Soziales

Wie die SPD das umstrittene Hartz IV loswerden will

| Lesedauer: 5 Minuten
Philipp Neumann
Darum geht es bei der Hartz-IV-Debatte wirklich

Darum geht es bei der Hartz-IV-Debatte wirklich

Hartz-IV

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Die Partei diskutiert über ein „solidarisches Grundeinkommen“, mit dem sie sich vom Fluch der Reform befreien will. Ein Überblick.

Berlin.  Als Gerhard Schröder vor 15 Jahren im Bundestag die Rede hielt, in der er die Hartz-Gesetze ankündigte, startete nicht nur eine der größten und umstrittensten Sozialreformen. Zugleich begann der politische Sinkflug der SPD. Für viele Sozialdemokraten folgt das eine aus dem anderen, weshalb sie eine Reform der Hartz-Reform wollen: Der linke Flügel der SPD will auf dem Parteitag im April die Abschaffung von Hartz IV beantragen.

Erlösung vom Hartz-Fluch soll das „solidarische Grundeinkommen“ bringen. Eingeführt hat den Begriff der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), im Oktober. Jetzt, nachdem die große Koalition steht und die SPD den Arbeitsminister stellt, kommt die Debatte in Fahrt. Allerdings haben nicht alle Sozialdemokraten dasselbe Ziel.

Nicht alle wollen Hartz IV abschaffen. Es geht auch nicht um das „bedingungslose Grundeinkommen“, das nur wenige in der SPD fordern und das etwas völlig anderes ist als das „solidarische Grundeinkommen“. Im Kern dreht sich die Diskussion um einen „sozialen Arbeitsmarkt“. Darum geht es bei der Debatte:

Die Begriffe

Hartz IV steht als Synonym für den Kernbestandteil der Arbeitsmarktreformen, die Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vom Manager Peter Hartz konzipieren ließ, als es fast fünf Millionen Arbeitslose gab. Das Grundprinzip dabei: Fördern und Fordern. Wer arbeitslos wurde, sollte gezwungen sein, auch Jobs außerhalb seines bisherigen Gebiets anzunehmen. Das unterste soziale Netz ist seither die Grundsicherung.

Grundeinkommen: Darum geht es bei der Debatte
Grundeinkommen: Darum geht es bei der Debatte

Völlig anders ist dagegen die Idee des „bedingungslosen Grundeinkommens“. Dabei soll der Staat jedem Bürger ohne weitere Bedingung einen Geldbetrag (etwa 1000 Euro) zahlen, von dem man ohne Arbeit leben könnte. Das soll sinnvolle Arbeit befördern und die Sozialbürokratie entlasten.

Ursprung der aktuellen Debatte

Das „solidarische Grundeinkommen“, das Berlins Bürgermeister Müller seit Oktober fordert, liegt etwa in der Mitte. Dieses sollte allerdings nur für Langzeitarbeitslose gelten. Müller schlägt das Grundeinkommen von rund 1200 Euro im Monat für Menschen vor, die bereit sind, einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachzugehen.

Ihm geht es vor allem auch um die Folgen der Digitalisierung. Für Menschen, „für die die immer komplizierter werdende Arbeitswelt keinen geeigneten Arbeitsplatz mehr bereithält“, so Müller, gebe es genug zu tun. Als Beispiele nannte er die Beseitigung von Sperrmüll, die Bepflanzung von Grünstreifen oder auch Babysitting für Alleinerziehende.

Müller plädiert für „fair bezahlte Arbeit für das Individuum und für die Gemeinschaft“. Eine Abschaffung von Hartz IV erwähnte Müller zunächst nicht explizit. Inzwischen aber meint er: „Ich bin überzeugt, dass es keinen Sinn macht, weiter auf Hartz-IV-Reformen zu setzen. Dieses System wird nicht mehr gerecht.“ Ein neues System müsse „die Ergänzung, im besten Fall die Abschaffung von Hartz IV“ bedeuten. Langzeitarbeitslose bräuchten „wieder eine Chance“.

Unterstützung bekam Müller von SPD-Parteivize Ralf Stegner, der eine „Alternative zu Hartz IV“ forderte. Auch Malu Dreyer, ebenfalls SPD-Parteivize und Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, hält eine Abschaffung von Hartz IV für möglich. Ähnlich äußern sich immer mehr Sozialdemokraten. Allein Bundesfinanzminister Olaf Scholz, kommissarischer Parteichef, sagt, die SPD wolle Hartz IV nicht abschaffen: „Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage“, so Scholz. Es gehe um einen sozialen Arbeitsmarkt, wie er im Koalitionsvertrag stehe.

Der Koalitionsvertrag

Tatsächlich hat die SPD mit der Union vereinbart, in den nächsten vier Jahren vier Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Mit dem Geld sollen 150.000 Stellen finanziert werden, auf denen Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung finden sollen. Ziel ist die „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“: Kommunen, gemeinnützige Einrichtungen und auch normale Firmen sollen Langzeitarbeitslosen Lohnkostenzuschüsse zahlen. Diese sollen voll kranken- und rentenversichert sein und den Mindestlohn bekommen. Zum Vergleich: Derzeit bekommen fast sechs Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen.

„Wir wollen Langzeitarbeitslose nicht von einer kurzfristigen Maßnahme zur nächsten schubsen“, erläutert Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Konzept. Arbeitslose sollten „nicht in sinnlosen Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen landen“, sondern in regulären Betrieben, betont auch der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer, Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Er sieht in der Vereinbarung „einen neuen Aufbruch in der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.“ Laumann sagt: „Wir schaffen Hartz IV nicht ab.“ Geplant sei kein neues System der Grundsicherung.

Die Reaktionen

Weil unklar ist, welche Jobs genau bezuschusst werden sollen, fallen die Reaktionen sehr unterschiedlich aus. „Der Vorschlag zeigt diesen Menschen eine Perspektive auf, weil er Wege in Arbeit eröffnet“, sagt etwa DGB-Vize Annelie Buntenbach und fordert, dass die Jobs sozialversicherungspflichtig und tariflich bezahlt sein müssten.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dagegen befürchtet den „massiven Aufbau künstlicher Beschäftigung, die im unternehmerischen Wettbewerb keine Chance hat“. Langzeitarbeitslose würden nicht mehr fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht, so Kramer. Das Prinzip von Fördern und Fordern werde aufgegeben.

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