Gesetzentwurf

Jens Spahn hat jetzt als Gesundheitsminister angefangen

Nach provokanten Äußerungen zu Armut und Sicherheit in Deutschland legt Jens Spahn nun auch das erste Gesetz aus dem eigenen Haus vor.

Jens Spahn: Islam, Armut, Flüchtlinge – der neue CDU-Minister stößt jede Menge Debatte an. Dabei ist sein eigentliches Thema doch die Gesundheit.

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Berlin.  Neue Minister überlegen sich sehr gut, mit welchem Gesetz sie loslegen. Weil sie damit eine Botschaft verbinden können: Seht her, das ist meine Handschrift. Jens Spahn, seit fünf Wochen Bundesgesundheitsminister, hat sich für einen unmittelbar spürbaren Eingriff entschieden. Der CDU-Politiker will zum 1. Januar 2019 die Arbeitnehmer bei den Kassenbeiträgen entlasten. Und er will dabei weit über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Ärger scheut der Mann nicht.

Der geräuschlose Stil seines Vorgängers ist Geschichte. Wo sein Parteifreund Hermann Gröhe jedes Wort abwog, um Konflikte einzudämmen, sucht Spahn die Reibung. Das sagt er selbst: Sein politischer Verstand springe erst richtig an, wenn es kontrovers zugehe.

Und dafür sorgt er gern eigenhändig, mindestens im Wochentakt: Nach seinen provokanten Sätzen zu Armut in Deutschland und rechtsfreien Räumen in Großstädten liefert Spahn jetzt auch auf seinem eigenen Fachgebiet Aufreger. Wie gerade erst mit seinem freimütigen Bekenntnis zur Pflege der eigenen Eltern: „Da bin ich ehrlich, das könnte ich mir nicht vorstellen“, erklärte Spahn bei einem Talkshow-Auftritt am Mittwochabend.

Seine Eltern würden das allerdings auch nicht von ihm erwarten. Spahn dürfte mit dieser Einstellung bei Weitem nicht allein sein. Doch ein Minister für Pflege, der sich so ehrlich äußert, mischt zwangsläufig die Gefühle von Millionen Betroffenen auf.

Spahn-Pläne bergen Sprengstoff für die Koalition

Drei Gesetzespakete will Spahn bis zur Sommerpause auf den Weg bringen: Die Krankenkassenbeiträge stehen am Anfang, später sollen noch das Sofortprogramm zur Stärkung der Pflege und das Gesetz zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung folgen. Am Freitagmorgen stellte Spahn in Berlin seine Pläne für die Beitragssenkung vor. Sie bergen einigen Sprengstoff für die Koalition.

Der Kernpunkt ist zunächst unstrittig: Der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung, der bislang ausschließlich von den Arbeitnehmern getragen wurde, soll in Zukunft zur Hälfte wieder von den Arbeitgebern übernommen werden. Im Durchschnitt liegt er derzeit bei 1,0 Prozent des Bruttolohns, künftig müssten Beschäftigte dann nur noch 0,5 Prozent davon zahlen. Bei einem Bruttolohn von 3000 Euro blieben den Versicherten also pro Monat 15 Euro mehr im Portemonnaie. Nach demselben Prinzip sollen auch gesetzlich versicherte Rentner profitieren.

Spahn will Rücklagen der Krankenkassen abschmelzen

Die Rückkehr zur paritätischen Kostenteilung war ein zentrales Anliegen der SPD. Spahn selbst ist kein Freund dieser Idee, setzt hier aber den Koalitionsvertrag um und macht sich die Effekte zu Eigen: Spürbare Entlastung für Kassenpatienten – das kommt immer gut an. Zumal der Minister gleichzeitig auch etwas für rund 600.000 Selbstständige mit kleinem Einkommen tun will: Der Mindestbeitrag für Taxifahrer, Kioskbesitzer oder andere Kleinunternehmer, die sich gesetzlich versichern wollen, soll halbiert werden. Der durchschnittliche Beitrag soll dem Entwurf zufolge künftig bei 171 Euro pro Monat liegen.

Nicht im Koalitionsvertrag steht dagegen Spahns Vorstoß, die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen abzuschmelzen. „Sie sollten nicht übermäßig Geld horten“, findet Spahn. Sein Plan: Die Finanzreserven einer Kasse sollen in Zukunft nicht mehr das Volumen einer Monatsausgabe übersteigen. Überschüsse sollen über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden – etwa durch eine Senkung der Zusatzbeiträge. Betroffen wären laut Ministerium 68 der 112 gesetzlichen Krankenkassen. Das Einsparvolumen liegt laut Ministerium bei mehr als vier Milliarden Euro, rund 35 Millionen Versicherte könnten davon profitieren.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) reagierte wortkarg. „Wir werden uns den Vorschlag im Detail anschauen und dann bewerten“, sagte eine Sprecherin. Christoph Straub, Vorstandschef der Barmer Krankenkasse, sagte, es sei „verständlich“, dass der Minister die Versicherten finanziell entlasten wolle. Das Problem aber sei der Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen. Er führe dazu, dass einzelne Kassen sehr hohe Rücklagen anhäufen können.

SPD-Fraktionsvize Lauterbach gegen Spahn-Idee

Der Koalitionspartner dagegen winkte gleich ab: „Die Idee überzeugt mich nicht“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach unserer Redaktion. „Wir brauchen das Geld dringend für die Finanzierung der Pflege. Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen den Pflegenotstand anzugehen.“ Spahns Vorschlag werde dazu führen, dass die Krankenkassenbeiträge schon in dieser Wahlperiode wieder steigen müssten. „Wir werden ihn so nicht mittragen.“

Für den SPD-Politiker steckt hinter dem Vorschlag des Ministers vor allem das Ziel, die Arbeitgeber zu versöhnen: Die Unternehmen müssten zwar künftig wieder den halben Zusatzbeitrag zahlen, durch eine Senkung dieser Zusatzbeiträge aufgrund der abschmelzenden Überschüsse könnte es für viele aber bedeuten: Sie zahlen längst nicht so viel wie befürchtet. „Mein Eindruck ist, dass der Minister mit seinem Vorschlag vor allem die Arbeitgeber trösten will.“