Berlin

Bund muss länger auf Maut-Einnahmen warten

Berlin. Wenn es um die umstrittene Pkw-Maut geht, hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Standardsatz bereitgelegt: Die Maut komme „in dieser Legislaturperiode“. Mehr sagt Scheuer nicht, wenn er wieder einmal auf das umstrittene Projekt angesprochen wird. Die Wahlperiode endet im Jahr 2021.

Lieber bleibt Scheuer vage, als dass er einen zu frühen Termin nachher wieder einkassieren muss. So erging es Maut-Erfinder Alexander Dobrindt (CSU), der die „Infrastrukturabgabe“ zunächst im Jahr 2016 „scharf stellen“ wollte, aber am Ende seiner Amtszeit gerade einmal ein europarechtskonformes Gesetz zustande brachte.

Nun aber wird in der Regierung erstmals ein etwas konkreteres Datum genannt: In der Mitte des Jahres 2020 soll die Maut eingeführt sein. Erst dann sei eine „realistische“ und „risikoarme“ Inbetriebnahme möglich, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Bis dahin solle es möglich sein, den Betrieb des Mautsystems auszuschreiben und die technischen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Abgabe kassiert wird.

Bisher war die Bundesregierung immer von einem Start im Jahr 2019 ausgegangen. Für dieses Jahr waren jedenfalls die ersten Einnahmen für den Bundeshaushalt einkalkuliert worden.

Das Datum soll nun so gewählt sein, dass die Maut nicht nur funktioniert, sondern dass auch das Verfahren für die Auftragsvergabe einwandfrei abgelaufen ist. Derzeit laufen Gespräche mit den Unternehmen, die sich um den Betrieb der Pkw-Maut bewerben. Wie viele und welche Firmen sich beworben haben, ist streng geheim. Bei der Einführung der Lkw-Maut vor mehr als 13 Jahren hatte es massive technische und rechtliche Probleme gegeben.

Wie am Dienstag bekannt wurde, sollen durch die Lkw-Maut bis zum Jahr 2022 rund 36 Milliarden Euro eingenommen werden. Das sind im Schnitt rund sieben Milliarden Euro im Jahr. Zum 1. Juli 2018 soll sie auf das gesamte Bundesstraßennetz ausgedehnt werden.

Der Widerstand gegen die Pläne zur Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Scheuer ist auch innerhalb der Koalition noch immer groß. So gibt es erhebliche Zweifel am finanziellen Ertrag. Bisher rechnete die Bundesregierung in ihrer Finanzplanung für den Bundeshaushalt mit einem Erlös von 480 Millionen Euro im Jahr 2019. Die Summe ergibt sich aus der komplizierten Verrechnung der Maut-Bruttoeinnahmen mit der Kfz-Steuer.

Wenn die Maut nun später startet, ist diese Planung nicht mehr aktuell. Für das Jahr 2019 gibt es gar kein Geld und für 2020 nur die Hälfte. Alles in allem würde der Bundeshaushalt mit dem verzögerten Start in den nächsten beiden Jahren mindestens 720 Millionen Euro weniger Einnahmen haben als bisher geplant. Wie viele Millionen es exakt sein werden, dürfte in zwei Wochen klar sein: Dann wird das Bundeskabinett die finanzpolitischen Eckwerte für 2019 beschließen. Die Pkw-Maut wird dabei keine Rolle mehr spielen.

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