Regierungsarbeit

Kabinett sendet Friedenssignale auf Schloss Meseberg

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Kerstin Münstermann und Tim Braune
Auftakt der Regierungs-Klausur in Meseberg

Auftakt der Regierungs-Klausur in Meseberg

Das Bundeskabinett kommt am Dienstag und Mittwoch zur ersten Klausurtragung dieser Legislaturperiode im brandenburgischen Meseberg zusammen.

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Merkels Kabinett verabredet auf Schloss Merseberg eine Prioritätenliste für die Regierungsarbeit – und will die Stimmung verbessern.

Meseberg.  Horst Seehofer wandelt im Schlossgarten von Meseberg und ist zufrieden. „Ich habe schon viele Vereinswechsel gehabt“, sagt der Bundesinnenminister und CSU-Chef. Deswegen könne er die Atmosphäre bei Kabinettsklausuren gut einschätzen. Union und SPD hätten natürlich unterschiedliche Programmatiken, „aber die Stimmung hier ist kollegial und sehr gut“, erklärt Seehofer im Gespräch mit dieser Redaktion den Geist bei der ersten Kabinettsklausur der neuen großen Koalition.

Die Arbeit der Regierung habe im Übrigen schon begonnen, Kritik an ihm und seinem Gesetzentwurf zum Familiennachzug habe es nicht gegeben. Und die Wortschöpfung „Spahnhofer“ gefalle ihm übrigens auch. „Besser als Drehhofer.“ Seehofer und sein Unionskollege Jens Spahn (CDU) standen in der Kritik, unnötig scharfe Debatten unter anderem zum Islam und der inneren Sicherheit in den ersten Wochen der neuen Regierung angestoßen zu haben.

Von einem Holperstart der Regierung wird geredet

Führende SPD-Politiker forderten bereits ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Von einem „Holperstart“ der Regierung war die Rede. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete die Wortmeldungen aus der SPD als „nicht hilfreich“.

Merkel spricht dieses Machtwort am ersten Tag der Klausur im brandenburgischen Meseberg jedenfalls nicht. Stattdessen verständigt sich die Koalition nach den Worten von Arbeitsminister Hubertus Heil darauf, als eines der ersten Gesetzgebungsverfahren für eine Brücke zwischen Teil- und Vollzeitarbeit zu sorgen: ein Herzensanliegen der Sozialdemokraten. Auch der SPD-Minister weiß über die Stimmung im Kabinett nur Positives zu berichten: „Ich kann bestätigen, dass es ein sehr guter Auftakt war.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist Gast

Das Wetter jedenfalls tut der Regierung einen Gefallen – die Sonne strahlt beim traditionellen „Familienfoto“ des Kabinetts im Garten des Schlosses. Die Ministerriege schart sich um Merkel und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, es wird viel gelacht und scherzhaft gerangelt.

Zu Gast am ersten Tag sind DGB-Chef Reiner Hoffmann ebenso wie Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Die müssen sich jetzt mal zusammenraufen und endlich mit der Arbeit beginnen“, lässt sich Hoffmann zu Beginn der Klausur zitieren. Spahn und Seehofer müssten noch die „ein oder andere Lernkurve nehmen“.

Gabriel meldet sich mit einem Gastbeitrag zu Wort

Ein wenig trübt die Stimmung – ­zumindest auf SPD-Seite – einer, der gar nicht da ist. Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel saß über Ostern an seinem Laptop. Der frühere SPD-Chef, der vor einem Jahr in Meseberg noch als Vizekanzler wichtig war, von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und Scholz aber aus dem Kabinett verbannt wurde, schrieb sich seine Sicht auf die von Spahn angestoßene Debatte um „rechtsfreie Räume“ und einen vermeintlichen Kontrollverlust des Staates von der Seele.

In einem ganzseitigen Beitrag für den „Tagesspiegel“ stellte Gabriel nicht zum ersten Mal fest, dass Berufspolitiker (wie er selbst) zu weit weg vom Alltag der Menschen seien und aus politischer Korrektheit nicht dort hinguckten, wo es wehtue. Der Staat habe sich vielerorts zurückgezogen, lasse die Menschen auf dem platten Land im Stich, was wiederum der AfD die Wähler in Scharen zutreibe. Auch wenn Gabriels Analyse in weiten Teilen zutreffend sein mag, in der SPD haben sie solche Einwürfe aus Goslar befürchtet.

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