Budapest/Berlin

Viktor Orban sichert sich vierte Amtszeit

| Lesedauer: 6 Minuten
Michael Backfisch

Ungarns Regierungschef gewinnt Parlamentswahl deutlich. Fidesz-Chef machte Wahlkampf mit einem Thema – der Flüchtlingspolitik

Budapest/Berlin.  Wie so häufig bei Wahlen mit autokratisch gefärbten Amtsinhabern hieß es: Ich oder keiner. Rettung oder Untergang. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban beschwor in seiner Kampagne bei jedem Auftritt eine Schicksalswahl, in der es für das Land nur einen Ausweg gibt: Orban. Mit Erfolg. Orban gewann die Parlamentswahl in Ungarn deutlich. Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen bei einem Auszählungsstand von 64,5 Prozent 49,2 Prozent der Stimmen, teilte das Wahlbüro am späten Sonntagabend in Budapest mit. Nach Schätzungen von Wahlforschern wird Fidesz auf bis zu 133 Mandate im 199-sitzigen Parlament kommen. Orban hätte damit wieder eine sichere absolute Mehrheit. Damit kann er seine vierte Amtszeit und die dritte in Folge antreten.

Der Ministerpräsident präsentierte kein Programm, er setzte voll auf einen Angst-Wahlkampf. Thema Nummer eins: Flüchtlinge. „Man will uns heute die Heimat wieder wegnehmen“, polterte er auf der Bühne, „wir sollen zum Einwanderungsland werden.“ In düsteren Farben warnte er vor „zehn Millionen Menschen im Nahen Osten und in Afrika“, die auf dem Weg nach Europa seien. „Eine falsche Entscheidung, eine falsche Wahl, und wir können Budapest nicht mehr schützen.“ Der Adressat der Warnung war die EU und ihre in Ungarn verhasste Asyl-Quote. „Solidarität“ in Form von festen Kontingenten bei der Aufnahme von Migranten ist für Orban Teufelszeug.

Das Rezept, mit dem er durch die Land zog, lautete: Abschottung: Orban war einer der ersten Staats- und Regierungschefs in Mitteleuropa, der bereits beim Flüchtlingsansturm im Herbst 2015 an Stacheldrahtzäune und die Entsendung von Soldaten an die Grenze dachte. Im Westen machte daraufhin der Spottname „Zaunkönig“ die Runde.

Doch in Ungarn denken bei dieser Frage viele wie Orban. Eine restriktive Flüchtlingspolitik gilt in Mitteleuropa als Gewinnerthema, obwohl die Migration auf der Balkanroute über Ungarn praktisch gestoppt ist. Bei einer Volksabstimmung gegen EU-Quoten 2016 nahmen zwar nur 45 Prozent der Berechtigten in Ungarn teil. 95 Prozent von ihnen unterstützten aber Orbáns harten Kurs.

Im Wahlkampf erklärte Orban nicht einen der Oppositionskandidaten zu seinem Hauptgegner. Staatsfeind Nummer eins war für ihn ein Mann, der gar nicht zur Wahl stand: George Soros, in Ungarn geborener Finanz-Investor und Philanthrop mit jüdischer Herkunft. Der 87-Jährige wurde von der Regierungspropaganda zum Kopf einer internationalen Verschwörung ausgerufen, die angeblich eine „islamische Revolution“ in Europa vorbereitet.

Soros sei der große Puppenspieler, der die Vereinten Nationen, die EU und – vor allem – die ungarische Opposition als Marionetten benutze, tönte die Polit-Reklame. Die Wahlplakate von Orbans nationalkonservativer Fidesz-Partei zeigten einen süffisant lächelnden Soros in einer Fotomontage, umringt von den Führern der Oppositionsparteien. Diese waren dabei, mit riesigen Zangen in der Hand den Grenzzaun zu zerschneiden. Soros eignete sich für Orban als ideale Hassfigur, weil er damit verschiedene Ängste bedienen konnte: die Angst vor dem Arbeitsplätze gefährdenden Turbo-Finanzkapitalismus ebenso wie die Angst vor zu vielen Flüchtlingen. Ein bisschen Antisemitismus war auch dabei.

Die scheinbare mühelose Verbreitung dieser Feindbilder liegt auch an den Zeitungen und Fernsehsendern, die Orban gewogen sind. Der Premier stellte die staatlichen Medien unter Regierungskontrolle, schränkte die Unabhängigkeit der Justiz ein und kappte sogar die Finanzhoheit des Parlaments. Seit 2010 kann er autoritär durchregieren.

Immerhin konnte Orban zuletzt in der Wirtschaft auf Erfolge verweisen. Das Wachstum betrug im vergangenen Jahr 4,2 Prozent, fast doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote sank auf 3,7 Prozent, ein historischer Tiefststand. Immer mehr deutsche Unternehmen investieren im Land.

Dennoch kam es zu Verfestigungen der Macht. Die Vorwürfe über Korruption im Umfeld von Orban häuften sich. Sogar dessen Schwiegersohn rückte ins Zwielicht. Zudem soll Staatssekretär Zsolt Szabo über ein millionenschweres Offshore-Konto verfügen und der Orbán-Freund Lörinc Meszaros auf ungeklärte Weise zu Reichtum gelangt sein.

Dass die Schwachpunkte Orbans in der öffentlichen Diskussion nicht so durchschlugen, hat auch mit der zersplitterten Opposition zu tun. Diese reicht von der rechtsextremen Partei Jobbik über die linke Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und die Öko-Partei Politik kann anders sein (LMP) bis hin zu Kleinparteien, die keine Chancen auf den Einzug ins Parlament haben. Zwar gehen die lange zerstrittenen linken, grünen und liberalen Parteien mit dem charismatischen Budapester Bezirksbürgermeister Gergely Karácsony als gemeinsamem Spitzenkandidaten ins Rennen. Auf der anderen Seite des Spektrums steht aber die Rechtsaußen-Partei Jobbik, die bislang zweitstärkste Gruppierung hinter Fidesz. Sozialisten und Jobbik waren bisher wie Feuer und Wasser – eine gemeinsame Front gegen Orban schien undenkbar.

Das Wahlsystem begünstigt die stärkste Partei

Weiterer Minuspunkt für die Opposition: das Wahlsystem, das die größte politische Partei im Land begünstigt. Die nationalkonservative Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban profitiert davon. So werden 106 der 199 Parlamentsmandate in Direktwahlkreisen nach dem Prinzip der relativen Mehrheit vergeben – ein Vorteil für Fidesz. Die übrigen 93 Mandate werden proportional über Parteilisten verteilt. Es gilt die Fünf-Prozent-Hürde. Zwar holte Fidesz bei der letzten Wahl 2014 nur rund 43 Prozent. Aber sie gewann 96 der 106 Wahlkreise. Damit verfügte sie über eine verfassungsändernde Zweitdrittelmehrheit an Parlamentssitzen. Dieses Wahlsystem gibt es seit 2011: Damals änderte die Orban-Partei den Wahlmodus.

Doch selbst in der von Orban hoch gelobten „illiberalen Demokratie gibt es Überraschungen. Das musste der Premier zuletzt Ende Februar zur Kenntnis nehmen. Bei einer Nachwahl in der Provinzstadt Hódmezővásárhely erzielte die Opposition einen nicht für möglich gehaltenen Erfolg. Der Ort galt als uneinnehm-bare Fidesz-Hochburg. Dennoch siegte die Opposition, weil sich die Orban-Gegner auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten.

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