Berlin

Bundesrat beschließt Berliner Initiative zur Pflege

Berlin.  Der Bundesrat hat eine Initiative des Landes Berlin für bessere Pflege beschlossen. In einer Entschließung forderte die Länderkammer den Bund am Freitag auf, einen bundesweit verbindlichen Personalschlüssel für Pflegekräfte an Krankenhäusern einzuführen. Regeln zur Mindestbesetzung mit Pflegefachkräften müssten für alle Stationen und Notaufnahmen, tagsüber und auch nachts gelten. Personaluntergrenzen sind zwar im Bund zum 1. Januar 2019 bereits beschlossen. Allerdings sollen sie nur für sogenannte pflegeintensive Bereiche gelten. Das birgt nach Ansicht von Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) die Gefahr, dass nur ein kleiner Teil der Pflege in den Krankenhäusern erfasst wird.

Zusätzliche Personalkosten sollten voll aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden und dürften nicht die Krankenhäuser belasten, forderte der Bundesrat weiter. Kolat sprach von einem klaren Auftrag an den neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Er muss sich mit Hochdruck um die Pflege kümmern und hier die Bedingungen für Pflegende und Patienten verbessern.“ Das Fachpersonal sei überlastet und wandere aus den Pflegeberufen ab, so Kolat. Das beeinträchtige die Patientenversorgung. „Deshalb fordern wir verbindliche Personalschlüssel und damit einhergehend die Erhöhung der Zahl der Pflegekräfte.“

( dpa/ab )

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