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Trump schäumt nach FBI-Razzia in Büro seines Anwalts

| Lesedauer: 5 Minuten
Dirk Hautkapp
Trump reagiert auf FBI-Durchsuchung mit Wutausbruch

Trump reagiert auf FBI-Durchsuchung mit Wutausbruch

Die Ermittlungen der US-Justiz rücken dramatisch nahe an Präsident Donald Trump heran. Die Bundespolizei FBI untersuchte das Büro von Trumps persönlichem Anwalt und engem Vertrauten Michael Coh...

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US-Präsident Donald Trump schimpft auf das FBI und die Justiz nach Durchsuchungen bei seinem Freund und privaten Anwalt Michael Cohen.

Washington.  Bei Donald Trump liegen die Nerven blank – nach einer Razzia der Bundespolizei FBI bei seinem persönlichen Rechtsanwalt Michael Cohen. Die Ermittler haben E-Mails, Geschäfts- und Steuerunterlagen, Telefone sowie Computer beschlagnahmt. In einem wütenden Rundumschlag warf der US-Präsident dem FBI, den Spitzen des Justizministeriums sowie dem seit fast einem Jahr in der Russland-Affäre tätigen Sonderermittler Robert Mueller ein „neues Level der Unfairness“ vor.

Auf die Frage, ob er Mueller entlasse, antwortete Trump am Montagabend (Ortszeit), dass ihm „viele Leute“ geraten hätten, den früheren FBI-Chef zu feuern. „Wir werden sehen, was passiert.“

Trump wirft FBI und Justiz mit polizeistaatliche Methoden vor

Die von einem Richter genehmigte und vom Justizministerium abgesegnete Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume Cohens in New York sei nicht nur eine „Schande“, sondern „eine Attacke auf unser Land“, sagte Trump am Rande eines Treffens mit Militärberatern. Dabei sollte es um die Frage gehen, wie die USA auf den jüngsten Chemiewaffen-Einsatz gegen Zivilisten in Syrien reagieren.

Trump widmete sich stattdessen mit giftigen Worten den eigenen Strafverfolgungsbehörden. „Es ist eine totale Hexenjagd.“ Anstatt die „vielen Verbrechen“ zu ahnden, die seine Konkurrentin Hillary Clinton bei der Wahl 2016 verübt habe, so der Tenor Trumps, überzögen FBI und Justiz ihn mit polizeistaatlichen Methoden. „Das ist eine absolut voreingenommene Gruppe von Leuten.“

Unterlagen zur Affäre mit dem Porno-Star Stormy Daniels

Nachdem Sonderermittler Robert Mueller den amtierenden Vize-Justizminister Rod Rosenstein über gewisse Verdachtsmomente ins Bild setzte, wurden im Hochhaus am Rockefeller Plaza in Manhattan und in einem Hotel Räume durchsucht, in denen Cohen (51) vorübergehend wohnt. Es soll bei den Ermittlungen unter anderem um Bankbetrug gehen. Rosenstein sah die Indizien als so schwerwiegend an, dass er den Generalstaatsanwalt in New York informierte. Dort wurden die Fachleute für „öffentliche Korruption“ in Marsch gesetzt.

Bei der Durchsuchung, die Trump einen „Einbruch“ nannte, fielen den Fahndern Unterlagen in die Hände, die im Zusammenhang mit der Sex-Affäre stehen, die Trump mit dem Porno-Star Stormy Daniels gehabt haben soll. Cohen, der seit 2007 für Trump arbeitet („Meine einzige Aufgabe ist es, ihn zu schützen“), hatte Daniels (bürgerlich: Stephanie Clifford) kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 130.000 Dollar zukommen lassen, damit sie über den One-Night-Stand im Jahr 2006 Stillschweigen bewahrt.

Nahmen FBI-Ermittler auch Trumps Steuerunterlagen mit?

Trump war damals bereits mit der heutigen First Lady Melania Trump verheiratet. Bei der Zahlung, von der Trump behauptet, nichts gewusst zu haben, könnte es zu Verstößen gegen die Wahlkampf-Finanzierungsgesetze gekommen sein, sagen Juristen. In ähnlichem Fahrwasser bewegt sich eine 150.000-Dollar-Zahlung, die Trump von dem ukrainischen Milliardär Viktor Pinchuk für einen Video-Auftritt 2015 erhalten hat.

Ursächlich verantwortlich für Trumps Breitband-Angriff gegen die eigenen Behörden könnte jedoch sein, dass die Ermittler bei Cohen auch Steuerunterlagen mitgenommen haben könnten. Trump weigert sich seit Amtsantritt, seine persönlichen Finanzverhältnisse zu veröffentlichen.

Cohen kennt alle Dinge, die Trump gefährlich werden könnten

Cohen ist als sein persönlicher „Fixer“ bekannt, der über Sachen Bescheid weiß, die dem Präsidenten gefährlich werden könnten. Dass Cohens Privatsphäre durchleuchtet wird, rieche für Trump wie eine „Todesdrohung“, sagte Trump-Biograf Tim O’Brien der „Washington Post“. Der frühere Staatsanwalt Joyce White Vance verglich die Hausdurchsuchung bei Cohen mit einer „Bombe, die man auf Trumps Veranda fallen lässt“.

Cohens eigener Anwalt Stephen Ryan nannte den FBI-Zugriff „völlig unangemessen“. Sein Mandant habe mit Sonderermittler Mueller kooperiert und Tausende Dokumente übergeben. Wie Ryan, so wiesen auch andere Juristen darauf hin, dass Unterlagen, die Cohen und Trump direkt betreffen, besonderer Vertraulichkeit unterliegen und strafrechtlich kaum genutzt werden dürften.

Republikaner und Demokraten befürchten Kurzschlusshandlung

Weil Trump, der zurzeit wegen Nordkorea, Syrien, Iran und mehrerer innenpolitischer Großbaustellen stark unter Druck steht, so harsch wie noch nie mit dem FBI, dem Justizministerium und Sonderermittler Mueller umging, befürchten Republikaner wie Demokraten eine Kurzschlusshandlung, sprich die Entlassung Muellers (via Anweisung an das Justizministerium).

Lindsey Graham, republikanischer Senator, warnte stellvertretend vor „politischer Einmischung“. Mueller müsse seine Untersuchungen ungestört zum Abschluss bringen können. Dies sei unverzichtbar für die „Gesundheit unserer Demokratie“. Präsidenten-Biograf O’Brien rechnet dagegen mit einem harten Gegenangriff. „Trump neigt historisch dazu, blitzschnell die Waffen zu ziehen.“

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