Washington

Scholz gegen zusätzlichen Euro-Rettungsfonds

Finanzminister hofft auf dauerhafte Ausnahmen von US-Strafzöllen

Washington. Im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesbankpräsident Jens Weidmann die Idee des IWF für einen neuen großen Geldtopf für die nächste Krise in der Eurozone abgelehnt. „Ich finde den Vorschlag nicht überzeugend und frage mich, ob er nicht von drängenderen Problemen ablenkt“, sagte Weidmann. Scholz fügte hinzu, der Vorschlag, den IWF-Chefin Christine Lagarde kürzlich in Berlin präsentiert hatte, sei „nicht der, den man wählen sollte“.

Es sei aber richtig, für die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise gewappnet zu sein. Die Bundesregierung wolle ­deshalb den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen. Scholz kündigte für die deutsche Regierung an: „Wir werden mit eigenen Vorschlägen in die Gespräche mit anderen gehen.“ Wann er diese Vorschläge vorlegen will und wie sie aussehen könnten, sagte er jedoch erneut nicht.

Das dominierende Thema in Washington war der Handelskrieg, auf den US-Präsident Donald Trump mit den Strafzöllen auf bestimmte ausländische Produkte, darunter Stahl und Aluminium, zusteuert. Damit wollen die USA die einheimische Industrie schützen, die unter der Preiskonkurrenz vor allem aus China leidet. Scholz sagte, er habe allen amerikanischen Gesprächspartnern die Notwendigkeit eines „regelbasierten, freien Welthandels“ zu verdeutlichen versucht.

Am Donnerstag hatte Scholz dafür US-Vizepräsident Mike Pence im ­Weißen Haus getroffen. Die amerikanische Seite scheine inzwischen verstanden zu haben, dass sie mit der gesamten EU verhandele und nicht mit einzelnen Ländern, sagte Scholz.

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