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Harte Zeiten für die neue SPD-Chefin Andrea Nahles

Beim Parteitag zeigte sich wieder die Zerrissenheit der SPD. Bis Ende 2019 will sie sich erneuern und gegen die Union profilieren.

Neue starke Frau: Andrea Nahles zur SPD-Parteichefin gewählt

Andrea Nahles: Der SPD-Parteitag hat sie zur Parteichefin gewählt. Reporterin Johanna Rüdiger hat sie gefragt, ob man sich als Frau in der Politik immer noch verbal zurücknehmen muss.

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Berlin.  Den Tag eins nach den 66 Prozent von Wiesbaden hat sich Andrea Nahles freigenommen. Auf ihrem Bauernhof in Weiler in der Vulkaneifel bereitete sie Tochter Ella das Frühstück, im Stall bekam Friesen-Wallach Siebke seine Ration. Dann brachte Nahles die Siebenjährige zur Schule. Das war für die Familie schon etwas Besonderes: Die viel beschäftigte Mama ist nun die erste Chefin, seit es die SPD gibt . Den Parteitag in Wiesbaden hatte sich Ella im Fernsehen angeschaut.

Dort lief es für Nahles, deren Mutter in der ersten Reihe saß, nicht so rund. Ein Drittel der Delegierten verweigerte der 47-Jährigen die Gefolgschaft, gab ihrer Herausforderin Simone Lange die Stimme. Der Riss, der sich wegen des Eintritts in die große Koalition durch die Partei zieht, ist unverkennbar.

Nahles bekam Lob von der unterlegenen Simone Lange

Die Einschätzung von Vizekanzler Scholz („Ich bin sehr dankbar, dass wir Wege gefunden haben, um zusammenzuwachsen“) wirkte da fehl am Platz. Anerkennende Worte für Nahles fand am Montag die unterlegene Flensburger Oberbürgermeisterin Lange: „Ich bin mir sicher, dass sie eine starke Parteivorsitzende sein wird.“

Bevor Nahles zu ihrem Bauernhof fuhr, stellte sie in Wiesbaden erste Weichen. In einer Vorstandssitzung wurde eine wichtige Personalie geregelt. Ihr langjähriger Vertrauter Thorben Albrecht, zuletzt Staatssekretär im Arbeitsministerium, ist mit sofortiger Wirkung Bundesgeschäftsführer. In der Parteizentrale wird er Nahles’ Statthalter sein.

Offen ist, ob der Aktionsradius des Generalsekretärs Lars Klingbeil, der von Martin Schulz geholt worden war, dadurch kleiner wird. Für Nahles und ihren Mitstreiter Scholz sind die Herausforderungen nach dem Parteitag eher größer als kleiner geworden. Eine Übersicht:

• SPD-Reform:

Bis Ende 2019 will die Partei ihr Verhältnis zu Wirtschaft, Zukunft der Arbeit, Staat und Globalisierung klären. Die SPD soll zu einer digitalen Mitmachpartei werden. Regelmäßig werden die knapp 460.000 Mitglieder künftig online über Inhalte und Ziele befragt.

Außerdem sollen in Ortsvereinen Mann-Frau-Doppelspitzen getestet werden. Bis zum Frühjahr 2019 soll eine SPD-App fertig sein, damit die Mitglieder per Smartphone auf dem Laufenden sind. Wichtiger als jede App: Nahles und Scholz müssen noch stärker auf die Parteibasis zugehen und versöhnen.

• Koalition:

In der Regierung will sich die SPD mit Können, nicht mit Krawall profilieren. Am 7. und 8. Mai treffen sich die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD auf der Zugspitze. Im Wahlkreis des CSU-Spitzenpolitikers Alexander Dobrindt soll es konkrete Beschlüsse bei Wohnen, Klimaschutz und Digitalisierung geben.

Gleichzeitig will die SPD Differenzen mit der Union offener als bisher austragen: „Unterscheidbarkeit zwischen den Koalitionsparteien gefährdet nicht den Koalitionsfrieden, sondern sichert den demokratischen Diskurs in unserer Gesellschaft“, heißt es im Erneuerungsprogramm.

Wenig überzeugend wirkten SPD-Rufe nach einem Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), nachdem Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Islam- und Sicherheitsdebatte befeuert hatten.

• Europa:

Mit dem Koalitionsvertrag wurde den Wählern und den Parteimitgliedern versprochen, dass die SPD bei der EU-Reform an der Seite von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht. Dessen Vorschlägen steht Finanzminister Scholz teils kritisch bis ablehnend gegenüber.

Vor ein paar Tagen wurde Scholz in Washington von Finanzexperten gefragt, ob er die Unterschiede zwischen seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble und ihm erklären könne. Scholz’ Antwort: „No.“

So ermahnte Ex-SPD-Chef und „Mister Europa“ Martin Schulz den Finanzminister beim Parteitag daran, dass die SPD für das Friedensprojekt Europa kämpfen müsse. Scholz versuchte in Wiesbaden, Zweifel an seinem Europa-Kurs zu zerstreuen: Die EU dürfe nicht den Populisten überlassen werden. Er will bald Vorschläge zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds und zur Vollendung der Bankenunion vorlegen.

• Innere Sicherheit:

Seit Otto Schily als SPD-Innenminister nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit seinen „Otto-Katalogen“ die Sicherheitspolitik dominierte, tut sich die Partei auf diesem Feld schwer. Nahles forderte in Wiesbaden ihre Partei auf, „offensiv und selbstbewusst“ aufzutreten.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise, wo viele Genossen in den Kommunen zwischen Hilfsbereitschaft und Ängsten hin und hergerissen sind, sagte sie: „Wir müssen ohne jedes Ressentiment und frei von Angst, in irgendeine Ecke gestellt zu werden, die Probleme ansprechen, die in unserem Land existent sind.“

Beim Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben Union und SPD vereinbart, von August an höchstens 1000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug zu erlauben.

Nicht hinnehmen will die SPD, dass der Nachzug abgelehnt werden kann, wenn Angehörige in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen. Es sei nicht akzeptabel, dass „weitere Hürden aufgebaut werden, die damit die Familienzusammenführung weiter erschweren, wenn nicht gar in vielen Fällen unmöglich machen“, beschloss der Parteitag.

• Wahlen:

Der SPD stehen 2018 und 2019 fünf schwierige Landtagswahlen bevor. In Bayern erreichen sie in den Umfragen derzeit nur 13 Prozent, in Hessen will die SPD Schwarz-Grün ablösen. In Brandenburg liegt die AfD gleichauf, in Sachsen drohen die Sozialdemokraten einstellig zu werden. In Thüringen könnte Rot-Rot-Grün an der Regierung bleiben.

• Rot-Rot-Grün:

Solange das Ehepaar Sahra Wagenknecht/Oskar Lafontaine in der Linkspartei prägend ist, dürfte eine Annäherung zur SPD Wunschdenken sein. Wagenknecht griff auch jetzt Nahles direkt an, diese stehe für ein Weiter-so der SPD. Mit Scholz und Nahles, die gegen eine Abschaffung von Hartz IV sind, dürfte ein Linksruck ohnehin nicht machbar sein.

• K-Frage:

Derzeit wirkt ein SPD-Anspruch auf das Kanzleramt utopisch. Sollte CDU-Chefin Merkel einen Machtwechsel einleiten, gäbe es eine neue Lage. Nahles und Scholz trauen sich beide den Job zu. Ihre Popularität ist bekanntlich überschaubar.

Nahles sagte gerade der „Süddeutschen Zeitung“, der Wunschkandidat aus SPD-Sicht bei der Union wäre Jens Spahn. „Denn er mobilisiert unsere Leute. Aber so weit wird es nicht kommen.“ Als Kanzlerkandidaten in der SPD kämen auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil und Justizministerin Katarina Barley infrage.