Der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit über den BER, das politische Bezirksamt und den rot-rot-grünen Senat

„Sicherlich bin ich eine Reizperson“

Er ist noch ein gefragter Gesprächspartner, gerne gesehener Gast bei Veranstaltungen und bei TV-Talkshows – und doch seit mehr als drei Jahren nicht mehr im Amt: Klaus Wowereit (SPD), ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, hat über „sein Berlin“ ein Buch geschrieben, das am Freitag erscheint. Wir treffen uns im Verlag an der Rosa-Luxemburg-Straße zum Gespräch über das Leben ohne Politik, Langeweile und natürlich über den BER.

Herr Wowereit, Sie haben ein Buch über Berlin geschrieben. Aber eigentlich heißt das Buch ja „Klaus Wowereit“, wenn man sich den Titel ansieht. Wie kam es dazu? Fällt Ihnen der Abschied aus der Politik so schwer?

Klaus Wowereit: (lacht) Der Abschied aus der Politik ist mir nicht leichtgefallen. Aber er war ja auch eine bewusste Entscheidung. Für mich war immer klar, dass man da selbst eine Begrenzung setzen muss und sollte. Es war ja auch der Abschied von 30 Jahren Politik, die mein Leben geprägt haben. Und mit dreieinhalb Jahren Rückblick sage ich: Es war die richtige Entscheidung.

Sie schreiben in Ihrem Buch, dass damit auch ein „erheblicher Bedeutungsverlust“ einherging. Was tat da weh?

Darauf muss sich jeder einstellen. Von der einen Sekunde auf die andere hat man keinen Personenschutz mehr, kein Büro, keinen Dienstwagen, keinen Fahrer, keinen Wachschutz. Wenn man zu einer Veranstaltung kommt, ist man nicht mehr die erste, sondern die fünfte Person. Das ist auch nicht schlimm, denn das andere ist mit dem Amt verbunden.

Wobei Sie noch sehr viele Einladungen bekommen und noch sehr in Berlin präsent sind, auch als Gesprächspartner gefragt sind.

Das ist auch schön – und darüber freue ich mich auch. Ich spüre auch noch eine hohe Akzeptanz.

Und trotzdem war es Ende 2014 ein Bruch. Wie haben Sie sich Ihr Leben gestaltet, da erfährt man leider sehr wenig in Ihrem Buch?

Das ist auch nicht so spektakulär. Man muss dann runterkommen und für sich etwas finden. Was sehr schön ist: Man hat dann Zeit für seinen Partner, die man zuvor auch nach dem Terminkalender gestalten musste. Da muss man dann auch gemeinsam zurechtkommen. Das hat bei uns super geklappt. Und: Der Vorteil ist, wenn man sich langweilt, dann macht man irgendwas.

Langweilen Sie sich?

Nein – aber wenn, dann kann man ganz viel machen.

Was denn?

Man geht ins Theater, oder in eine Galerie, oder in den Zoo. Oder man nimmt ein Buch, schaut einen Film. Früher gab es ja keine Langweile. Man war zufrieden, wenn man die Beine mal hochlegen konnte.

Sie schreiben, dass Ihre Tage als Regierender Bürgermeister stundenweise getaktet waren und Ihre Mitarbeiter nicht daran gedacht haben, dass man auch mal Hände waschen muss …

… oder zu Mittag essen muss. In der Stadt mit den kurzen Wegen ist die Termindichte natürlich höher als in einem Flächenland. Ich habe es ja auch gerne gemacht. Neben den Pflichtterminen Fraktion, SPD-Vorstand, Senat gab es ja viele sehr gute Veranstaltungen, sei es in der Kultur oder bei Unternehmen. Ich habe es immer gehasst, nur für fünf Minuten „reinzufliegen“, ich wollte dann schon was mitbekommen.

Als Sie nicht mehr Regierender Bürgermeister waren, haben Sie sich da eine neue Tagesstruktur geben müssen? Stehen Sie trotzdem früh auf – in Ihrem Buch schreiben Sie ja, dass Sie mit wenigen Stunden Schlaf auskommen –, lesen Zeitung …

Ich bin immer noch jemand, der relativ früh aufsteht, dann aber weniger Zeitungen als früher viel länger liest. Ich koche, gehe einkaufen – all die Dinge des normalen Lebens. Und ich wollte schon ein paar Sachen weitermachen – beim VBKI, bei der Aidshilfe. Da helfe ich gerne.

Spielen Sie noch Golf?

Ja, aber nicht so häufig wie man könnte.

Wären Sie eigentlich gerne in einen Aufsichtsrat gegangen, wie es andere ehemalige Ministerpräsidenten gemacht haben?

Gott sei Dank gab es nicht so ein Mega-Angebot, sodass man überlegt, ob man noch mal zurückgeht in einen Vollzeitjob. Mit den kleinen Sachen ist das schon ganz gut.

Und jetzt das Buch. War Ihnen langweilig?

(lacht) Nein, keine Langeweile. Es kam das Angebot vom Verlag – und mir hat es Spaß gemacht, über ein Jahr an dem Projekt zu arbeiten, weil man vieles für sich selber reflektiert.

Wenn man es liest, bekommt man den Eindruck, dass Sie noch mitmischen wollen.

(lacht) Nein, das ist keine Bewerbungsschrift. Ich hoffe, dass man an den einzelnen Themen, die nicht abschließend sind, weiterdenkt. Ich finde, die Politiker machen einen Fehler, indem sie so tun, als ob sie für alles eine Antwort haben. Die Fragen sind da, aber nicht alle Antworten.

Sie sprechen den Leser ja häufig direkt an. Nach dem Motto: Denk mal drüber nach – über das Politikerbild, das politische Bezirksamt, die Beamtenbesoldung oder die Digitalisierung.

Ich will die Menschen nachdenklich machen. Sie müssen ja nicht meiner Meinung sein. Aber viele reden doch beispielsweise über die Digitalisierung, ohne mehr zu wissen. Aber was heißt denn das, wenn die BVG-Busse fahrerlos fahren? Dann fallen 6400 Busfahrer weg. Was machen die dann? Was bedeutet das fürs Arbeitsleben? Was für unsere Gesellschaft? Und die Entwicklung verläuft doch rasant. Das dauert nicht 50 Jahre, sondern eher fünf bis zehn Jahre.

Wären Sie gerne politischer Berater? Oder anders gefragt: Fragt Ihre Partei Sie um Rat? Fragt Michael Müller?

(lacht) Das ist ja ein ganz schwieriges Feld. Man sagt immer: „Wir kommen auf Ihren Rat zurück“, aber das war es dann. Zu den Vorgängern gibt es immer eine natürliche Distanz. Das ist aber auch nichts Schlimmes. In die aktuelle politische Debatte möchte ich mich nicht einmischen, bei grundsätzlichen Sachen schon.

Sie fordern in Ihrem Buch beispielsweise das politische Bezirksamt – und auch mehr Durchgriffsrechte für den Senat. Haben Sie mit Michael Müller schon darüber gesprochen?

Nein. Beim Durchgriffsrecht liegen wir sicherlich nicht weit auseinander, über das politische Bezirksamt ist ja auch schon auf Parteitagen diskutiert worden. Damit es kein Missverständnis gibt: Ich bekenne mich zu starken Bezirken. Es gibt aber Strukturen in dieser Stadt, die nicht gut sind. Der Wegfall des Durchgriffsrechts war der politische Preis für die Bezirksfusion 1999. Ich weiß auch, wie schwierig es wird, heute die Verfassung zu ändern, aber für ein einheitliches Handeln in der Stadt ist das notwendig. Und ein politisches Bezirksamt brauchen wir, damit die Bezirke wieder handlungsfähig werden und im Bezirksamt wieder eine gemeinsame politische Linie entwickelt wird.

In der neuen Bundesregierung sind etliche Berliner vertreten, unter anderen Ihr ehemaliger Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der jetzt beim CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier als Staatssekretär tätig ist. Ruft er Sie vorher an und fragt, ob er das machen soll?

Wir haben telefoniert. Er hat mich angerufen, wir haben ja noch regelmäßig Kontakt. Was wir besprochen haben, sage ich natürlich nicht.

Hat Franziska Giffey angerufen?

Nein. Sie macht ja eine tolle Karriere. Dass sie jetzt die Ost-Vertreterin ist, was ich gar nicht so auf dem Schirm hatte, ist doch gut. Und damit hat sie sich ja auch in die Bundesregierung gebracht.

Auffällig ist in Ihrem Buch, wen Sie so alles nicht erwähnen. Michael Müller kommt nur einmal vor, dagegen erwähnen Sie Eberhard Diepgen mehrmals lobend – unter anderem wegen der Lohnangleichung.

Ich habe kein Buch zur Tagespolitik geschrieben. Das ist keine Bewertung oder Hierarchisierung. Walter Momper kommt auch nicht vor.

Nun ja, der Linken-Wirtschaftssenator Harald Wolf wird sogar als „sehr erfolgreicher“ Senator beschrieben. Über die große Koalition mit Ihrem Koalitionspartner Frank Henkel dagegen kein Wort. War’s so schlimm?

Enttäuschend. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die eine große Koalition grundsätzlich ausschließen. Aber ich war sehr enttäuscht, wie wenig Professionalität bei der Berliner CDU vorhanden war – selbst in originären Themenfeldern wie der inneren Sicherheit.

Gefällt Ihnen das, was der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der rot-rot-grüne Senat machen?

Sie machen eine bessere Arbeit, als sie so dargestellt wird. Aber sie haben den Markenkern noch nicht herausgearbeitet. Sich gegenseitig zu blockieren, ist falsch.

Das macht der Senat beim Wohnungsbau?

Der Wohnungsbau ist eines der zen­tralsten Themen in Berlin. Es muss gebaut werden! Es ist ja richtig, dass die Wohnungsbaugesellschaften eine viel stärkere Rolle spielen, sie müssen auch Geld bekommen. Aber nur Wohnungen hinzukaufen, reicht nicht. Wir brauchen mehr Wohnungen. Es muss gebaut werden – auch von privaten Investoren. Das, was zurzeit läuft, scheint nicht besonders erfolgreich zu sein. Und wir brauchen Debatten mit der Bevölkerung, dass dort, wo es möglich ist, auch gebaut wird. Es kann doch nicht sein, dass der Senat die Zahl der Wohnungen auf 6000 reduziert, wenn Platz für 10.000 Wohnungen ist.

Sie spielen an auf den Blankenburger Süden, wo nach Protesten womöglich weniger Wohnraum entsteht, oder auf die Elisabeth-Aue, wo gar nicht erst gebaut wird. Muss Michael Müller eingreifen?

Da muss eine klare Kante gezeigt werden – und eine Auseinandersetzung mit der Bevölkerung geführt werden. Nur zu sagen: „Vor meiner Haustür wird nicht gebaut“, damit kommen wir in Berlin nicht weiter.

Fehlt dem Senat der Mut?

Man braucht den Mut, denn sonst geht es nicht voran.

Interessanterweise outen Sie sich in Ihrem Buch als Fan des Autofahrens – und plädieren für einen Mix aus Auto, öffentlichem Nahverkehr, Rad. Hätte es mit Ihnen Tempo 30 auf der Leipziger Straße gegeben?

Nicht von mir aus. Aber: Man kann eine Stadt heute nicht mehr autogerecht bauen. Und Berlin wächst, da kommen auch mehr Autos in die Stadt. Mich macht als Privatmann, als Autofahrer der Schilderwald zu Tempo 30 völlig verrückt. Manchmal gilt es von 6 bis 17 Uhr, manchmal von 22 bis 6 Uhr, manchmal nur für drei Meter. Man kommt sich ja vor wie ein Helikopter und muss dauernd schauen, in welcher Tempo-30-Zone man grade ist. Ein bisschen mehr Ordnung täte Berlin sehr gut. Ich persönlich nutze das Auto nicht mehr so oft, denn der ÖPNV ist in Berlin sehr gut.

Wie sind Sie heute hergekommen?

Mit dem Taxi (lacht schallend). Aber das liegt daran, dass ich zuvor noch beim RBB war.

Sie erinnern sich bestimmt: Als Sie im Spätsommer 2014 Ihre dreimonatige Abschiedstournee gemacht haben, haben Sie in vielen Gesprächen vor einer „Käseglocke“ über der Stadt gewarnt. Die ist da?

Nicht mehr so wie 2001. Aber es ist ganz wichtig, dass die Stadt ihren Ansprüchen weltweit gerecht wird. Das kleine Karo kann gut sein, aber es ist schlecht, wenn es zu sehr dominiert.

Und das ist jetzt bei Rot-Rot-Grün der Fall?

(schweigt)

Ihr Buch endet mit dem Satz: „Es darf auch in schwierigen Zeiten in der Politik ab und an gelächelt werden.“ Haben Sie da an Michael Müller gedacht?

Ich habe vor allem an die Bundes-SPD und an die ganze Phase der unsäglichen Koalitions-Selbstfindung gedacht. Politiker müssen doch auch bei dem, was sie tun, Freude ausstrahlen. Und was Michael Müller angeht: Ich würde mich auch freuen, wenn er ab und zu mal ein bisschen mehr lächelt. Das kann er auch.

Wird Ihnen angst und bange, wenn Sie auf die SPD schauen: Berliner SPD 19 Prozent in der letzten Umfrage, Bundes-SPD 18 Prozent.

Es ist eine schwere Zeit für die SPD. Und in Berlin ist sie besonders schwer, weil die drei linken Parteien nahezu gleich stark sind. Die Berliner CDU ist für eine CDU sehr schwach, aber so liegen alle Parteien bei rund 19 Prozent. Da wird jede Regierungsbildung schwer.

Zum Schluss – ähnlich wie in Ihrem Buch – kommen wir zum BER. Sie schreiben, die Absage des Eröffnungstermins 2012 war „die dunkelste Stunde“ Ihrer Amtszeit. Warum sind Sie nicht zurückgetreten?

Ich habe es nicht erwogen, weil ich nicht fliehen wollte. Es war meine Auffassung, das auch durchzustehen und die Lage zu korrigieren. Zu dem Zeitpunkt hätte ich mir aber auch nicht vorstellen können, dass es bis zu einer Eröffnung so lange dauern wird.

Immerhin 18 Seiten über den BER. Aber Ihre These ist, der Aufsichtsrat konnte gar nicht anders, weil das Management ihn falsch informiert hat, und das Management konnte nicht anders, weil die Baufirmen falsch informiert haben. Aber irgendjemand hat doch Fehler gemacht?

Ja. Aber es hat eine Verkürzung in der öffentlichen Wahrnehmung gegeben. Der Aufsichtsrat hat eine Bedeutung bekommen, die er in Deutschland rechtlich gar nicht hat, und er ist nicht im operativen Geschäft tätig. Er ist angewiesen auf die Zuarbeit durch die Geschäftsführung. Und nicht nur ich saß im Aufsichtsrat. Wir alle haben die Aufgaben des Aufsichtsrat wahrgenommen – nach bestem Wissen und Gewissen. Das ist ja auch juristisch überprüft worden. Ich finde es also ungerecht – und auch falsch, alles auf den Aufsichtsrat zu schieben.

Fühlen Sie sich ungerecht behandelt, weil das BER-Desaster an Ihnen hängen geblieben ist, nicht an Matthias Platzeck oder den jeweiligen Verkehrsministern?

Was heißt, ungerecht behandelt? Ich kann nachvollziehen, dass solche Ereignisse personalisiert werden, und sicherlich bin ich da auch eine Reizperson. Ungerecht ist, dass die Brandenburger so getan haben, als ob es nichts mit ihnen zu tun hat. Und der Bund macht bis heute eine dubiose Politik und verteidigt sein Eigentum nicht. Auch die Baufirmen sind doch in der Pflicht. Wir haben doch die besten Baufirmen am BER eingesetzt, die bis heute das Terminal nicht fertig bekommen. Da fällt mir auch nichts mehr dazu ein.

Viele Menschen treibt um, dass keiner – kein Mitglied des Aufsichtsrats, kein Politiker, keiner der zahlreichen Flughafenchefs – Verantwortung übernommen hat oder Regress zahlen musste. Nicht einer.

Es gab ja viele juristische Überprüfungen und auch Untersuchungsausschüsse. Das ist eine hochkomplexe Angelegenheit, gerade die Haftungsfragen. Und ich wiederhole es noch einmal: Der Aufsichtsrat hat seine Aufgaben übernommen. Es ist leicht, auf ihn einzuprügeln, aber es ist so.

Angenommen, der BER eröffnet im Herbst 2020. Gehen Sie zur Eröffnung?

Davon gehe ich aus. Ich hoffe inständig, dass der Termin 2020 auch steht.

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