Korruptionsvorwurf

Möglicher Bamf-Skandal: SPD verlangt von Seehofer Antworten

Das Bamf sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die SPD fordert schnelle Aufklärung. Das sei wichtiger als die Islam-Frage.

Darum geht es beim Verdacht auf Korruption im Bundesamt für Migration

Korruptionsskandal: Eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll unrechtmäßig Asylanträge bewilligt haben. Laut Staatsanwaltschaft geht es um mehr als 1200 Fälle.

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Berlin.  Die SPD fordert von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rasche Antworten im möglichen Korruptionsskandal bei der Asylvergabe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). „Solche gravierenden Missstände verlangen die politische Aufmerksamkeit des zuständigen Bundesinnenministers mehr als die Frage, wozu der Islam gehört und wozu nicht“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner unserer Redaktion. Seehofer hat angekündigt, eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe einleiten zu wollen.

Die SPD kritisiert seit Beginn der Flüchtlingskrise, dass das Bamf nicht gut genug aufgestellt sei. „Die lange Mängelliste beim Bamf ist wahrlich keine neue Erscheinung. Die politische Verantwortung dafür trägt seit 13 Jahren die Union“, kritisierte Stegner mit Blick auf CDU und CSU, die seit 2005 den Bundesinnenminister stellen.

Vor Seehofer, der erst seit gut sechs Wochen im Amt ist, hatte der CDU-Politiker Thomas de Maizière während der Flüchtlingskrise die Verantwortung für die Bundesbehörde. Stegner betonte, die Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden: „Dem muss definitiv entschlossen und ohne Ansehen von Personen nachgegangen werden.“

Darum geht es bei der Islam-Debatte wirklich
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bamf-Mitarbeiter

Am Freitag war bekanntgeworden, dass die frühere Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen im Zeitraum von 2013 bis 2016 in 1200 Fällen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“. In den meisten Fällen ging es nach Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft um Jesiden. (FMG)

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