Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont nach Spanien geäußert.
Die deutsche Justiz würde Puigdemont „nur nach Madrid überstellen, wenn eine solche Auslieferung deutschem und europäischem Recht entspräche“, sagte Roth unserer Redaktion. „Persönlich habe ich da so meine Zweifel, vertraue aber voll und ganz auf die Ermittlungsrichter in Neumünster.“
Politische Lösung im Katalonien-Konflikt sei überfällig
Die Festnahme zeige, dass eine politische Lösung zwischen Spanien und Katalonien überfällig sei, sagte Roth. „Die spanische Zentralregierung und übrigens auch das Königshaus wären gut beraten, endlich Brücken zu bauen und Vertrauen zu schaffen, statt die Kriminalisierung gewählter Politiker zum Mittel der Wahl zu machen und damit die ohnehin polarisierte Gesellschaft weiter zu spalten.“
Die Grünen-Politikerin kritisierte die Zurückhaltung der EU-Kommission und forderte die Bundesregierung auf, in Brüssel auf eine „aktive Vermittlung durch die EU-Kommission im Katalonien-Konflikt“ zu drängen. (fmg)