Große Koalition

Umfrage: Diese Probleme muss die Regierung dringend angehen

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Theresa Martus

Am wichtigsten ist den Deutschen ihre Alterssicherung. Das ergab eine exklusive Umfrage. Ein Thema finden sie überraschend unwichtig.

Berlin.  Rekordträchtige sechs Monate hat es gedauert, doch seit März hat Deutschland eine neue Regierung. Und die hat keine Zeit zu verlieren: Die Liste der Aufgaben, die Angela Merkel und ihr neues Team angehen müssen, ist lang. Im Auftrag dieser Redaktion hat das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid herausgefunden, was die Bürger wichtig finden.

Zu zwölf möglichen Regierungsaufgaben haben die Forscher gefragt: „Wie wichtig ist es, dass die neue Bundesregierung die folgenden Aufgaben rasch in Angriff nimmt?“ Die Antworten sind eindeutig: Ganz oben auf der Wunschliste der Teilnehmer stehen sichere Renten, sichere Häuser und bezahlbare Wohnungen.

Arbeitsminister hat schnelle Lösungen angekündigt

Die Aufgabe, der sich die Regierung zuerst annehmen sollte, ist aus Sicht der Befragten die Sicherung der Rente. 95 Prozent finden das Thema wichtig oder sogar sehr wichtig. Diese Einschätzung teilen dabei Männer und Frauen im ganzen Bundesgebiet, aus allen Alters- und Einkommensklassen – über alle demografischen Gruppen hinweg sehen mindestens 89 Prozent der Befragten in der Alterssicherung eine entscheidende Aufgabe für die Politik.

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD hatten sich darauf geeinigt, das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent festzuschreiben, während die Beiträge 20 Prozent nicht übersteigen sollen. Bis zum Sommer soll eine Kommission zur langfristigen Sicherung der Rente eingesetzt werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat schnelle Entscheidungen angekündigt.

Direkt nach der Rentenfrage kommt auf der Prioritätenliste das Problem der Einbruchskriminalität. 51 Prozent der Befragten finden es sehr wichtig, dass die GroKo hier schnell Lösungen präsentiert, weitere 39 Prozent bewerten das immer noch als wichtig. Besonders ausgeprägt ist die Furcht vor Einbrüchen bei jenen, die wenig haben. Unter den Befragten, deren Einkommen unter 1000 Euro netto im Monat liegt, wollen 99 Prozent, dass die Regierung schnell aktiv wird.

Die kontroversesten Themen sind nicht die wichtigsten

Die Umfrage zeigt auch: Die Themen, die zuletzt am schrillsten diskutiert wurden, sind nicht unbedingt die, die den Bürgern am meisten am Herzen liegen. Die Begrenzung der Zuwanderung, die Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Start der Koalition zum wichtigsten Projekt der Union erklärt hatte, schätzen viele Bürger als weniger dringend ein. Zwar findet eine Mehrheit, dass die Regierung sich mit der Frage beschäftigen soll, wie Zuzug begrenzt werden kann. Doch auf der Liste der zwölf möglichen Aufgaben kommt dieses Projekt erst auf Platz acht.

Auch die Abwendung möglicher Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten ist – auf Platz neun der Liste – nach Meinung der Teilnehmer nicht die dringendste Aufgabe des neuen Kabinetts. Vor allem bei der Frage der Zuwanderung machen die Antworten auch deutlich, wie zerrissen die Republik ist: Im Osten spielt das Thema eine deutlich größere Rolle als im Westen. Während in den neuen Bundesländern 74 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass eine Begrenzung des Zuzugs schnell angegangen werden muss, lag dieser Wert in den alten Bundesländern bei 64 Prozent.

Diesel-Fahrverbote – Aus diesen Gründen besteht Handlungsbedarf
Diesel-Fahrverbote – Aus diesen Gründen besteht Handlungsbedarf

Mietpreisbremse vor allem in Berlin Thema

In Berlin haben andere Probleme Priorität: Ausnahmslos alle Bewohner der Hauptstadt, die gefragt wurden, sind der Meinung, dass die Regierung dringend etwas gegen die steigenden Mietpreise unternehmen muss. Bundesweit lag dieser Wert 15 Prozent niedriger. Die Mietpreisbremse sieht auch die große Koalition als Thema. Noch in diesem Jahr soll überprüft werden, ob das Gesetz funktioniert.

Doch nicht nur die Geografie, auch ein Blick auf die Parteipräferenz zeigt, wo Unterschiede in der Wahrnehmung liegen. Die große Mehrheit der Befragten – 84 Prozent – will, dass die Regierung gegen Hass im Internet vorgeht. Anhänger aller Parteien messen dem Thema große Bedeutung zu, von 87 Prozent der Unions-Wähler bis zu 92 Prozent bei SPD-Anhängern. Ausnahme: die AfD. 55 Prozent ihrer Sympathisanten sehen im Kampf gegen Online-Hass eine relevante Aufgabe, 45 Prozent finden das Thema unwichtig.

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