Migration

Ist das Bamf gewappnet für die nächste Flüchtlingskrise?

Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge traf das Bundesamt für Migration (Bamf) überraschend. Lehren werden nur schleppend gezogen.

Fluchtroute Mittelmeer: Migranten aus Afrika werden im März von der libyschen Küstenwache aus einem Schlauchboot gerettet.

Fluchtroute Mittelmeer: Migranten aus Afrika werden im März von der libyschen Küstenwache aus einem Schlauchboot gerettet.

Foto: Hani Amara / REUTERS

Berlin.  Ralf F. schleuderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit ein paar Worten zurück in den Krisenmodus. Der Mann schrieb neulich auf Twitter, dass Flüchtlinge aus Syrien „alles feige Deserteure“ seien. Ein Syrer müsse bloß sagen, er habe Angst zu sterben, „und Zack – schon ne Anerkennung und das Rundum-Sorglos-Paket Hartz IV“.

Und dann schrieb F.: So kenne er das alles von seiner Arbeit beim Bamf. Dieser Satz schlägt ein. Entscheiden Hetzer wie Ralf F. beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über das Recht eines Menschen auf Asyl?

750.000 Anträge gingen 2016 beim Bamf ein

Kaum eine deutsche Behörde stand in den vergangenen Jahren so im Fokus, so unter Druck und unter Feuer wie das Bamf. Vor 2014 kannte kaum jemand das Amt. Schon damals hatte die Behördenleitung neue Mitarbeiter gefordert, doch die Bundesregierung lehnte ab.

Dann floh eine Million Menschen über den Balkan und Italien nach Deutschland. Jede Entscheidung über Asyl betrifft das Bamf. 2009 gingen gerade gut 30.000 Anträge bei der Behörde mit Hauptsitz in Nürnberg ein. 2016 waren es fast 750.000.

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700 Soldaten der Bundeswehr sollten helfen

In wenigen Monaten pustete die Bundesregierung das Bamf zu einer Hochleistungsbehörde auf. Tausende Dolmetscher und Hunderte neue Asylentscheider wurden kurzerhand eingestellt. Das Jobcenter schickte Arbeitslose zum Bamf.

Auch neue Präsidenten kamen und mit ihnen Berater von McKinsey und 700 Soldaten der Bundeswehr, die nun die Asylbehörde aus der Not retten sollten. Der damalige Behördenleiter Frank-Jürgen Weise sprach auch von einem „militärischen Führungsprozess“.

Pressestelle schweigt lieber zu Ralf F.

Auch die Pressestelle wurde ausgebaut. Dort reagiert ein Sprecher schnell auf den Kommentar von Ralf F. Das Bamf distanziere sich „aufs Schärfste“. Der Mann sei nicht Mitarbeiter des Amtes, sondern war in der Vergangenheit von einer anderen Behörde ausgeliehen. Als „Aushilfskraft“.

Auf Nachfrage dieser Redaktion macht das Bamf keine Angaben, von welcher Behörde Ralf F. gekommen war und ob nun rechtliche Schritte gegen den Mann folgen werden.

Arbeitslose Kunsthistoriker werden zum Asylentscheider

Der Vorfall zeigt die Risiken einer aufgeputschten Behörde: Bei etlichen Turbo-Einstellungen und Abordnungen kann die Qualität der Mitarbeiter nur begrenzt geprüft werden. Und die Qualität ihrer Asylentscheidungen.

Einzelne Bamf-Mitarbeiter berichteten dieser Redaktion, wie sie in dreiwöchigen Crash-Kursen vom arbeitslosen Kunsthistoriker oder pensionierten Finanzbeamten zum Asylentscheider umgeschult wurden. Und sie erzählten vom hohen Druck, schnell Entscheidungen zu treffen. Fehler passieren.

Die Asylzahlen sind in Deutschland 2017 deutlich gesunken

Anfang 2017, Tiefpunkt für das Bamf: Der Bundeswehr-Soldat Franco A. schafft es, sich als Syrer auszugeben, und erhält Asyl – ein deutscher Rechtsextremist, der nicht einmal Arabisch spricht. Sein Asyl-Interview führte ein ans Bamf ausgeliehener Bundeswehr-Soldat.

Mittlerweile ist etwas Alltag in den Ausnahmezustand in der Nürnberger Zentrale eingekehrt. Die Asylzahlen sind in Deutschland aufgrund der Schließung der Balkanroute und des umstrittenen EU-Abkommens mit der Türkei im Jahr 2017 deutlich gesunken.

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Flüchtlinge Asylanträge
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Es gibt auch Erfolge beim Bamf zu vermelden

Im ersten Quartal 2018 wurden allerdings wieder rund 4300 Flüchtlinge gezählt, die von der Türkei nach Griechenland gekommen waren – ein Anstieg von 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Das Bamf kann unterdessen sogar Erfolge vorweisen: Es hat in kurzer Zeit ein Netz an Außenstellen in ganz Deutschland aufgebaut. Die Behörde traf Hunderttausende Asylentscheidungen in den vergangenen zwei Jahren.

Die Wartezeiten sind mehrere Monate lang

Die Wartezeiten von Menschen aus Syrien oder Afghanistan sind noch immer mehrere Monate lang, aber schon deutlich kürzer als noch 2016. Das Amt entwickelte millionenschwere Programme zur freiwilligen Rückkehr abgelehnter Migranten und will mit einem eigenen IT-Labor neue Software für das Flüchtlingsmanagement erfinden.

Denn vor allem vor dieser Herausforderung steht das Bamf nun: Es braucht einen Notfallplan. Doch nach der Krise baut das Amt Personal ab, schließt Außenstellen, gibt externe Mitarbeiter zurück an andere Behörden – und muss gleichzeitig gerüstet sein für einen möglichen neuen starken Andrang von Flüchtlingen. Wie kann das funktionieren?

Die neue Chefin erfand die „atmende Behörde“

Jutta Cordt ist seit gut einem Jahr Präsidentin beim Bamf. Und zu Beginn erfand sie einen Begriff, der den Notfallplan umreißen soll: die „atmende Behörde“, eine Art Bamf-Reserve. Die Idee: Mitarbeiter aus anderen Behörden in ganz Deutschland bekommen regelmäßige Schulungen im Asylrecht und den Entscheidungen – um sie im Notfall schnell aus ihrer Finanzbehörde oder dem Jobcenter zum Bamf beordern zu können.

Doch eine Nachfrage dieser Redaktion zeigt: Bisher atmet dieses Konzept nur schwer. Schulungen von externen Mitarbeitern fanden nicht statt. Es gibt keinen Etat im Haushalt des Bamf, der für den Aufbau dieser Reserve vorgesehen ist. „Die Konzeption des Hochlaufplans ist noch nicht abgeschlossen“, erklärt ein Sprecher. Es gebe jedoch bereits einen „Maßnahmenplan“, der in Notsituationen greifen soll.

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Frühwarnsystem soll Krisensituationen besser erkennen

Dabei gehe es um schnelle Meldewege, eine „IT-Reserve“, die Abläufe optimieren soll, und ein „Frühwarnsystem“, um Krisensituationen besser zu erkennen. Auch heißt es, dass Personal aus anderen Behörden künftig sorgfältiger rekrutiert werden soll. Wie und wann, sagt der Sprecher nicht.

Die Amtsführung setzt offenbar nicht mehr so sehr auf eine Reserve in ganz Deutschland. 2016 arbeiteten beim Bundesamt mehr als 3000 Angestellte aus anderen Behörden, 2017 waren es noch 1750. Mittlerweile sind es noch 400. Hauptsächlich Mitarbeiter von Vivento, dem zentralen Personaldienstleister der Telekom, sowie Angestellte der Deutschen Bahn und der Post.

Außenstellen sollen wieder geschlossen werden

Bundeswehr-Soldaten arbeiten gar nicht mehr im Bamf. Zugleich schloss das Amt gerade erst Außenstellen in Burbach und Bad Berleburg. Weitere Schließungen in Münster, Glückstadt, Kiel und Mühlhausen sollen nach Information dieser Redaktion folgen. Die Angestellten dort sorgen sich um ihre Jobs. Einen Notfallplan braucht das Bamf mittlerweile auch für die vielen befristeten Mitarbeiter, die in der Flüchtlingskrise eingestellt worden waren.

Mittlerweile sind in der Behörde noch rund 7000 Menschen beschäftigt, ein Jahr zuvor waren es mehr als 9000. Die Bamf-Führung setzt darauf, einen großen Teil der befristeten Mitarbeiter dauerhaft anzustellen. Das Amt setzt auf interne Kräfte – auch wenn nicht für jeden Platz sein wird.

Kritik an einer externen Bamf-Reserve

Der Jurist und FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Stephan Thomae, hält eine externe Bamf-Reserve ohnehin für überflüssig. „Das kostet unglaublich viel Zeit und Personal in anderen Ämtern“, sagt er dieser Redaktion. „Gleichzeitig wissen wir heute überhaupt nicht, ob wir diese Bamf-Reserve jemals einsetzen werden.“ Die Flüchtlingskrise könne an ganz anderen Orten und mit ganz anderen Problemen auftauchen als 2015 und 2016.

Auch die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisiert den Plan. Asyl-Anhörung und Entscheidung dürften „nicht noch einmal unzureichend qualifizierten Mitarbeitern anderer Behörden oder gar der Bundeswehr“ übertragen werden. Denn es gehe um komplizierte juristische Fragen des Asylrechts und um Wissen über die Sicherheit in Ländern wie Afghanistan oder Nigeria. Nichts, was nebenbei geschult werden könne, sagen Jelpke und Thomae.

Es bleibt der Stapel an schwer zu entscheidenden Altfällen

Dabei wird die Arbeit nicht weniger, trotz sinkender Zahlen, betonen erfahrene Bamf-Mitarbeiter immer wieder. Zum einen bleibt der Stapel an schwer zu entscheidenden Altfällen hoch, zum anderen beginnt eine neue Welle an Verfahren. Das Bamf muss alle drei Jahre prüfen, ob ein Flüchtling noch einen Grund für Asyl in Deutschland hat – oder ob etwa ein Krieg beendet ist. Zudem prüft das Amt, ob ein Asylbewerber über Fluchtgründe getäuscht hat. Auch diese Widerrufsverfahren kosten Zeit.

Die Höhe des Etats, die Anzahl der Mitarbeiter, vor allem aber auch deren Ausbildung, und die verbesserte IT – all das entscheidet, wie gut das Bamf auf Krisen reagieren kann. Ein gewichtiger Posten im Haushalt des Bamf sind derzeit Juristen. Mehrere Hundert Verfahren laufen vor Gericht. Mitarbeiter, die zum Höhepunkt der Krise eingestellt worden waren, klagen gegen ihre Entlassung.

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