Berlin

Leere Versprechungen für Afrika

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg kündigte die Bundesregierung eine große Investitionsinitiative an. Geschehen ist seither fast nichts

Es dauert nur wenige Minuten, bis sich Christoph Kannengießer in Fahrt geredet hat. Der Hauptgeschäftsführer des "Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft" kennt das politische Geschäft. Er weiß, dass vieles manchmal etwas länger dauert, gerade auf internationaler Ebene. Aber ein Jahr nach dem Start der großen Afrika-Initiative der Bundesregierung, sagt Kannengießer, da reiße auch ihm der Geduldsfaden.

Ein Jahr nachdem die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister die Initiative angekündigt haben, fasst Kannengießer seine Stimmungslage so zusammen: "Ich bin einigermaßen ernüchtert." Ankündigungen und Prüfaufträgen habe es gegeben, das schon. Aber: "Es gibt nichts, was Unternehmen zusätzlich Mut machen würde, in afrikanischen Ländern zu investieren." Kannengießer ist enttäuscht.

Dabei war die Idee doch so gut. Im Frühjahr 2017 hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), eine groß angelegte Investitionspartnerschaft mit dem südlichen Kontinent angekündigt. Unter dem Titel "Compact with Africa" (sinngemäß übersetzt: Bündnis mit Afrika) sollte es "einen völlig neuen Ansatz in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" geben, wie Schäuble damals versprach. Merkel eröffnete im vergangenen Juni eine Afrika-Konferenz in Berlin mit den Worten, man wolle "die Handelsströme zwischen Europa und den afrikanischen Ländern so ausrichten, dass dies wirklich zum Vorteil aller ist".

Dahinter stand der Gedanke, mehr als bisher für die Entwicklung afrikanischer Länder zu tun. Das Stichwort dazu lautet "Fluchtursachenbekämpfung". Geht es den Menschen südlich des Mittelmeers besser, so die Annahme, setzen sich weniger in ein Schlauchboot nach Europa. Dass Deutschland im vergangenen Jahr die Präsidentschaft der G20 hatte, der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industriestaaten, sollte der Afrika-Initiative den globalen Rahmen geben.

Investoren sollen sich mehr für Afrika interessieren

Konkret soll die Zusammenarbeit so aussehen, dass afrikanische Staaten die Rahmenbedingungen für private Investoren verbessern. Umgekehrt wollen Industriestaaten die Investoren motivieren, sich mehr als bisher für afrikanische Länder zu interessieren. Insgesamt zehn Länder des schwarzen Kontinents sind der Initiative bislang beigetreten. Aufseiten der G20 versprach Deutschland, sich um die drei Staaten Tunesien, Ghana und die Elfenbeinküste zu kümmern. Beratungsgremien auf internationaler Ebene und Steuerungsgruppen innerhalb der deutschen Regierung wurden eingerichtet. Es gibt runde Tische mit Wirtschaftsverbänden.

Dort aber ist man auf die Afrika-Initiative nicht mehr ganz so gut zu sprechen. Die Bundesregierung habe "bei Unternehmen und in afrikanischen Ländern hohe Erwartungen geweckt", sagt der zuständige Abteilungsleiter beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Matthias Wachter. Wie Afrika-Experte Kannengießer fügt auch Wachter den bitter klingenden Satz hinzu: "Die Erwartungen wurden bisher noch nicht erfüllt."

Auch beim dritten Wirtschaftsverband, der mit der Initiative zu tun hat, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), ist die Enttäuschung herauszuhören: Es seien "weitere Schritte zur konkreten Umsetzung" der Afrika-Initiative nötig, formuliert Außenwirtschaftsexperte Ilja Nothnagel etwas vorsichtiger als seine Kollegen. Dann aber holt er zur verbalen Ohrfeige aus: Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ministerien der Bundesregierung, so Nothnagel, müsse "verbessert und stärker koordiniert" werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass die deutsche Regierung noch immer keine einheitliche Afrika-Strategie hat.

Wo also bleibt der "völlig neue Ansatz" in der Zusammenarbeit mit Afrika, von dem Finanzminister Schäuble vor einem Jahr so euphorisch sprach? Die Frage stellt sich umso drängender, als der erste sichtbare Schritt, den die Regierung gehen könnte, bisher ausgerechnet am Finanzministerium scheitert. Das Haus, inzwischen unter der Führung von Olaf Scholz (SPD), weigert sich beharrlich, den deutschen Unternehmen in einem für sie entscheidenden Punkt entgegenzukommen. Es geht um die Absicherung deutscher Investitionen im Ausland. Das geschieht üblicherweise mit staatlichen Exportkreditversicherungen. Sie begleichen den finanziellen Schaden, wenn Gläubiger im Ausland nicht zahlen. Deutsche Firmen müssen im Ernstfall dann nur einen Selbstbehalt zahlen. Bei Geschäften mit afrikanischen Ländern sind das derzeit im besten Fall zehn Prozent der Investitionssumme. Die Wirtschaft hätte gern die üblichen fünf Prozent.

"Das Thema Hermesdeckungen ist die Nagelprobe dafür, wie ernst es die Bundesregierung mit ihrer Afrika-Initiative meint", sagt Experte Kannengießer. Seit Jahren würden Unternehmen für bessere Konditionen kämpfen, aber es geschehe nichts. Überall in der Bundesregierung gebe es inzwischen Rückhalt dafür, meint Kannengießer "aber ein einzelnes Referat im Bundesfinanzministerium kann scheinbar blockieren".

Praktiker aus der Wirtschaft wie Heike Bergmann, Afrika-Kennerin und Managerin beim Maschinenbauer Voith, weisen auf die Notwendigkeit der besseren Konditionen hin. "Wir stehen mehr und mehr im Wettbewerb mit Finanzierungsmechanismen anderer Länder", sagt sie. Soll heißen: Damit deutsche Firmen in Afrika überhaupt an Aufträge kommen, brauchen sie die Rückendeckung der Bundesregierung. Auch für BDI und DIHK sind die Exportversicherungen wichtig – und ein Symbol für die Halbherzigkeit, mit der die Regierung ihr Afrika-Engagement vorantreibt. Fehlende Steuerabkommen und eine fehlende Linie bei der Handelspolitik kämen hinzu, kritisieren die Verbände. Hinzu kämen die speziellen Bedingungen vor Ort wie langsame Behörden und fehlende Rechtssicherheit.

Doch es gibt Bewegung. In dieser Woche soll es am Rande der großen Finanztagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington "eine erste Bewertung" geben, welche Fortschritte die afrikanischen Länder gemacht haben, die sich an der Investitionspartnerschaft beteiligen. Auf der Grundlage dieses Berichts werde erneut auch über die Konditionen für Exportversicherungen entschieden, versichert ein Sprecher des Finanzministeriums. Minister Scholz selbst will die Initiative auf jeden Fall fortsetzen: Deutschland habe großes Interesse, sie "zum Erfolg zu führen", versichert er. Das deutsche Engagement werde "auch unter der neuen Bundesregierung unverändert stark bleiben".

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