Berlin

Streitpunkt Familiennachzug – worum geht es?

Berlin. Am Dauerkonflikt um den Familiennachzug lässt sich deutlich ablesen, wie heikel das Thema Migration geworden ist. Der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge ist seit Frühjahr 2016 ausgesetzt. Ab August sollen sie wieder 1000 Angehörige pro Monat nach Deutschland holen dürfen – darauf haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Doch dann fängt das koalitionsinterne Gezerre an: Die Union interpretiert diese Zahl als Grenze, demnach sollen maximal 12.000 Menschen pro Jahr nachkommen können. Die SPD pocht darauf, dass es zwar nicht mehr, aber eben auch nicht weniger Menschen sein sollen, die kommen dürfen.

In den Jahren 2016 und 2017 erhielten 251.774 Menschen den Status subsidiär geschützt. Diesen eingeschränkten Schutz bekommt, wem in der Heimat ernsthafter Schaden droht, zum Beispiel die Todesstrafe, Folter oder Krieg. Viele Syrer gehören zu dieser Gruppe. Im vergangenen Jahr wurde bei 16,3 Prozent aller Asylentscheidungen subsidiärer Schutz gewährt.

Wer als politisch Verfolgter oder als Schutzbedürftiger nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist, hat jetzt schon ein Recht auf den sogenannten „privilegierten Familiennachzug“. Dabei wird nicht darauf geschaut, wie viel Geld und Wohnraum der in Deutschland lebende Flüchtling hat.

Genau wie bei anderen Ausländern gilt auch bei subsidiär Schutzberechtigten: Generell können nur Ehepartner und minderjährige Kinder auf Nachzug hoffen. Die Ehe muss vor der Flucht geschlossen worden sein. Außerdem dürfen minderjährige Kinder, die alleine in Deutschland sind, ihre Eltern zu sich holen. Terroristische Gefährder dürfen ihre Familie nicht nachholen.

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