Politik

Polen und EU-Kommission im Justizstreit noch ohne Kompromiss

BesuchIm Justizstreit zwischen Polens Regierung und der EU-Kommission mühen sich beide Seiten um einen Kompromiss, ein Ende des Konflikts zeichnet sich bislang aber nicht ab. „Wir wollen Lösungen für die noch bestehenden Probleme finden“, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Montag bei einem Besuch in Warschau. Brüssel wolle sicherstellen, dass die Unabhängigkeit des polnischen Gerichtswesens gewahrt werde, betonte er nach Gesprächen mit Außenminister Jacek Czaputowicz, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sowie hochrangigen polnischen Justizvertretern über die umstrittenen Reformen. Dabei lobte Timmermans die Gesprächsbereitschaft Polens und den „offenen und ehrlichen Dialog“. Beide Seiten betonten, den Streit möglichst schnell beilegen zu wollen, machten jedoch keine Angaben dazu, wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte. Dazu sei es noch zu früh, sagte Außenminister Czaputowicz.

Umbau Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat mit etlichen Gesetzen die Justiz umgebaut und sie sich Kritikern zufolge unterstellt. Die EU-Kommission leitete deswegen ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen wegen Gefährdung der EU-Grundwerte im schlimmsten Fall ein Entzug der Stimmrechte droht. Zuletzt hatte Polen einige Nachbesserungen der Gesetze angekündigt. Kritiker bemängeln, diese seien nicht ausreichend.

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