Jens Spahn oder Annegret Kramp-Karrenbauer: Wer profiliert die CDU am stärksten - und wie startet die SPD in der Groko?

Kronprinz gegen Kronprinzessin

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Kerstin Münstermann und Julia Emmrich

Berlin. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine besonnene Politikerin. Ihre Ansagen sind inhaltlich klar, im Ton ruhig und gelassen. So gibt sie nach einer Präsidiumssitzung, bei der das Regierungshandeln der unionsgeführten Bundesministerien auf der Tagesordnung stand, eine Vorschau auf die kommende Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg: Sie freue sich „auf den Wettbewerb zwischen den unionsgeführten und den SPD-geführten Ministerien, wer am schnellsten und überzeugendsten die entsprechenden Punkte des Koalitionsvertrags angeht und umsetzt“. Sie sei sich sicher, die Union werde „eine gute Bilanz“ vorweisen können.

Es ist ein an sich harmloser Satz, doch er hat es durchaus in sich. Denn CSU-Chef Horst Seehofer als Leiter des Innenressorts, besonders aber Gesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn haben in den Wochen seit dem Antritt der Regierung immer wieder mit Wortmeldungen zu allen möglichen Themen Schlagzeilen gemacht. Kramp-Karrenbauers Satz kann man denn auch so lesen: Arbeitet endlich und schweigt ansonsten.

Kramp-Karrenbauer und Spahn stehen in den Startlöchern

Der Koalitionspartner ist genervt, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles forderte bereits ein Machtwort von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Nun spricht die CDU-Generalsekretärin grundsätzlich für ihre Parteichefin, doch Kramp-Karrenbauer verfolgt diese Debatte vor allem aus persönlichem Interesse sehr genau. Zwischen ihr und Jens Spahn gärt unausgesprochen ein Richtungsstreit über den Kurs der CDU und perspektivisch auch der Wettbewerb um die Merkel-Nachfolge. Seit Kramp-Karrenbauers Nominierung durch Merkel und ihrer Bereitschaft, von der Staatskanzlei in Saarbrücken in die CDU-Parteizentrale zu wechseln, ist klar, dass sich die 55-Jährige für höhere Ämter in der Partei und der Regierung empfiehlt. Dabei hat sie die uneingeschränkte Unterstützung der Kanzlerin, die sich erkennbar für Kramp-Karrenbauer positioniert hat und für diese in der Parteiarbeit auch ein Stück zur Seite tritt.

Spahn, von Merkel vor allem ins Kabinett berufen, um innerparteiliche Kritiker zu besänftigen, arbeitet derzeit ebenfalls an seiner Sichtbarkeit. Nicht im Stillen, sondern lauthals: Der 37-Jährige ist das jüngste Kabinettsmitglied, aber gleichzeitig der Minister mit dem deutlichsten Machtwillen. Spahn prägt Schlagzeilen, besetzt Themen, provoziert Widerspruch: Bedeutet Hartz IV Armut? Gibt es rechtsfreie Räume in deutschen Großstädten?

Spahn ist weder Sozialminister noch Innenminister – aber der Gesundheitsminister wildert selbstbewusst auf fremden Feldern. Der Eindruck: Der Mann fühlt sich für alles zuständig, was den Leuten unter den Nägeln brennt. Das Signal: Seht her, hier spricht der künftige Regierungschef der Nach-Merkel-Ära.

Dass Spahn zwischendurch auch ab und zu über Gesundheitspolitik spricht, geht dabei fast unter. Auf Anfragen zu seinem Fachgebiet heißt es in diesen Tagen schon mal, eine Antwort des Ministers sei „aus terminlichen Gründen nicht möglich“. Die ersten rollen deswegen schon die Augen gen Himmel: „Es fehlt an einem Gesundheitsminister, der Bock auf Gesundheitspolitik hat“, ätzt Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Doch die politische Wilderei in der Innen- und Sozialpolitik hat zwei Seiten: Sie sieht aus wie eine Werbetour in eigener Sache, sie schafft es aber umgekehrt, dass über wichtige Themen kon­trovers diskutiert wird. Merkel weiß, dass Spahn mit seiner Strategie langfristig das Kanzleramt im Sinn hat, aber sie weiß auch, dass Leute wie er am Ende Wählerstimmen vom konservativen und sogar vom rechten Rand zur Union zurückholen können. Spahn will das ausdrücklich: „Wenn wir reden und handeln in einer Haltung, die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten zuletzt oft schmerzlich vermisst haben, dann können wir die AfD überflüssig machen.“

Heikel aber ist Spahns Strategie dennoch – weil er mit seinen Provokationen immer auch die bisherige Politik der Union in Frage stellt und am Ende eher spaltet als integriert. Die Union sucht aber keinen Rebellen für die Merkel-Nachfolge, sondern einen Kanzlerkandidaten, der breite Mehrheiten organisieren kann.

Kramp-Karrenbauer verhält sich anders. Sie erzielte beim CDU-Parteitag Ende Februar das Rekordergebnis von 98,9 Prozent. Das beste Resultat, seit es bei der CDU den Posten eines Generalsekretärs gibt. „Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU“, sagte sie damals unter dem Jubel der Delegierten. Zunächst ist das ihr Motto. Nicht ich zähle, sondern die Partei zählt.

Dass die Ministerpräsidentin nicht Ministerin in einem vierten Kabinett Merkel wurde, sondern die Parteiarbeit gewählt hat, rechnen ihr viele sehr hoch an. Zumal sie etwa in der Zuwanderungsfrage für einen härteren Kurs steht oder überzeugt katholische Positionen vertritt. Kramp-Karrenbauer ist außerdem regierungserfahren, wahlkampf- und siegeserprobt.

Derzeit sucht sie ihren Weg auf der Berliner Bühne und plant vor allem die programmatische Neuaufstellung der CDU. In dieser Woche soll die Planung für eine „Zuhör-Tour“ mit der Basis abgeschlossen werden, bis Mitte Juli will sie Eindrücke sammeln, um diese in ein Grundsatzprogramm aufzunehmen. Verabschiedet werden soll es im Dezember in Hamburg. Dabei lädt sie die Konservativen ein mitzumachen: „Alle Gruppierungen der Partei sind eingeladen, sich an dem Konzept zu beteiligen.“

Am Ende, das macht die Generalsekretärin aber auch deutlich, steht ein Kompromiss aus unterschiedlichen Sichtweisen. Um ihre Macht zu festigen, baut Kramp-Karrenbauer das Konrad-Adenauer-Haus um. Sie holt sich enge Vertraute aus dem Saarland in die Berliner Parteizentrale. Ihr neuer Büroleiter wird ihr alter sein. Mark Reck leitete bisher in Saarbrücken ihr Büro, man hat schon viele gemeinsame Schlachten geschlagen.

Die wichtige Abteilung „Politische Planung“ leitet künftig ebenfalls ein Vertrauter. Der Politologe Nico Lange, bislang Bevollmächtigter für Innovation und Strategie in der saarländischen Staatskanzlei, wird sich um die Strategie der CDU und die Beobachtung der politischen Gegner kümmern.

Beide bauen ihre neuen Bereiche mit Vertrauten um

Außerdem holt sich Kramp-Karrenbauer eine neue Kommunikationschefin und eine neue Sprecherin. Mit Christiane Schwarte setzt sie auf jemanden, der sich in den Gefilden der CDU auskennt. Schwarte war bereits Sprecherin der Unionsfraktion.

Zu Spahns Netzwerk dagegen gehören vor allem die jüngeren, Merkel-kritischen Unionspolitiker, die Wirtschaftsliberalen und die Konservativen. Bündnispolitik scheint dabei manchmal wichtiger als Weltanschauung: Spahn unterstützt etwa die erzkonservative „WerteUnion“, die eine Rückkehr zum Familienleitbild „Vater-Mutter-Kinder“ fordert – obwohl er selbst mit einem Mann verheiratet ist. Umgekehrt zeigt er sich gerne mit Liberalen wie FDP-Chef Christian Lindner – ein möglicher Bündnispartner für die Zeit nach Merkel.

Im Hintergrund baut Spahn gleichzeitig sein Ministerium um. Wer geglaubt hatte, das schwierige Gesundheitsressort werde den jungen Minister schon zähmen, dürfte falsch liegen. Spahn ist gerade dabei, das Ministerium auf seine Bedürfnisse zuzuschneiden und sich zunutze zu machen. Als neuen Sprecher hat sich Spahn einen Journalisten der „Bild“-Zeitung geholt, er rekrutiert Mitarbeiter, die vorher im Kanzleramt gearbeitet haben, er legt deutlich mehr Gewicht auf strategische Fragen als sein Vorgänger.

Am Tag seines Amtsantritts gelang ihm bereits ein kleiner Coup: Mit der Ernennung von Andreas Westerfellhaus als Pflegebeauftragten und damit eines allseits anerkannten Experten landete er den ersten Punktsieg in der gebeutelten Branche. Spahn wird nicht den Fehler machen, die Gesundheitspolitik auf Dauer links liegen zu lassen.

Denn: Eine erfolgreiche Bilanz als Minister macht sich später gut in der Bewerbungsmappe – für höhere Aufgaben. Kramp-Karrenbauer ihrerseits weiß: Die großen Schlagzeilen braucht sie jetzt jedenfalls noch nicht.

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