Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat Wirtschaft und Politik in Deutschland zu einer härteren Gangart gegenüber der Türkei aufgerufen. „Unternehmen agieren nicht im politischen Vakuum.
Sie tragen Verantwortung wie wir alle, für demokratische Rechte einzutreten“, sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion. „Warum sagen eigentlich Firmen wie Siemens, die in der Türkei riesige Gewinne einfahren, nicht mal was zum Ausnahmezustand, der ja auch das Streikrecht aufhebt?“
Roth appellierte an die Bundesregierung, die Hermes-Bürgschaften für Investitionen in der Türkei spürbar zu begrenzen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiere sehr sensibel, wenn es wirtschaftlichen Druck gebe. Bisher seien die Hermes-Bürgschaften lediglich „gedeckelt worden bei 1,5 Milliarden Euro – dem bisherigen Höchststand“, kritisierte die Vizepräsidentin. „Das ist absurd und völlig unwirksam.“
Stopp aller Waffenlieferungen
Außerdem sprach sich Roth für einen vollständigen Stopp der Waffenlieferungen in die Türkei aus. „Solange die Türkei ihre völkerrechtswidrige militärische Belagerung in Syrien nicht beendet, verbietet sich jegliches Rüstungsgeschäft“, forderte sie. „Das Vorgehen Ankaras ist absolut inakzeptabel und erfordert spürbare Konsequenzen.“
Die Grünen-Politik verlangte zudem von der Nato, die Entwicklung in der Türkei auf die Tagesordnung zu setzen und Konsequenzen zu beraten im Nordatlantikrat. (fmg)