Politik

Kommission für Integration

Asylpolitik 600.000 Entscheidungen über Asylanträge fällten die Behörden in 2017, 230.000 Menschen wurden abgelehnt. Die Flüchtlinge werden vom Bund auf Länder und Kommunen verteilt – je nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl. Städte wie Freiberg, aber auch Salzgitter, Delmenhorst und Pirmasens haben einen Zuzugsstopp beschlossen.

Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) hat den Kommunen Hilfe zugesichert. „Wir müssen uns noch stärker mit den Voraussetzungen für ein gutes Miteinander befassen – das beginnt bei der ausreichenden Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen und Wohnungen vor Ort“, sagte sie dieser Redaktion. Sie setze sich ein für eine „Kommission, die klare Kriterien für gelingende Integration entwickelt“.