Syrien-Konflikt

Trump gießt Öl ins Feuer – und Merkel kühlt es ab

Der Westen ist in der Syrien-Krise uneinig. Die Kanzlerin ist daran maßgeblich beteiligt. Doch sie beruhigt auch, wo andere anheizen.

Merkel: Keine deutsche Beteiligung an Militäraktion in Syrien

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Berlin.  Es war nicht die größte Sorge von Baschar al-Assad. Seit Donnerstag kann sich Syriens Machthaber aber sicher sein: Von Deutschland hat er wenig zu befürchten. Von Kanzlerin Angela Merkel gibt es keine Vergeltung, keine Beteiligung an Strafaktionen, keinen Segen für all die Verwünschungen aus den USA, für die „schönen“, „neuen“ und „smarten“ Raketen von US-Präsident Donald Trump. Politisch, noch mehr kulturell trennen ihn und die Pfarrerstochter aus Templin Welten. Er mag an sie gedacht haben, als er twitterte, „Wo ist unser ,Danke Amerika‘?“ Er erwartet Lob für seine Phalluspolitik. Er hat die größten Raketen.

Merkel spricht zwar von einem nicht akzeptablen Chemiewaffeneinsatz in Syrien und davon, dass sie „ein Zeichen“ setzen wolle. Aber das „Spektrum von Maßnahmen“, das sie in Betracht zieht, sind die Uno und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) – lauter Instrumente, die eigentlich ausgereizt sind.

Merkel ist nah bei ihren Wählern

Je nach politischem Temperament kann man ihre Ohne-mich-Haltung teilen oder beklagen („Merkel kneift“). Eins jedoch gilt für Merkel wie für Trump: Jeder von ihnen ist nahe bei seinen Wählern. Es gibt in Deutschland eine tief sitzende Skepsis gegenüber „militärischen Lösungen“. Sie ist auch nicht unbegründet, weil die militärische Lösung selten einlöst, was sie verspricht: Frieden. Das funktioniert nicht in Afghanistan, ebenso wenig in Syrien.

Es ist ungefähr ein Jahr her, dass die Amerikaner schon mal Assad mit Vergeltung gestraft haben und in Afghanistan einen „erfolgreichen Job“ feierten, damals der Einsatz der größten nicht-nuklearen Bombe, der „Mutter aller Bomben“. Der Beitrag der USA an Konfliktlösungen verrät seit Jahren Ohmacht und Hilflosigkeit. Mit Trump ist die Rhetorik aber infantiler und im Ergebnis unberechenbarer geworden.

Dass der Abwurf von Bomben keine Lösung ist, darauf können sich die meisten vernünftigen Menschen verständigen. Aber politische Signale (Merkel) werden Assad auch nicht abschrecken. Das Dilemma besteht darin, dass im Grunde jede Lösung wirkungslos ist und wir abwarten werden, bis der Konflikt ausgeblutet ist. Das kann sich noch lange hinziehen, vermutlich wie einst im Libanon viele Jahre.

Die Folgen des Syrien-Kriegs treffen vor allem Deutschland

Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Merkel und Trump: Sie gießt kein Öl ins Feuer. Er ist ein Dr. Seltsam, einer, der die Bombe liebt, der mit dem Streichholz in der Hand nachschaut, ob Benzin im Tank ist.

Militärisch ist der Syrien-Krieg weit weg. Die Welt steht nicht am Abgrund, auch nicht bei einer Strafaktion des Westens. Es wäre nicht die erste, USA, Frankreich und Großbritannien wären auch nicht die einzigen Akteure. Israel führte oft Vergeltungsschläge durch, die Türkei hat mal einen russischen Jet abgeschossen, ohne dass der Konflikt außer Kontrolle geraten wäre.

Buchstäblich nahe sind uns freilich die Folgen des Konflikts: Hunderttausende Flüchtlinge. In Europa tragen vor allem Griechenland (praktisch) und Deutschland (auch finanziell) die Hauptlast. Wenn der Krieg vorbei ist und eine Rückkehrperspektive gefragt ist, wird Deutschland an erster Stelle mit Aufbauhilfe gefordert sein, weil es reich ist und ein Eigeninteresse hätte.

So ist deutsche Außenpolitik im Kern Scheckbuchdiplomatie, Problemlösung mit Geld. Merkel hat keine schönen neuen Bomben wie Trump und smart ist an ihrer Regierung allenfalls ihr Außenminister. Heiko Maas hat davor gewarnt, die westlichen Partner dürften „nicht auseinanderlaufen“.

Hat Merkel nicht genau das in Kauf genommen, als sie anders als Franzosen und Briten eine Beteiligung an einem Militärschlag ausschloss? Sie sagte Nein, bevor Trump fragen konnte.