Flüchtlinge

Erstes deutsches Abschiebezentrum soll im Herbst starten

Die Planung für das Rückführungszentrum geht in die nächste Runde. Auch mögliche Standorte für das Projekt sind bereits im Gespräch.

Die Bundesregierung strebt eine verbesserte Flüchtlingspolitik an. Ein neues Modell für Flüchtlingsunterkünfte soll in Zukunft die Abläufe erleichtern. (Symbolbild)

Die Bundesregierung strebt eine verbesserte Flüchtlingspolitik an. Ein neues Modell für Flüchtlingsunterkünfte soll in Zukunft die Abläufe erleichtern. (Symbolbild)

Foto: imago stock&people / imago/epd

München.  Die Bundesregierung will das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge bis Herbst starten. Das Vorhaben werde „höchst prioritär betrieben“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können.“

Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, so Mayer. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll.

Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen kommt in Betracht. Dort gibt es Platz für insgesamt 13.000 Menschen, dazu weitere 3.000 Plätze in ehemaligen Kasernen der US-Truppen.

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Bund will künftig mehr Verantwortung zeigen

Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer, denn 400 in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD unter anderem die Errichtung sogenannter Anker-Zentren vereinbart, in denen Asylverfahren komplett abgewickelt und aus denen heraus gegebenenfalls auch Rückführungen stattfinden sollen. Bundesinnenminister Seehofer hatte nach Amtsantritt zudem einen „Masterplan für Abschiebungen“ angekündigt. Dafür sind die Bundesländer zuständig. Der Bund will aber prüfen, ob und wie er Zuständigkeiten an sich ziehen oder die Länder unterstützen kann. (epd)

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