Berlin

Minister Spahn verärgert die eigene Fraktion

Gesetz zur Beitragssenkung war weder mit der Union noch mit der SPD abgesprochen

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinem ersten Gesetz auf massiven Widerstand auch in den eigenen Reihen. "Ich kann den Ärger der SPD über das Gesetz nachvollziehen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), dieser Redaktion. Auch sie habe "großen Gesprächsbedarf" zu einem Teil von Spahns Plänen. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach wiederholte seine Kritik an dem Gesetz und kündigte an, dass seine Partei es in der jetzigen Form ablehne.

Spahn hatte angekündigt, die Krankenkassen dazu zu zwingen, ihre zum Teil üppigen Geldreserven abzubauen und die Beiträge zu senken. Dieser Vorstoß war in der Koalition nicht abgesprochen. Die SPD hatte dies in den Koalitionsverhandlungen auch abgelehnt. Andere Teile des Gesetzes dagegen sind unstrittig: Dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kassenbeiträge wieder jeweils zur Hälfte tragen und dass Selbstständige einen geringeren Mindestbeitrag zahlen sollen, findet die ungeteilte Zustimmung in der Koalition.

Zusätzlichen Ärger hat sich Spahn noch dadurch eingehandelt, dass er den Gesetzentwurf zuerst Journalisten präsentierte und ihn erst dann an die Abgeordneten der Koalition verschickte. Diese wurden vom Inhalt völlig überrascht und sind entsprechend verärgert.

CDU-Gesundheitspolitikerin Maag sagte, der Teil des Gesetzes, in dem es um den Abbau der Finanzreserven der Kassen geht, könne so nicht bleiben. Eine Absenkung der Zusatzbeiträge für einzelne Kassen und deren Versicherte sei zwar wünschenswert, dies dürfe aber "nicht zulasten der übrigen Versichertengemeinschaft und Krankenkassen gehen". Auch in der CSU ist man verärgert über Spahn. SPD-Politiker Lauterbach sagte, er verstehe Spahns Vorschlag nicht. Er sei inhaltlich falsch und undurchführbar. Eine Beitragssenkung für nur wenige Versicherte aus den Kassenreserven gehe am Kern des Problems vorbei. Der gesamte Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen müsse überprüft werden. Beitragssenkungen seien auch nicht möglich, weil bereits beschlossene und noch anstehende Gesetze bis zu fünf Milliarden Euro Kosten pro Jahr verursachen würden.

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