„In der Türkei liegt die Pressefreiheit in Ketten“

Verbände fordern die Freilassung der inhaftierten Journalisten. Bundesregierung müsse Druck auf Ankara ausüben

Vor dem Tag der Pressefreiheit hat Amnesty International die türkische Führung scharf kritisiert und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Die Pressefreiheit in der Türkei liegt seit fast zwei Jahren in Ketten“, sagte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty Deutschland, am Mittwoch. Sie verwies dabei auf mehr als hundert Journalisten, die seit der Ausrufung des Ausnahmezustands im Juli 2016 inhaftiert wurden und auf zahlreiche Medienhäuser, die geschlossen wurden.

„Die türkische Regierung missbraucht die weitreichenden Befugnisse, die sie durch den Ausnahmezustand erhält, um die Zivilgesellschaft zu unterdrücken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“, sagte Uhlmannsiek. Die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft müssten den Druck auf die türkische Regierung aufrechterhalten und sie „zur Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen auffordern.“ Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, das PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen kritisierten, die Lage der inhaftierten Journalisten habe sich trotz der Haftentlassung von Deniz Yücel und Asli Erdogan nicht verbessert. Als Beispiel nannten die Verbände die teils langen Haftstrafen für Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, die erst in der vergangenen Woche „auf Basis haltloser Vorwürfe“ ergangen seien, sowie auf den Haftbefehl gegen den deutsch-türkischen Mitarbeiter der linken Nachrichtenagentur Etha, Adil Demirci. Die Anklagen gegen die deutschen Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu bestünden weiter, hieß es. Viele wichtige Vertreter der türkischen Kulturszene, wie etwa der Verleger und Förderer zivilgesellschaftlicher Initiativen Osman Kavala, aber auch der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, seien in Haft.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen inzwischen mehr als 170 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Reporter ohne Grenzen spricht von 35 Journalisten in türkischer Haft. Die Organisation merkt jedoch an, dass Dutzende Fälle von Journalisten, die in Zusammenhang mit ihrer Arbeit inhaftiert wurden, wahrscheinlich seien. Dies lasse sich jedoch nicht nachweisen, weil die Justiz die Betroffenen oft über die Anschuldigungen im Unklaren lasse.

Auch in anderen Teilen der Welt sei die Meinungs,- Presse- und Informationsfreiheit eingeschränkt, etwa in China, Saudi-Arabien, Ägypten oder auch in Ungarn und Polen, erklärten die Verbände. Staatssekretärin Monika Grütters (CDU) erklärte, die EU-Mitgliedstaaten hätten sich teilweise gravierend in der Rangliste der Pressefreiheit verschlechtert.

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