Separatistenführer

Puigdemont verlangt Nein der Bundesregierung zu Auslieferung

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Anwälte: Puigdemont will "niemals aufgeben"

Im Fall des in Deutschland festgenommenen katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont geht das juristische Tauziehen weiter. Nach eigenen Angaben prüft die Generalstaatsanwaltschaft vo...

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Über seinen Anwalt ruft Carles Puigdemont die Bundesregierung dazu auf, ihn nicht an Spanien auszuliefern. Er sitzt in deutscher Haft.

Frankfurt.  Der in Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont fordert einem Zeitungsbericht zufolge die Bundesregierung zur Entscheidung in seinem Fall auf. Puigdemonts deutscher Anwalt, Wolfgang Schomburg, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Berliner Regierung müsse "unverzüglich" erklären, dass Deutschland eine Auslieferung seines Mandanten politisch keinesfalls bewilligen werde.

Eine solche politische Bewilligung des spanischen "Rechtshilfeersuchens" wäre nach den Regeln des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe notwendig – unabhängig von der juristischen Entscheidung des Gerichts. Schomburg kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sollte die Justiz seinen Mandanten nicht bald auf freien Fuß setzen.

Festnahme Puigdemont in Deutschland

Puigdemont war am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden. Er hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die spanische Justiz Ermittlungen wegen Rebellion ein und ließ nach ihm fahnden.

Am Wochenende wollte Puigdemont von Finnland nach Belgien zurückreisen, wo er im Exil lebte. Der 55-Jährige sitzt jetzt im Gefängnis im schleswig-holsteinischen Neumünster und wartet dort auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über das spanische Auslieferungsbegehren.

Deutsche lehnen Auslieferung mehrheitlich ab

Puigdemont war am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden, als er nach Belgien fahren wollte, wohin er sich im vergangenen Herbst nach dem von der spanischen Zentralregierung und Gerichten verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien abgesetzt hatte. Im nächsten Schritt müsste die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen. Ob sie dies tun wird, will sie erst in der kommenden Woche entscheiden.

Die Bürger in Deutschland lehnen eine Auslieferung von Puigdemont einer Umfrage zufolge mehrheitlich ab. 51 Prozent sprachen sich in einer Civey-Erhebung im Auftrag der „Welt“ dagegen aus, den Separatistenführer an Spanien zu übergeben. 35 befürworteten eine Auslieferung, 14 Prozent waren in dieser Frage unentschieden. Am größten war die Ablehnung bei Anhängern der Linken (71 Prozent) und

Katalanische Bildungsministerin in Schottland in Haft

Puigdemonts Anwalt Schomburg, laut "SZ" ein weltweit führender Experte des internationalen Strafrechts, geht dem Bericht zufolge davon aus, dass der von den spanischen Behörden ausgestellten europäische Haftbefehl juristisch keinen Bestand haben werde. Er sei sehr unpräzise und oberflächlich. Schomburg appellierte an die Justiz, schnell und penibel zu prüfen. Die spanische Justiz wirft dem Separatistenführer Rebellion und Veruntreuung öffentlichen Geldes vor.

In Schottland kämpft zudem die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati gegen ihre Auslieferung an Spanien. Auch ihr wird Rebellion vorgeworfen. Sie stellte sich den Behörden in Edinburgh. Ein schottisches Gericht ordnete an, dass sie auf Kaution freigelassen werden muss. Für den 12. April wurde eine Anhörung angesetzt. (dpa/rtr)

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