Hartz-Debatte

Hohe SPD-Politiker fordern die Abkehr von Hartz IV

CDU-Politiker Jens Spahn hatte die neue Hartz-Debatte losgetreten. Nun reagiert die SPD – aber ganz anders als der Christdemokrat.

Hartz-IV

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Berlin.  Die Debatte um Hartz IV hat nun auch die SPD erfasst. Rufe nach einer Abschaffung des Systems, das einst unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt wurde, kommen jetzt auch aus der Parteispitze.

„Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner laut einem Bericht des „Spiegel“. Stegner weiter: „Das aktuelle System befördert Abstiegsängste, viele Empfänger fühlen sich abgeschrieben, zu wenige schaffen den Übergang in normale Arbeit.“ Die Sozialleistung für Langzeitarbeitslose decke zwar den Grundbedarf, bedeute aber dennoch Armut: „In einer reichen Gesellschaft wie unserer sollte so etwas nicht sein.“

Stegner für solidarisches Grundeinkommen

Stegner plädiert laut dem Bericht für die Einführung eines Grundeinkommens: Das solidarische Grundeinkommen könnte ein Konzept sein, das Menschen weder abschreibt noch mit einer Sozialleistung abfindet.“

Merkels Regierungserklärung im Bürgercheck

Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen würde das solidarische Grundeinkommen, wie es auch Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorschwebt, nur bei der Annahme gemeinnütziger Jobs wie etwa der Reinigung von Parks oder Babysitten gezahlt.

Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger bekommen derzeit 416 Euro pro Monat. Bei Paaren gibt es 374 Euro pro Person. Diese Grundsicherung war mit der Agenda 2010 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden. Arbeitslose sollten gefördert und gefordert werden. Die Agenda 2010 gilt für viele als einer der Gründe für den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands in den letzten zehn Jahren.

Lauterbach: „Hartz IV funktioniert nicht“

Auch Karl Lauterbach, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt laut dem Bericht die aktuelle Hartz-Regelung ab: „Das System Hartz IV funktioniert nicht richtig. Es diskriminiert und macht echte Aktivierung fast unmöglich.“

Ein Problem habe Lauterbach auch aus gesundheitspolitischer Sicht mit der aktuellen Regelung: „Hartz IV ist schon insofern Armut, als dass dieses Einkommen zu einer massiven Verkürzung der Lebenserwartung führt.“

Jens Spahn war der Auslöser

Die neue Debatte um Hartz IV war von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgelöst worden. Spahn hatte unter anderem mit der Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Unserer Redaktion hatte er zudem gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Spahn fügte hinzu: „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“ (W.B.)