Gesetzesänderungen

Keine zu dunklen Pommes mehr – Das ändert sich zum 1. April

Lebensmittel, Medikamente, Start-ups – im April ändern sich wieder viele Gesetze. Auch eine umstrittene Pommes-Regel tritt in Kraft.

Das sind die umstrittensten EU-Regeln

Die EU regelt unseren Alltag mit teils umstrittenen Verordnungen. Von Pommes über Pizza bis Bananen stellen wir diese vor.

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Berlin.  Zum 1. April gibt es wieder eine Reihe von gesetzlichen Änderungen für die Bundesbürger – von höheren Zuzahlungen für Arzneimittel über weniger krebserregendes Acrylamid in Pommes bis zur Lieblingsserie im Urlaub. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Weniger krebserregendes Acrylamid in Pommes & Co.

Künftig müssen Lebensmittelhersteller europaweit Auflagen für die Herstellung und Verarbeitung von Kartoffelerzeugnissen, Brot und Feinbackwaren, Frühstückscerealien, Säuglingsnahrung, Kaffee und Kaffee-Ersatz-Produkten beachten.

Pommes etwa dürfen künftig nicht mehr knusprig-braun sein. Eine Farbtabelle soll über ihre Beschaffenheit entscheiden. Dadurch soll der krebserzeugende Acrylamidgehalt in den Produkten sinken, der beim Backen, Braten, Frittieren und Rösten entsteht.

Online-Dienste ohne Grenzen nutzen

Kostenpflichtige Streaming-Dienste für Filme, Sport, Musik, eBooks und Videospiele lassen sich auch im EU-Ausland nutzen. Die Anbieter dürfen fürs Streamen ohne EU-Grenzen keine zusätzlichen Gebühr erheben. Die Nutzung der Dienste ist jedoch auf vorübergehende Aufenthalte begrenzt.

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Anschubfinanzierung für Start-Ups

Start-Ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital. Damit schließt die Bundesregierung die bisherige Finanzierungslücke in der Gründungsphase. 790 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2018 rückwirkend in Kraft.

Zuzahlungen bei Arzneimitteln steigen

Viele der mehr als 70 Millionen gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland müssen mit mehr Zuzahlungen zu rezeptpflichtigen Arzneimitteln rechnen. Wo bisher keine Zuzahlungen anfielen, können fünf bis zehn Euro pro verordnetem Medikament fällig werden, teilte der Deutsche Apothekerverband (DAV) mit. Das Geld werde von den Apotheken für die Krankenkassen eingezogen.

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Grund ist das Absenken von sogenannten Festbeträgen, bis zu denen die gesetzlichen Krankenkassen Arzneimittel bezahlen. Die Kassen versprechen sich dadurch jährliche Einsparungen in Höhe von 105 Millionen Euro. Senken die pharmazeutischen Hersteller ihre Preise nicht gleichzeitig ab, kann plötzlich eine Zuzahlungspflicht für die Patienten entstehen.

Nach Berechnungen des DAV nehmen die Zuzahlungen für Arzneimittel, die Krankenkassen ihren Versicherten in den Apotheken abverlangen, bereits seit Jahren zu: 2017 waren es mehr als 2,1 Milliarden Euro. Zu den betroffenen Arzneimitteln zählen vor allem starke Schmerzmittel (Betäubungsmittel), Entzündungshemmer oder Blutverdünner und Rheumamittel.

Andere Medikamente für Patienten

Zeitgleich zu den kassenübergreifenden Festbetragsanpassungen treten nach Angaben des DAV zum 1. April auch kassenspezifische Rabattverträge neu in Kraft, die dazu führen können, dass sich Patienten von ihrem gewohnten Präparat auf ein neues Medikament umstellen müssen. (dpa)

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