CDU und CSU bremsen bei Reform der Europäischen Union

Berlin.  Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Donnerstag bremst die CDU bei zentralen Forderungen der EU-Reform. So müssten etwa bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM die Rechte des Bundestags gewahrt werden, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Sitzungen der CDU-Gremien.

Die CDU bekenne sich zum vereinbarten „Aufbruch“ in Europa. Deutsche Europapolitik sei allerdings „immer auch damit verbunden, deutsche Interessen zu wahren“. Auch zu einem eigenen Haushalt für die Euro-Zone äußerte sich Kramp-Karrenbauer zurückhaltend.

Durch den Brexit gebe es das Problem von Finanzlücken im regulären EU-Haushalt. Dieses Thema sei vorrangig. „Wir haben das Thema Euro-Zonen-Haushalt heute nicht ad acta gelegt, sondern es ging heute auch um Prioritäten“, betonte die CDU-Politikerin. Merkel und die CDU-Spitze kommen damit Bedenken vor allem von Haushaltspolitikern der Unionsfraktion entgegen.

Angela Merkel will Pläne zur EU-Reform erläutern

Am Dienstag will Merkel ihre Ansätze zur EU-Reform vor den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erläutern. Letztlich geht es um die Frage, ob Merkel für ihre Reformpolitik überhaupt eine Mehrheit in der Fraktion erhalten würde. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hatte bereits erklärt, er sehe nicht, dass auf dem EU-Gipfel Ende Juni wie von Merkel und Macron geplant substanzielle Fortschritte bei den EU-Reformen erzielt werden könnten.

In einem internen Papier von Brinkhaus pochen die Unions-Finanzpolitiker etwa bei der Reform des Euro-Rettungsschirm ESM auf Zustimmungsrechte des Bundestages. Ein gemeinsamer Währungsfonds und ein Finanzminister für die Euro-Zone werden kritisch gesehen, ebenso eine Reform der Bankenunion mit einer gemeinsamen Haftung für Spareinlagen.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, kritisierte den Vorstoß der Unionsfraktion. „Wir haben im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU mutige europapolitische Reformen vereinbart. Dass Teile der Union jetzt kurz nach Antritt der neuen Regierung offenbar eine europapolitische Rolle rückwärts machen wollen, ist absolut inakzeptabel“, sagte Bullmann.

Frankreichs Präsident Macron spricht vor dem Europäischen Parlament

Die CDU wies die Kritik zurück. „Das hat aus meiner Sicht nichts mit Blockade in Europa zu tun“, sagte Kramp-Karrenbauer. Für die CDU seien Europapolitik und die Wahrung deutscher Interessen kein Gegensatz.

Macron will seine Pläne in Straßburg vor dem Europäischen Parlament erläutern. Mehr als ein halbes Jahr nach seiner Sorbonne-Rede zur EU-Reform dürfte er die Gelegenheit nutzen, erneut für seine Vorschläge zu werben.