Datenschutz

Facebook-Skandal weitet sich aus – Das sind die Reaktionen

Nach neuen Enthüllungen im Facebook-Skandal kündigt die EU nun Gespräche mit dem Konzern an. Es häufen sich die Rufe nach Regulierung.

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Brüssel.  Im sich ausweitenden Facebook-Skandal wächst die Kritik seitens deutscher und europäischer Politiker an dem US-Unternehmen. „Der nicht erlaubte und fortgesetzte Missbrauch der persönlichen Daten von Facebook-Nutzern ist nicht hinnehmbar“, sagte ein Kommissions-Sprecher am Donnerstag in Brüssel.

Von der jüngsten Enthüllung, wonach die Zahl der betroffenen Personen von 50 Millionen auf 87 Millionen gestiegen ist, seien auch europäische Nutzer betroffen. In Deutschland könnten es bis zu 310.000 User sein. In den nächsten Tagen ist ein hochrangiges Treffen zwischen der Brüsseler Behörde und dem US-Konzern geplant. Wie fallen die Reaktionen auf die neuen Enthüllungen aus?

Das sagt die Opposition

Gegenüber unserer Redaktion forderte Linken-Chef Bernd Riexinger eine EU-weite Zusammenarbeit, um ähnliche Datenskandale künftig zu verhindern. „Internetmonopolisten müssen endlich wirksam reguliert werden, damit dieser Machtmissbrauch gestoppt wird“, so Riexinger. Außerdem brauche es „Ansprechpartner bei Unternehmen wie Facebook, Youtube oder Twitter, um Transparenz zu gewähren.“ Facebook sei intransparent, und das vorsätzlich.

Die Grüne Renate Künast sieht ein Mitverschulden des Skandals bei der deutschen Regierung. „Eine schonungslose Aufklärung ist überfällig. Ich weiß bis heute nicht, ob meine Daten verkauft wurden, obwohl der Missbrauch seit 2015 bekannt war“, so die Grünen Politikerin Renate Künast gegenüber unserer Redaktion.

Und weiter: „Auf mehrere schriftliche Fragen hat die Bundesregierung bis jetzt nur mit einem Achselzucken geantwortet.“ Die Bundesregierung verurteile den Datenmissbrauch, gleichzeitig bremse sie die Verhandlungen in Brüssel für eine schärfere e-privacy Verordnung aus.

Das sagt die Bundesregierung

Justizministerin Katarina Barley forderte nach den neuerlichen Enthüllungen harte Konsequenzen. „Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten“, sagte Barley dem „Handelsblatt“. Für Soziale Netzwerke brauche es klare Regeln. „Wir werden überprüfen, ob die Möglichkeiten der neuen europäischen Datenschutzverordnung ausreichen“, kündigte die SPD-Politikerin an. „Wir müssen klare Anforderungen an die Betreiber Sozialer Netzwerke auf europäischer Ebene gesetzlich festschreiben.“ Facebook müsse gegenüber Behörden in der EU auch die Funktionsweise seiner Algorithmen offenlegen.

Facebook sei ein „Netzwerk der Intransparenz“. Barley: „Ethische Überzeugungen fallen kommerziellen Interessen zum Opfer“, so die Ministerin. Das Soziale Netzwerk lebe vom Vertrauen seiner Nutzer. „Facebook hat dieses Vertrauen verspielt.“

Das sagen Digitalexperten

Laut dem Digitalexperten Thomas Jarzombek (CDU) hat sich Facebook mit dem Skandal strafbar gemacht. „Dass deutsche Nutzer nicht bereits 2015 informiert wurden, ist ein klarer Verstoß gegen unser Datenschutzgesetz und muss nun deutliche Konsequenzen haben“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Das Bundesdatenschutzgesetz sehe für solche Fälle Bußgelder von bis zu 300.000 Euro vor.

Laut dem SPD-Digitalexperten Jens Zimmermann sind die Verbraucher- und Datenschutzbehörden nun in der Verantwortung. Sie müssten genau prüfen, ob den betroffenen Nutzern ein Schaden entstanden sei, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“.

Die von Facebook bisher angekündigten Maßnahmen zum Datenschutz hält der SPD-Politiker für unzureichend. „Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen muss Facebook einen massiven Kulturwandel einleiten, davon ist leider nichts zu spüren“, sagte er.

Das sagt die EU-Kommission

Die EU-Kommission kritisiert die Ausweitung des Datenskandals bei Facebook scharf. „Der nicht erlaubte und fortgesetzte Missbrauch der persönlichen Daten von Facebook-Nutzern ist nicht hinnehmbar“, sagte ein Kommissions-Sprecher am Donnerstag in Brüssel. Justizkommissarin Vera Jourova habe bereits vorher Facebook-Managerin Sheryl Sandberg um Aufklärung gebeten und eine Frist gesetzt. Facebook habe daraufhin seinen Willen zur Mitarbeit signalisiert.

Jourova spreche am Donnerstag auch mit dem Vorsitzenden der europäischen Datenschutzbehörde. Zudem sollten Gespräche mit der britischen Datenschutzbehörde, die für Facebook zuständig ist, und der US-Verbraucherschutzbehörde folgen.

Datenschutz-Skandal bei Facebook weitet sich deutlich aus

(mit Material von Reuters)