Wahlkampf

Daten an Parteien gegeben? Deutsche Post weist Kritik zurück

Die Deutsche Post soll laut einem Bericht Kundendaten an Parteien übermittelt haben. Die Post weist nun Kritik an dem Vorgehen zurück.

Die Deutsche Post Direkt GmbH soll Kundendaten für Wahlkampfzwecke verkauft haben.

Die Deutsche Post Direkt GmbH soll Kundendaten für Wahlkampfzwecke verkauft haben.

Foto: Wolfgang Rattay / REUTERS

Berlin.  Der Daten-Skandal bei Facebook ist noch nicht aufgearbeitet, da gibt es bereits neue Vorwürfe. Dieses Mal geht es allerdings nicht um ein soziales Netzwerk, sondern um die Deutsche Post. Die soll einem Bericht der „Bild am Sonntag“ (Bams) zufolge über ihre Tochter-Firma Deutsche Post Direkt GmbH seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken verkauft haben.

Laut der Zeitung hätten CDU und FDP für den Bundestagswahlkampf 2017 straßengenaue Analysen von dem Unternehmen gekauft und diese Daten für das Verschicken ihrer Wahlwerbung oder den Haustür-Wahlkampf benutzt.

Die beiden Parteien bestätigten entsprechende Verträge, wie die Bams berichtet. SPD, Linke, Grüne und AfD sagten dem Blatt auf Anfrage, dass sie nicht mit der Post zusammengearbeitet hätten. Die Post wollte sich dazu nicht äußern.

Weitergabe der Daten durch die Post nicht illegal

Das Weitergeben der Daten durch die Post ist nicht illegal. Jeder, der in Deutschland eine Adresse hat, ist automatisch in den Datenbanken der Post vertreten. Die Weitergabe dieser Daten für Werbezwecke ist so lange in Ordnung, bis der Verbraucher der Nutzung schriftlich widerspricht. Nur das macht kaum jemand.

Laut einer Broschüre, die der Bams vorlag, werbe die Post gezielt damit, Daten zu 85 Prozent aller Haushalte in Deutschland zu besitzen. Es stünden „mehr als eine Milliarde Einzelinformationen“ für rund 34 Millionen Haushalte zur Verfügung. Darin enthalten seien auch Angaben zum Alter, Geschlecht, Familienstruktur und dem Bankverhalten.

Die Deutsche Post wies die Kritik an der geschäftsmäßigen Weitergabe von Kundendaten zurück. Die Deutsche Post Direkt GmbH speichere und verarbeite „personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes“, teilte ein Post-Sprecher am Sonntag als Reaktion auf den Bericht mit. Die Arbeit des Tochterunternehmens unterliege der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz „und ist über die Jahre regelmäßig überprüft worden“.

Die Daten, die laut der Post vermietet und nicht verkauft werden, werden außerdem anonymisiert. Die Post würde dabei alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen umsetzen. Außerdem werde bei der Datenübermittlung Verschlüsselungstechnik eingesetzt. Die erhobenen Daten beziehen sich nicht auf einzelne Haushalte, sondern auf eine sogenannte Mikrozelle aus im Schnitt 6,6 Haushalten, wie der Sprecher weiter betont.

Dabei würden keine personenbezogenen Daten, sondern statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt. Durch die Vielzahl von Einzelinformationen und deren Kombinationen seien jedoch Aussagen zur „Parteiaffinität“ bei Mehrfamilienhäusern möglich, wie die Bams hinsichtlich einer Broschüre der Post berichtet.

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Domscheit-Berg kritisiert Vorgehen

Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg nennt diesen Zustand „untragbar“. „Eine Weitergabe dieser privaten Daten muss ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein, ohne Wenn und Aber“, sagt sie.

Auch Hamburgs Datenschutzbeauftragter Prof. Johannes Caspar mahnt angesichts der Vorgänge um Facebook und Cambridge Analytica an, den „Einsatz von Microtargeting im Offline- oder Online-Sektor zum Zweck der Wahlwerbung“ neu zu bewerten. „Wenn das Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes überträgt, ist damit sicher nicht gemeint, dass intransparente Verfahren (...) helfen, den Wählerwillen zu manipulieren“, sagt er der Zeitung. (jei/dpa)

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