Facebook-Klage

Gericht sieht Rechte von AfD-Politikerin Weidel verletzt

AfD-Politikerin Weidel geht juristisch wegen eines Posts gegen Facebook vor. Das Landgericht Hamburg prüft eine einstweilige Verfügung.

AfD: Seitdem die rechtsextreme Partei im Bundestag sitzt, sind die Debatten kontroverser und der Ton rauer geworden. Politik-Redakteurin Theresa Martus analysiert vier Reden, bei denen die Politiker anderer Parteien der AfD so leidenschaftlich Kontra gaben, dass die Reden prompt viral gingen.

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Hamburg.  Durch einen beleidigenden Kommentar eines Nutzers auf Facebook sind die Rechte der AfD -Politikerin Alice Weidel nach Ansicht des Hamburger Landgerichts eindeutig verletzt worden.

Dennoch sei das Posting auch nach einer Abmahnung von ihrem Anwalt Joachim Steinhöfel über einen sogenannten VPN-Tunnel zu einem Server im Ausland noch sichtbar gewesen, stellte das Gericht in einer Verhandlung am Freitag fest.

Alice Weidel will Posting unterbinden

Die Pressekammer des Landgerichts will nun am kommenden Montag (30.4.) entscheiden, ob es eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk erlässt. Wenn ja, müsste Facebook auch diesen technischen Weg für Nutzer in Deutschland blockieren.

Eine Nutzerin habe den Kommentar, in dem Weidel aufgrund ihrer Homosexualität beleidigt und als „Nazi Drecksau“ beschimpft wird, bereits im vergangenen September anonym bei Facebook gemeldet. (dpa)