Gesundheitsminister

Spahn fordert mehr Recht und Ordnung in „Arbeitervierteln“

CDU-Mann Jens Spahn mischt sich nun bei der Inneren Sicherheit ein. Es ist bei weitem nicht die erste Debatte, bei der er aufspringt.

Jens Spahn: Islam, Armut, Flüchtlinge – der neue CDU-Minister stößt jede Menge Debatte an. Dabei ist sein eigentliches Thema doch die Gesundheit.

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Berlin.  Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat es wieder getan. Hartz-IV-Debatte, Hassrede im Netz, 68er-Bewegung, Tweets von Journalisten: Kaum ein Thema in den vergangenen Wochen, das der meinungsfreudige Westfale nicht anpackte, auch wenn die Sache etwa so viel mit Gesundheitspolitik zu tun hatte wie eine Kuh mit dem Klavierspiel.

Nun also das nächste Aufregerthema: die Innere Sicherheit. Der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen“, sagte er in einem Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“.

Bei der SPD regte sich prompt Kritik. Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen und SPD-Vorstandsmitglied, sagte zur „Bild“: „Bund und Länder tun doch gerade jetzt enorm viel für die Innere Sicherheit. Es gibt deutlich mehr Polizei, bessere Ausrüstung und viele neue Experten etwa für Cybercrime oder Terrorismus.“ Es sei unsinnig, dass der Minister „unseren Staat schlecht redet“.

Frontex, Zwangsheiraten und der Islam

Von der Inneren Sicherheit Deutschlands ist es nur ein kleiner Schritt zur EU-Grenzsicherung. Und so fordert der CDU-Minister eine immense Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. „Frontex braucht 100.000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen.“ Und weiter: „Allein Deutschland hat über 40.000 Bundespolizisten. Das gibt ein Gefühl dafür, was nötig ist.“

Minister-Check: Diese Menschen sollen uns demnächst regieren

Und auch zur Debatte um den Islam äußert sich der Gesundheitsminister. Zur Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sagte er: „Natürlich gehören die Muslime zu Deutschland.“ Mit Blick auf Salafisten sagte er, die Frage sei, ob alle Muslime zu Deutschland gehören wollten.

„Wenn Töchter zwangsverheiratet werden, wenn gegen Schwule und Juden gehetzt wird, dann gehört das sicher nicht zu unserem Land.“ Was hingegen offenbar zum Land dazugehört: Wenn eine Debatte läuft – Spahn mischt sich ein. (les/dpa)