Antisemitismus

70 Jahre Israel – Deutsche Politiker mit Kippa im Bundestag

Israel feiert 70. Jubiläum. Deutsche Politiker fordern Engagement gegen Antisemitismus. Die AfD schießt derweil gegen die Regierung.

"Berlin trägt Kippa"

Unter diesem Motto sind am Mittwoch in der Hauptstadt mehrere hundert Menschen zusammengekommen, um gegen Intoleranz und Antisemitismus zu protestieren. Auch in Köln gingen zahlreiche Menschen bei einer ähnlichen Aktion auf die Straße.

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Berlin.  Anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels hat sich der Bundestag klar zum Existenzrecht des jüdischen Staates bekannt und Antisemitismus in Deutschland verurteilt. „Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar“, heißt es in einem Antrag, den das Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedete.

Darin wird auch die Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland beklagt. „Es darf nicht sein, dass die Zahl der Übergriffe weiter steigt, und sich Juden in Deutschland bedroht fühlen.“

Einige Politiker kamen mit der jüdischen Kopfbedeckung Kippa zur Sitzung. Am Mittwoch waren Menschen bundesweit unter dem Motto „Deutschland trägt Kippa“ auf die Straße gegangen, um gegen Antisemitismus zu demonstrieren.

Linke enthielt sich

Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, Grüne, FDP und AfD zu. Nur die Linke enthielt sich. Sie legte zusammen mit den Grünen einen weiteren Antrag vor, der abgelehnt wurde. Die Linke war in die Formulierung des Koalitionsantrags nicht einbezogen worden.

Übergriff auf Kundgebung gegen Antisemitismus in Berlin-Neukölln
Übergriff auf Kundgebung gegen Antisemitismus in Berlin-Neukölln

Auch die Debatte wurde kontrovers geführt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies das AfD-Bekenntnis zum Antisemitismus als unglaubwürdig zurück und bezeichnete Fraktionschef Alexander Gauland als „Wolf im Schafspelz“. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff warf Anhängern der Linken die Unterstützung der Israel-Boykottbewegung BDS vor.

AfD wirft Regierung vor, Judenhass zu schüren

Und die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch beschuldigte die Bundesregierung, durch ihre Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNWRA „Judenhass und Israelfeindschaft“ im Nahen Osten zu fördern. (dpa)

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