Berlin. Ungeachtet der Kritik aus dem Verteidigungsministerium hat das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2019 verabschiedet. Laut dem Entwurf für den dazugehörigen Finanzplan sollen die Investitionen von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro 2022 sinken.
Die finanziellen Spielräume setzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von 2019 bis 2021 auf rund 43 Milliarden Euro an, die für die Prioritäten der großen Koalition vorgesehen sind. Die Eckdaten der Finanzplanung waren am Freitag bekanntgeworden.
Olaf Scholz verteidigt seine Haushaltspläne
Scholz verteidigte seine Pläne für die Wehr- und Entwicklungsetats. Er sagte, für die Entwicklungshilfe seien deutlich mehr Mittel vorgesehen als noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Deutschland soll den Plänen zufolge die international vereinbarte so genannte ODA-Quote nicht halten können, wonach ein Land 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aufwenden soll.
Weiter erklärte Scholz, die Verteidigungsausgaben sollten „im Rahmen unserer Möglichkeiten“ steigen. „Im Vergleich zu früheren Jahren kommt es zu erheblichen Steigerungen.“ Es handle sich um eine „massive Verbesserung“. Das Verteidigungsministerium hat bereits Nachbesserungsbedarf angekündigt. Falls die Mittel nicht aufgestockt würde, müsse ein internationales Rüstungsprojekt vertagt werden. (rtr/dpa)