschläge für die Alterssicherung ab dem Jahr 2025 vorlegen. Geleitet wird die Kommission von der ehemaligen parlamentarischen Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), und dem früheren Sozialexperten der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU).

Die weiteren acht Mitglieder der Rentenkommission sind Vertreter der Wissenschaft, der Sozialverbände und der Politik. Die Kommission soll einen Querschnitt der Gesellschaft darstellen, ihr gehören unter anderem Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Die konstituierende Sitzung soll am 6. Juni stattfinden.

„Mein Ziel ist es, dass wir einen verlässlichen Generationenvertrag auf die Beine stellen für die kommenden Jahre“, sagte Heil. „Mir geht es um eine Politik der neuen Balance.“ Geprüft werden müsse, was notwendig sei für ein leistungsfähiges Alterssicherungssystem. Die gesetzliche Rentenversicherung werde das starke Fundament der Alterssicherung bleiben, sagte Heil. Es gehe darum, einen Ausgleich zwischen der Alterssicherung und der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft zu finden.

Die besondere Herausforderung liege im Wandel der Gesellschaft, in der der Anteil älterer Menschen immer größer wird. Ab 2025 würden die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer Stück für Stück in Rente gehen. Zudem lasse sich noch nicht absehen, wie sich die Digitalisierung auf die Arbeitswelt auswirken werde.

Union und SPD wollen das Rentenniveau, also das Verhältnis von Rente zu Durchschnittseinkommen, bis 2025 auf heutigem Niveau von 48 Prozent halten. Der Beitragssatz soll von 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigen. Aber auch langfristig soll die Haltelinie Beiträge und Niveau absichern.

Der Rentenforscher Axel Börsch-Supan kritisierte den Plan als unbezahlbar, da künftig auf immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahler kämen. „Auf diese demografische Umwälzung allein mit starren Haltelinien beim Beitragssatz und beim Rentenniveau zu reagieren, würde den Steuerzuschuss für die Rente bis 2035 um 80 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Höhe treiben“, sagte er. Die IG Metall hat dagegen ein steigendes Rentenniveau gefordert. Die Kosten müssten auf Arbeitgeber, Beschäftigte und öffentliche Haushalte aufgeteilt werden.

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