Europa-Rede

Emmanuel Macron: Ich will kein Schlafwandler sein

Frankreichs Präsident Macron macht Druck für Reformen in Europa. In Sachen Flüchtlinge will er Aufnahmewillige mit Geld belohnen.

Macron will mehr Geld für Kommunen mit Flüchtlingen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mehr Geld für Kommunen mit Flüchtlingen. Das sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg. Auch die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, dass die Fl...

Macron will mehr Geld für Kommunen mit Flüchtlingen

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Straßburg.  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt die EU angesichts der Europawahlen im nächsten Jahr zum Handeln. „Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren“, sagte Macron am Dienstag in einer Rede mit dem Titel „Die Zukunft Europas“ vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

So müsse etwa die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorangetrieben werden. Auch müsse die „giftige Debatte“ über den Umbau des Asylrechts und die Umverteilung von Flüchtlingen gelöst werden.

Insgesamt habe sich Europa in den letzten Jahrzehnten bewährt und müsse deshalb gegen Angriffe und Populisten und autoritären Regimen verteidigt werden, sagte Macron. „Die Europäische Demokratie ist angesichts der Wirren in der Welt unsere Trumpfkarte.“

Macron: Wer Flüchtlinge aufnimmt, soll Geld bekommen

Macron rief zur Entschärfung des EU-Migrationsstreits europäische Finanzhilfen für die Aufnahme von Flüchtlingen auf. Er nannte es als Ziel, die Debatte über die sogenannte Dublin-Regel und die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu überwinden. Macron: „Ich schlage daher ein europäisches Programm vor, das die lokalen Gebietskörperschaften, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, direkt finanziell unterstützt.“

Wegen des Streits der EU-Staaten über eine mögliche Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen kommt eine Reform des europäischen Asylsystems seit 2016 nicht voran. Am kommenden Donnerstag will Macron bei einem Besuch in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Thema sprechen.

Macron rief zur Verteidigung der „europäischen Demokratie“ gegenüber autoritären Tendenzen auf. „Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören“, sagte er am Dienstag in Straßburg. „Ich möchte zu einer Generation gehören, die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen.“ Der Staatspräsident betonte: „Gegenüber dem Autoritarismus, der uns überall umgibt, ist die Antwort nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie.“

Macron warb in der Rede für seine Vorschläge zur Reform der Europäischen Union. Er plädierte für die Schaffung einer „neuen europäischen Souveränität, mit der wir unseren Bürgern die klare, verbindliche Antwort geben, dass wir sie beschützen können, eine Antwort auf die Unordnung dieser Welt“. (dpa)

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